Polizeipartei

3. Dezember 2009, 17:27
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Eine Regierungspartei, die zukunftstauglich sein will, darf nicht zur Polizeipartei werden

Notfalls mit Polizei räumen. Das ist alles, was dem ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger zu der Besetzung des Audimax in Wien und den Anliegen der Studenten einfällt. Der Vorsitzende der jungen ÖVP, Typ Porsche-Student, sekundiert und macht Witze über die "größte Studenten-WG". Fehlt nur noch Polizeiministerin Maria Fekter mit einer markigen Ansage über "langhaarige Hascher" oder so. Wenn das die Lösungsansätze einer modernen konservativen Partei sind - Polizei gegen Studenten einsetzen wie im Iran - dann hat Josef Pröll vergeblich die Perspektiven-Kommission geleitet. Die österreichische Volkspartei sieht beim ganzen Bildungsthema nicht gut aus, beginnend mit der Schule, wo immer noch sozialer Dünkel und die Unverrückbarkeit der Lehrer-Rechte (wohlerworben!) das Denken zu bestimmen scheinen.

Die Hörsaalbesetzer sind gewiss eine mühsame Gruppe. Eine starke Minderheit der Studenten ist vermutlich auch für ein Ende der Besetzung. Aber eine Regierungspartei, die zukunftstauglicher sein will als eine erstarrte Sozialdemokratie, darf nicht so hilf- und einfallslos sein, zur Polizeipartei zu werden, wenn es um Hochschulen geht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 4.12.2009)

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