Steuerbetrug leicht gemacht

3. Dezember 2009, 17:00
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Rechnungshof: Mängel bei Umsatzsteuerrückvergütung

Wien - Ausländische Unternehmen haben es in Österreich offenbar nicht sehr schwer, Mehrwertsteuer-Betrug zu begehen. Der Rechnungshof legt in einem aktuellen Bericht erhebliche Mängel offen. Beim zuständigen Finanzamt Graz-Stadt gibt es akuten Personalmangel, Kontrollen erfolgen nur sehr sporadisch.

Ausländische Firmen, die in Österreich Geschäfte tätigen, hier aber keine Niederlassung haben, können sich die bezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt grundsätzlich wieder zurückholen. Zwischen 2003 und 2007 wurden 4,6 Milliarden Euro ausbezahlt. Ob in allen Fällen auch tatsächlich Geschäfte hinter den Anträgen stecken, ist aber äußerst fraglich.

2007 wurden von 5584 erledigten Verfahren nur 30 kontrolliert, 2008 wurden 157 von 8085 Fällen geprüft. Rund eine Milliarde Euro wurde in den beiden Jahren "ohne risikoadäquate Kontrollen" ausbezahlt. Schuld daran ist auch, dass die elektronische Auswahl der zu prüfenden Fälle "noch nicht ausgereift" ist.

40 Prozent mehr Anträge

Die Zahl der Anträge hat im untersuchten Zeitraum um fast 40 Prozent zu genommen, die Zahl der Genehmigungen sogar um 81 Prozent. Gleichzeitig wurde der Personalstand aber um 21 Prozent reduziert. Auf jeden Mitarbeiter entfielen daher 2008 3,5-mal so viele Erledigungen wie 2003.

Oft erfolgt die Auszahlung "ohne vorherige Vorlage von Originalbelegen" , schreibt der Rechnungshof. Eine weitere Betrugsmöglichkeit besteht bei der Anerkennung als vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen. Viele Firmen würden Dokumente in den jeweiligen Landessprachen vorlegen, Möglichkeiten zur Überprüfung der Echtheit habe das Finanzamt oft nicht. Wiederholt hätten ausländische Unternehmen eine österreichische Umsatzsteuernummer "ohne Vorliegen der Voraussetzungen" bekommen. Außerdem konnte das Finanzamt Graz-Stadt eine Liste des Finanzministeriums mit Missbrauchs-Verdachtsfällen wegen des großen Datenumfangs nicht rechtzeitig auswerten. Vom Ministerium selbst fehle die Unterstützung für die Betrugsbekämpfung.

Der Rechnungshof fordert daher unter anderem mehr Personal, umfassende Prüfungen bei den Erstanträgen, Schwerpunktaktionen und eine "treffsichere Risikoauswahl für die Kontrolle" . Das Finanzministerium meint, dass man ab 2010 bereits bessere Daten für eine exaktere Kontrolle habe. (go, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 4.12.2009)

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