Kein schnelles Geld für den Kanzler

3. Dezember 2009, 16:52
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Faymann will 50.000 Arbeitsplätze schaffen, das Geld soll aus Einsparungen bei Spitälern kommen

Wien - "Schnelles Geld darf sich der Kanzler nicht erwarten": Gesundheitsexperte Ernest Pichlbauer hat keine gute Nachricht für Werner Faymann. Bei seiner Rede am Dienstag hatte der Regierungschef die Idee eines Generationenfonds präsentiert, in den je eine Milliarde aus Steuern (auf Finanztransaktionen, Aktiengewinne) und Einsparungen bei den Krankenhäusern fließen soll. Das wäre ein Zehntel der Gesamtkosten der Spitäler, rechnet Pichlbauer vor: "Natürlich kann die Regierung das Geld sofort abziehen - aber nur auf Kosten der Versorgung."

Will Faymann das nicht, müsste das Geld durch bessere Effizienz hereinkommen. Dazu bräuchte es eine Generalreform, so der Ökonom, die "fünf bis sieben Jahre" in Anspruch nehme - und grundsätzliche Übel im System beseitige.

Pichlbauer meint etwa das gängige Schrebergartendenken. Beispiel: Mit Prävention könnte vielen Diabetikern erspart werden, Dialysen oder im schlimmsten Fall Amputationen vornehmen zu lassen. Das würde auch die Spitäler finanziell entlasten, aber den Krankenkassen Geld kosten - weshalb diese aus Spargründen kein Interesse daran hätten. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht möge dies verständlich klingen, sagt Pichlbauer, "aber volkswirtschaftlich ist das natürlich ein Wahnsinn".

Zu lange in den teuren Spitälern liegen auch alte Menschen, weil sie keine maßgeschneiderten Pflegeangebote als Ersatz finden. Die Ökonomin Maria M. Hofmarcher von der Gesundheit Österreich GmbH hält deshalb "Umschichtung genau in diesen Bereich für sinnvoll. Doch der Plan hat einen Haken: Für die Pflege sind die Länder zuständig - und die lassen sich ungern dreinreden, wie sie ihre (vom Bund überwiesenen) Millionen ausgeben.

Soll Faymanns Konzept Erfolg haben, müsste er vorher wohl eines schaffen: den Ländern Einfluss wegnehmen. Diese bremsen oft bei Einsparungen in den Spitälern, auch weil sie um Jobs fürchten. 60 Prozent der Betriebskosten fallen auf das Personal.

Es müsse klargestellt werden, dass eingespartes Geld nicht einfach weggenommen werde, sondern tatsächlich in Investitionen für neue Arbeitsplätze fließe, sagt Hofmarcher, zusätzlich bräuchte es konkrete Auflagen für die Länder. Auch sie hält Faymanns Fonds für ein längerfristiges Projekt: "Von heute auf morgen geht das nicht." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 4.12.2009)

  • Von der Ferne wirkt die Idee aus Faymanns Rede überzeugend...
    foto: cremer

    Von der Ferne wirkt die Idee aus Faymanns Rede überzeugend...

  • ...doch aus der Nähe stößt sein Fonds auf Probleme.
    foto: cremer

    ...doch aus der Nähe stößt sein Fonds auf Probleme.

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