Überheblichkeit statt Aufklärung

3. Dezember 2009, 16:09
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Das Abdrehen des U-Ausschusses ist ein unerträglicher Schritt zurück in dem Demokratisierungsversuch einer Republik

War die Einsetzung des U-Ausschusses schon umstritten - so sollte es das Ende unvergleichlich mehr sein. Schon während der vergangenen Sitzungen war das Verhalten von SPÖ und ÖVP an Desinteresse und Ignoranz kaum zu überbieten - und die Opposition dementsprechend herausgefordert. Je mehr Missstände ans Tageslicht kamen - Eine Anzeige gegen Ernst Strasser, die einfach übersehen wurde; Der Verdacht auf illegale Geldflüsse bei der Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung für Ex-Botschafter Rakhat Alijew; Wer da welche Artikel in Medien platzieren wollte - desto schneller wurde an einem vorzeitigen Abdrehen des Ausschusses gearbeitet.

Weitere Zeugen laden? Sicher nicht. Minister, die Rede und Antwort stehen sollen? So weit kommt es noch. Eindeutig Untersuchungswertes weiter verfolgen? Lachhaft. Aufklärung? Aber wieso denn. Die Folgen eines solchen Verhaltens sind jedoch weitreichender als es sich SPÖ und ÖVP in ihrem selbstgefälligen Überlegenheitsanspruch vorstellen können. Denn mit ihrer Ignoranz gegenüber dem Ausschuss untergraben sie ein unerlässliches Organ der, in Österreich ohnehin spärlich gesäten Möglichkeiten einer wehrhaften und aktiven parlamentarischen Kontrolle. Es ist ein Schritt zurück in dem Demokratisierungsversuch einer Republik, die an Aufklärung und Transparenz fortschrittlichen Staaten ohnehin immer noch Meilen hinten nach ist.

Ob dieser unüberlegte Schritt der Regierung aus tatsächlicher Vertuschungslust geschieht (wobei sich hier die Frage nach den Motiven der SPÖ noch deutlicher stellt), ob aus einem prinzipiellen Desinteresse oder aus parteipolitischen Motiven, spielt dabei nicht einmal eine Rolle. Die Opposition versucht sich nun in einer Form der Blockadepolitik, ein erfolgreiches Ende ist nicht absehbar. SPÖ und ÖVP werden aus der Vertuschung von Aufklärung politischer Einflussnahme ohne Probleme und mit ein paar Verrenkungen herauskommen.

Denn was sich im Parlament abgespielt hat, ist in der Öffentlichkeit einfach nur eine weitere peinliche politische Schlappe, die dadurch entstandenen Streitereien haben lediglich eine weitere Politikverdrossenheit der Bevölkerung zur Folge. Doch in Wahrheit ist der Schaden, den SPÖ und ÖVP angerichtet haben, ein unerträglicher Rückschritt für ein Land, das es besser wissen sollte. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 3.12.2009)

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