Skylink-U-Ausschuss startet erst 2010

3. Dezember 2009, 15:41
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Rechtliche Fragen müssen noch geklärt werden

Wien - Bis sich Vertreter des Wiener Landtags bzw. Gemeinderats zu einem U-Ausschuss in Sachen "Skylink" zusammenfinden, wird noch einige Zeit vergehen. Ursprünglich für diesen Herbst geplant, wird das Gremium nun doch erst im nächsten Jahr eingesetzt. Das berichtete FP-Klubdirektor Georg Heinreichsberger. Die Opposition wirft der SP-Regierung Kontrollversagen beim Baudesaster rund um das Flughafen-Projekt vor.

Dementsprechend werden die Oppositionsparteien gemeinsame Sache machen. Der U-Ausschuss ist ursprünglich von den Freiheitlichen initiiert worden, die Einsetzung wird jedoch gemeinsam mit ÖVP und Grünen erfolgen, wie diese bereits kundgetan haben. In Wien ist die Einberufung einer U-Kommission bzw. eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht.

"Heuer geht sich das nicht mehr aus", wurde im FP-Klub betont. Denn um noch im Gemeinderat beschlossen zu werden, müsste der Antrag bis 11. Dezember fertig sein. Noch sei aber die Ausformulierung nicht beendet, hieß es. Dass das Feilen am Antrag für die U-Kommission nun schon Monate dauert, hat mit der eher komplizierten rechtlichen Situation zu tun.

Vom Vorsitzenden des Gemeinderates, Godwin Schuster (SP), wurde zuletzt ein Gutachten eingeholt, in dem festgehalten wird, dass der Gemeinderat nur eingeschränkt in der Causa zuständig ist. In der Expertise der Rechtsprofessoren Karl Korinek und Michael Holoubek wird unterschieden zwischen Bereichen, die zur "Privatwirtschaftsverwaltung" der Stadt gehören und solchen, die davon nicht erfasst sind. Zur Privatwirtschaftsverwaltung zählen demnach alle Rechtshandlungen, in denen es um den Erwerb und die Verwaltung von Anteilen, etwa bei Aktiengesellschaften, geht.

"Antrag rechtlich wasserdicht"

Damit zählt auch die Beteiligung bei der Flughafen Wien AG dazu, wie hervorgehoben wird. Diese Art der Verwaltung gehört laut Gutachten zum "eigenen Wirkungsbereich" der Stadt. Der Gemeinderat ist dafür zuständig. Auch der "Abschluss und die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten" aus dem Syndikatsvertrag zwischen der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich sind hier inkludiert - und dürfen somit ebenfalls vom Gemeinderat thematisiert werden.

Sämtliche Bereiche, die nicht dem Aktionär 'Stadt Wien' zuzuordnen sind, sondern dem selbstständigen Rechtsträger Flughafen Wien AG, dürfen hingegen nicht thematisiert werden. Dazu gehören die Aktivitäten von Vorstand und Aufsichtsrat.

"Wir wollen, dass der Antrag rechtlich wasserdicht ist", betonte der FP-Klubdirektor. Er werde darum erst kommendes Jahr - wahrscheinlich im Jänner - eingebracht. Die grüne Kontrollsprecherin Waltraud Antonov bekräftigte, dass die Kommission nicht das Vorgehen der Vorstände behandeln dürfe, aber sehr wohl jenes der Verantwortlichen der Stadt: "Wir wollen wissen, was hat (Bürgermeister, Anm.) Häupl gewusst und was hat er unternommen." (APA)

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