SVP will Aufhebung von Minarett-Verbot mit Referendum bekämpfen

3. Dezember 2009, 14:34
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Vorbehalt zu Menschenrechtskonvention gefordert - Expertise: Votum "eindeutig" völkerrechtswidrig - Franzosen gegen Moscheen und Minarette

Zürich/Brüssel/Wien/St. Pölten - Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will eine etwaige Aufhebung des am Sonntag beschlossenen Minarett-Verbots mit einer weiteren Volksabstimmung bekämpfen. Der SVP-Politiker Lukas Reimann sagte "NZZ Online", dass es dabei um einen Vorbehalt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehen sollte, der das Minarett-Verbot vermutlich widerspricht. Der türkische Europaminister Egemen Bagis forderte Bern indes auf, den beim Anti-Minarett-Referendum begangenen "Fehler" zu korrigieren.

Die Schweizer hatten am Sonntag mit 57,5 Prozent der Stimmen für einen Verfassungszusatz gestimmt, der den Bau der umstrittenen islamischen Gebetstürme untersagt. Treibende Kraft hinter der Volksinitiative war die rechtskonservative SVP, die in den Minaretten den Machtanspruch eines Demokratie und Menschenrechte ablehnenden "politischen Islam" erkennt.

Die Schweizer Regierung wertet die Volksinitiative als menschen- und völkerrechtswidrig. Als Europarats-Mitglied ist Bern zur Einhaltung der EMRK verpflichtet. Auch das Wiener Boltzmann-Institut für Menschenrechte hielt in einer am Donnerstag veröffentlichten Expertise fest, dass das Minarett-Verbot "eindeutig gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz" verstoße. Beobachter rechnen damit, dass die Schweizer Regierung das Minarett-Verbot nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufheben wird.

"Volle Gültigkeit"

Die SVP pocht dagegen darauf, dass das Votum der Bürger "volle Gültigkeit" hat. "Da würden wir notfalls auch eine Volksinitiative für einen EMRK-Vorbehalt bezüglich Minaretten in Betracht ziehen, um diesen Entscheid zu verteidigen", sagte SVP-Abgeordneter Reimann gegenüber der Internetausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung". Er wies darauf hin, dass viele andere Staaten die Menschenrechtskonvention nur mit Vorbehalt akzeptiert hätten.

Dagegen drängt Ankara auf eine Annullierung des Minarett-Verbots. "Ich hoffe, unsere Freunde in der Schweiz werden diesen Fehler korrigieren", sagte Europaminister Bagis am Donnerstag in Brüssel. "Ich glaube nicht, dass grundlegende Menschenrechte einer demokratischen Volksabstimmung unterzogen werden sollten. Ich denke, das ist dumm." Die Schweiz drohe zu einem "Freilichtmuseum der Intoleranz im Herzen Europas" zu werden. Bereits am Mittwoch hatte Bagis die Muslime aufgerufen, als Konsequenz aus dem Minarett-Verbot ihr Kapital von Schweizer Banken abzuziehen. FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer wertete die Aussagen Bagis' in einer Aussendung als "Vorgeschmack dessen, was die EU erwartet, wenn die Türkei eines Tages Mitglied sein sollte".

Auch Syrien und Libyen forderten einen Boykott von Schweizer Waren und Dienstleistungen. Für das Regime in Tripolis, das wegen der vorübergehenden Festnahme von Gaddafi-Sohn Hannibal in Genf seit Monaten mit Bern im Clinch liegt, ist das Schweizer Votum eine willkommene Argumentationshilfe. "Wir wundern uns nicht über diese Entwicklungen in einem Land, dessen Politik heuchlerisch ist", heißt es in einer Erklärung des "Nationalen Komitees für Menschenrechte" in Tripolis.

Die deutsche Frauenrechtlerin Alice Schwarzer äußerte dagegen Verständnis für die Schweizer Entscheidung. Das Referendum sei so ausgegangen, weil die etablierten Parteien "das berechtigte Unbehagen der Menschen über die fortschreitende Islamisierung ignorieren", forderte Schwarzer im Gespräch mit dem Züricher "Tages-Anzeiger" unter anderem ein Verbot der Burka (Ganzkörperverhüllung) von Frauen. Zugleich äußerte sie die Einschätzung, dass gut integrierte Muslime "eher erleichtert" über das Minarett-Verbot seien.

In Frankreich zeigte eine Umfrage ein wachsendes Misstrauen gegenüber dem Islam. 46 Prozent der Franzosen seien gegen Minarette und 42 Prozent gegen Moscheen, berichtete die Tageszeitung "Le Figaro". "Die Verkrampfung mit Blick auf den Islam war noch nie so stark", sagte ein Meinungsforscher des ifop-Instituts laut dpa-Meldung. Die Akzeptanz neuer Moscheen sei mit 19 Prozent so niedrig wie noch nie in den vergangenen zwei Jahrzehnten.

In Österreich bekräftigten die Freiheitlichen ihr Eintreten für ein Minarett-Verbot. Die FPÖ brachte im niederösterreichischen Landtag einen Antrag zur Neuanpassung der Raum- und Bauordnung ein, um den Bau von Minaretten zu erschweren. "Wir wollen die Identität unseres Landes bewahren", begründete Landesrätin Barbara Rosenkranz (F) den Antrag, in dem ein besonderer Schutz des Ortsbildes und eine Rücksichtnahme auf Anrainer gefordert wird, das Wort Minarett aber nicht vorkommt. Die ÖVP sprach deswegen von einem "Etikettenschwindel". (APA)

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