OÖ hätte "Ungarn-Deal" nicht abschließen dürfen

3. Dezember 2009, 14:30
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Landesrechnungshof: "Einzig­artiges und unübliches Rechtsgeschäft" - Zweck nicht erurierbar

Linz - Oberösterreich hätte den sogenannten Ungarn-Deal, der kurz vor der Landtagswahl Ende September für große Aufregung gesorgt hatte, nicht abschließen dürfen. Zu diesem Schluss kommt der Landesrechnungshof (LRH), der das Geschäft im Auftrag der SPÖ unter die Lupe genommen hat. Es gebe allerdings keinen Hinweis, dass Landesfinanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) über den Abschluss informiert gewesen sei, so die Prüfer in einer Presseaussendung. Die Frage, wozu das Arrangement gut gewesen sein soll, konnten aber auch sie nicht beantworten.

Die Vorgeschichte: Das Land gewährte der ungarischen Firma C-Trade and Trust Einsichtsrecht auf sein Konto, auf dem 140 Mio. Euro gelagert waren. Im Gegenzug dafür versprachen die Ungarn 4,6 Mio. Euro an Zinsen. Weil die erste Zahlung aber nicht fristgerecht eintraf, platzte das mysteriöse Geschäft eine Woche vor der Landtagswahl. Das Geld bekam man nicht, es ist laut LRH auch nicht einklagbar.

Einzigartig und unüblich

Der Rechnungshof spricht von einem "einzigartigen und unüblichen Rechtsgeschäft". Auch wenn in der Vereinbarung keinerlei Zugriffsrecht auf das Konto enthalten war, hätte es auf mögliche Risiken näher geprüft werden müssen. Das Land habe der C-Trade and Trust Abfragerecht eingeräumt, "ohne das Wesen des Geschäftes genau zu erfassen, die Bonität des Geschäftspartners ausreichend zu prüfen und die Risiken umfassend einzuschätzen", kritisierte der LRH.

Den Zweck des rätselhaften Deals konnten aber auch die Prüfer nicht erhellen. Es sei kein Anlagegeschäft im eigentlichen Sinn gewesen, das Konto des Landes sei unangetastet geblieben, hielten sie fest. Welchen Vorteil der ungarische Partner davon hatte, könne nicht plausibel erklärt werden. Es sei unvorstellbar, dass mit einem bloßen Abfragerecht auf ein Landeskonto eine Rendite von 5,5 Prozent bzw. 4,6 Mio. Euro erzielt werde.

Möglicher Imageschaden

Finanzgeschäfte, deren Wesen selbst für Fachkundige nicht klar nachvollziehbar sind, sollten auch dann nicht abgeschlossen werden, wenn sie hohe Erträge bei scheinbar geringem Risiko in Aussicht stellen, empfiehlt der LRH. Außerdem solle künftig neben dem finanziellen Risiko auch der mögliche Imageschaden bedacht werden.

Aus den Akten gehe hervor, dass Landesfinanzdirektor Josef Krenner eigenverantwortlich gehandelt habe, betonte der LRH. Er empfiehlt, für künftige Geschäfte ab einer bestimmten Höhe der Veranlagung eine Informationspflicht an den Landesfinanzreferenten vorzusehen.

Die oberösterreichischen Sozialdemokraten fühlen sich durch die Ergebnisse des LRH bestätigt: Es sei notwendig und richtig gewesen, dass die SPÖ "dieses dubiose Finanzgeschäft" habe prüfen lassen, so Klubobmann Karl Frais in einer Presseaussendung. Pühringer habe bereits Ende August durch ein E-Mail von dem Deal erfahren und "nicht angemessen reagiert", kritisierte er. "Aber wenigstens jetzt hat er dafür zu sorgen, dass es zu keinen weiteren dubiosen Finanz-Deals des Landes Oberösterreich kommt", ist Frais zufrieden.

Kein finanzieller Schaden

Auch ÖVP-Klubomann Thomas Stelzer ist für die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen. Er betonte aber, dass gemäß der Prüfung kein finanzieller Schaden für das Land entstanden und das Geschäft ohne Wissen Pühringers abgeschlossen worden sei. "Spekulationen und riskante Veranlagungen waren und werden niemals Teil der oberösterreichischen Finanzpolitik sein." Man unterstütze daher auch die vom LRH angeregte Weiterentwicklung des Risikomanagements, so Stelzer.

Dem stimmte der grüne Klubobmann Gottfried Hirz ebenfalls zu. Es dürfe nie wieder zu Abschlüssen kommen, die dem Ruf des Landes abträglich seien, "weil eine Schädigung Dritter nicht ausgeschlossen werden kann". Auch wenn kein finanzieller Verlust entstanden sei, bleibe der Imageschaden für das Land. "Neben einem verstärkten Vieraugenprinzip ist jetzt ein Reformkonzept zu erarbeiten, das durch die Umsetzung interner Richtlinien derartige Rechtsgeschäfte verhindert", so Hirz. (APA)

 

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