Auf Augenhöhe statt "Nasenringparlament"

7. Dezember 2009, 10:49
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derStandard.at wollte wissen, was die Parlamentsparteien von U-Ausschüssen halten, wie sie sie verbessern würden und was der aktuelle Ausschuss brachte

Der U-Ausschuss zur Spitzelaffäre spaltet das Parlament: Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ein vorzeitiges Ende herbeigeführt, die Opposition FPÖ, Grüne und BZÖ wehren sich dagegen mittels einer parlamentarischen Blockadepolitik. Wie sehen die fünf Fraktionschefs Otto Pendl (SP), Werner Amon (VP), Martin Graf (FP), Peter Pilz (Grüne), Ewald Stadler (BZÖ) das Ende und den Erfolg des Ausschusses? derStandard.at hat ihnen je fünf Fragen gestellt.

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Otto Pendl (58) ist Chef der SPÖ-Fraktion. Der Niederösterreicher ist seit 1998 Nationalratsabgeordneter des Parlaments.

derStandard.at: Wie sinnvoll war rückblickend der U-Ausschuss?

Otto Pendl: So effizient wie dieser U-Ausschuss ist, war schon lange keiner mehr: Er hat aufgezeigt, dass es unverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, Abgeordnete nicht über geheimdienstliche Ermittlungen informiert wurden, es zu Falschinterpretationen der Immunitätsbestimmungen durch die Staatsanwaltschaft gekommen ist und es inakzeptable Nebenbeschäftigungen von Exekutivbeamten gab und gibt.

derStandard.at: Wie sinnvoll sind überhaupt U-Ausschüsse?

Pendl: Die SPÖ bekennt sich uneingeschränkt zu den demokratischen Grundsätzen unserer Republik, was die parlamentarische Kontrolle mit einbezieht. Schon mit den vorher erwähnten Ergebnissen läßt sich die Sinnhaftigkeit von U-Ausschüssen mehr als unterstreichen. Es wird nun an den Abgeordneten liegen, die Ergebnisse in Gesetzestexte zu kleiden.

derStandard.at: Wie wirksam kann eine Blockadepolitik, wie sie jetzt von den Oppositionsparteien betrieben wird langfristig sein?

Pendl: Diese Totalblockade der Opposition machte es für die SPÖ sinnlos, über Inhalte einer Geschäftsordnungsreform zu sprechen, mit der die Regierungsparteien die Minderheitenrechte der Opposition stärken wollten. Es kann wohl nicht sein, dass die Opposition auf der einen Seite für Österreich so wichtige Gesetze - wie etwa die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung - blockiert, um im gleichen Atemzug dem Beschluss eines Minderheitenrechts auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen mit Zwei-Drittel- Mehrheit zuzustimmen. Diese "Rosinenpickerei" macht die SPÖ nicht mit.

derStandard.at: Wieso sind Zeugenladungen bei diesem U-Ausschuss so ein großes Problem?

Pendl: Nicht die Zeugenladungen sind ein Problem sondern einzelne Abgeordnete: Während der U-Ausschuss bereits in den ersten Monaten so erfolgreich wie kein anderer gearbeitet hat, zog es die Opposition leider vor, eine Show abzuziehen, um die mediale Aufmerksamkeit auf andere Dinge zu lenken. Pilz brachte den Eurofighter und die sogenannten "Strasser-Emails" auf den Tisch, Stadler längst bereinigte Vorgänge im Abwehramt aus dem Jahr 1996.

derStandard.at: Verkommt bei einem U-Ausschuss die Aufklärung zugunsten von Machtspielchen?

Pendl: Es geht nicht um Machtspielchen sondern um Betroffenheit: Wenn Betroffene selbst Mitglieder eines Untersuchungsausschusses sind bleibt die Objektivität auf der Strecke: Westenthaler, Pilz, Stadler, Graf und Vilimsky sind Gegenstand von Akten in laufenden oder ehemaligen Verfahren - und sie sind Mitglieder des Untersuchungsausschusses!


Werner Amon (40) ist Fraktionsführer der ÖVP. Er war von 2003 bis 2009 Generalsekretär des ÖAAB und ist momentan Klubobmann-Stellvertreter des ÖVP-Parlamentsklubs.

derStandard.at: Wie sinnvoll war rückblickend der U-Ausschuss?

Werner Amon: Es war richtig, dass man ihn eingesetzt hat. Er hat eine Reihe von Problempunkten in der Verwaltung und in Sicherheitsfragen an die Oberfläche gebracht.

derStandard.at: Wie sinnvoll sind überhaupt U-Ausschüsse?

Amon: Grundsätzlich sind U-Ausschüsse als schärfste parlamentarische Kontrollwaffe sinnvoll, sofern sie nicht von Oppositionsabgeordneten zu Ermittlungen in eigener Sache oder zum Zwecke des politischen Kleingeldwechselns missbraucht werden.

derStandard.at: Wie wirksam kann eine Blockadepolitik, wie sie jetzt von den Oppositionsparteien betrieben wird langfristig sein?

Amon: Weder kurz- noch langfristig können sich Regierungsparteien erpressen lassen. Die Blockadepolitik wird für die Opposition selbst zum Problem werden.

derStandard.at: Wieso sind Zeugenladungen bei diesem U-Ausschuss so ein großes Problem?

Amon: Zeugenladungen sind kein grundsätzliches Problem, allerdings müssen es Auskunftspersonen sein, die zum Untersuchungsgegenstand auch etwas sagen können. Eine reine "Vorführung" von Auskunftspersonen mit dem alleinigen Ziel eine politische "Show" zu veranstalten, lehnen wir ab.

derStandard.at: Verkommt bei einem U-Ausschuss die Aufklärung zugunsten von Machtspielchen?

Amon: Nicht grundsätzlich. Ansonst erlaube ich mir auf oben bereits Erwähntes zu verweisen.


Martin Graf (49) ist seit 2008 Dritter Nationalratspräsident und Chef der FPÖ im U-Ausschuss. Außerdem ist er Bereichssprecher für Forschung und Wissenschaft sowie für Bildung.

derStandard.at: Wie sinnvoll war rückblickend der U-Ausschuss?

Martin Graf: Trotz der Sabotage durch die Regierungsparteien hat er wesentliche Ergebnisse gebracht. Es wurden gravierende Missstände im Bereich der Justiz bei Ermittlungen gegen Politiker aufgezeigt und durch die Abschaffung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft sogar daraus Konsequenzen gezogen. Es wurde auch der Grüne Spitzelskandal vollinhaltlich bestätigt und gezeigt, dass es eine Partei gibt, die nicht davor zurückschreckt, Polizisten dienstliches Wissen für Wahlkampfzwecke zu entlocken. Und es ist klar, dass ÖVP und SPÖ im kasachischen Geheimdienst-Sumpf stecken. Was fehlt, sind die genauen Details zu Kasachstan und die Übernahme der politischen Verantwortung durch die zuständigen Minister.

derStandard.at: Wie sinnvoll sind überhaupt U-Ausschüsse?

Graf: Sie sind das stärkste Mittel parlamentarischer Kontrolle. Das Problem ist nur, dass momentan eine Mehrheit im Nationalrat die parlamentarische Kontrolle nicht wahrnehmen will, weil die Verbundenheit mit der eigenen Partei offenbar mehr zählt als der Eid auf die Verfassung, den ja auch die roten und schwarzen Abgeordneten geleistet haben.

derStandard.at: Wie wirksam kann eine Blockadepolitik, wie sie jetzt von den Oppositionsparteien betrieben wird langfristig sein?

Graf: Wenn die Übereinkunft der Oppositionsparteien hält, dann gibt es bis 2013 keine Dienstleistungsrichtlinie. Die Regierungsparteien haben dann die drohenden Strafverfahren der EU zu verantworten und müssen der Bevölkerung erklären, warum sie lieber millionenschwere Strafen zahlen als politische Missstände aufklären. Das bedeutet, dass es für sie nur zwei Auswege gibt: Fortführung des U-Ausschusses mit Ladung von Ministern und weiteren Kasachstan-Zeugen oder Neuwahlen, um den Stillstand der Verfassungsgesetzgebung zu beenden.

derStandard.at: Wieso sind Zeugenladungen bei diesem U-Ausschuss so ein großes Problem?

Graf: Weil es unterschiedliche Herangehensweisen gibt: Die Oppositionsparteien wollen alles aufklären und ziehen auch in den Punkten mit, wo sie selbst Untersuchungsgegenstand sind. Die Grünen haben sich nicht gegen Öllinger oder Sailer gewehrt, auch das BZÖ nicht gegen Westenthaler und die FPÖ nicht gegen Vilimsky. Die Regierung hingegen will nur das untersuchen, was sie selbst nicht betrifft.

derStandard.at: Verkommt bei einem U-Ausschuss die Aufklärung zugunsten von Machtspielchen?

Graf: Es ist schade, dass in der medialen Berichterstattung der Streit über die Form stärker transportiert wird als die Information über den Inhalt. Dennoch setzen sich Wahrheit und Aufklärung letztlich immer durch.


Peter Pilz (55) ist Fraktionsführer der Grünen und deren Sicherheitssprecher. Von 1992 bis 1994 war er Bundessprecher der Grünen.

derStandard.at: Wie sinnvoll war rückblickend der U-Ausschuss?

Peter Pilz: Er war so erfolgreich, dass er abgewürgt werden musste. Aber er hat viel gefunden: eine Regierungsjustiz, die Minister schützt und die Opposition verfolgt; eine Regierungspolizei, die ihr dabei hilft; ein militärisches Abwehramt, das mit Stasi-Methoden unverdächtige Menschen verfolgt; und ÖVP-Beamte, die ihren kasachischen Freunden Aufenthaltstitel zuschanzen.

Jetzt darf die kasachische Spur, die an die Spitze des Innenministeriums und in das politische Herz Niederösterreichs führt, nicht weiter verfolgt werden. Millionen Schmiergelder, gesteuerte Anfragen, die politischen Fallen der Innenministerin und die Geschäfte von Raiffeisen - da brennt der schwarze Hut.

derStandard.at: Wie sinnvoll sind überhaupt U-Ausschüsse?

Pilz: So sinnvoll wie ein Parlament. Der Nationalrat hat drei große Aufgaben: Gesetze, Budget und Kontrolle. U-Ausschüsse sind das einzige scharfe Instrument dieser Kontrolle. Die ÖVP will ein Nasenringparlament. Wir wollen ein Parlament auf Augenhöhe, das Korruption und Parteibuchwirtschaft bekämpft.

derStandard.at: Wie wirksam kann eine Blockadepolitik, wie sie jetzt von den Oppositionsparteien betrieben wird langfristig sein?

Pilz: Die Regierung blockiert Kontrolle und Gesetze. Bis heute durfte die UN-Kinderrechtskonvention nicht verhandelt werden. Die Verhandlungen zum U-Ausschuss als Minderheitenrecht wurden abgesagt. Wir haben der Regierung bis zum 31. März eine Frist gesetzt. Wenn bis dahin von Kinderrechten bis zu Minderheitenrechten weiter blockiert wird, werden wir uns auch danach von der ÖVP unsere Unterschriften nicht abpressen lassen.

derStandard.at: Wieso sind Zeugenladungen bei diesem U-Ausschuss so ein großes Problem?

Pilz: Weil sich die ÖVP vor den Antworten fürchtet, ganz einfach.

derStandard.at: Verkommt bei einem U-Ausschuss die Aufklärung zugunsten von Machtspielchen?

Pilz: Wir haben gut gearbeitet und erfolgreich kontrolliert. Jetzt spielt die ÖVP ihre Macht aus. Das ist schlecht für das Parlament und schlecht für die Demokratie. Am Ende kann nur einer gewinnen: die ÖVP oder die parlamentarische Demokratie.


Ewald Stadler (48) vertritt das BZÖ. Er ist seit 2008 beim BZÖ (vorher FPÖ) und kandidierte im Juni 2009 bei den EU-Wahlen.

derStandard.at: Wie sinnvoll war rückblickend der U-Ausschuss?

Ewald Stadler: Faymann und Pröll haben sich solange für lückenlose Aufklärung ausgesprochen, solange sie der Meinung waren, dass es nur die Oppositionsparteien betrifft. Jetzt, wo sich immer mehr herausstellt, dass die SPÖ mit Karl Blecha oder Anton Gaal tief im Kasachstan-Sumpf steckt und die ÖVP das System Strasser deckt, wird dieser Ausschuss schneller abgedreht, als so manche Wohnzimmerbeleuchtung in der Nacht.

derStandard.at: Wie sinnvoll sind überhaupt U-Ausschüsse?

Stadler: Der U-Ausschuss hat bisher trotz Regierungswiderstand gut gearbeitet und bewiesen, dass die Überwachung von Abgeordneten nicht in Ordnung war. Wenn nun aber bewiesen wird, dass Oppositionspolitiker mit allen Mitteln verfolgt werden, dicke Anzeigenkonvolute mit hohen Aktenstößen gegen Regierungspolitiker hingegen von Staatsanwälten zufällig übersehen werden, dann ist etwas faul im Staate Österreich. Es geht nicht um Politiker, sondern um den Schutz jedes einzelnen Bürgers vor einer Willkürjustiz und einem politischen Polizeiapparat.

derStandard.at: Wie wirksam kann eine Blockadepolitik, wie sie jetzt von den Oppositionsparteien betrieben wird langfristig sein?

Stadler: Die Opposition bleibt trotz aller politischen Unterschiede einig und geschlossen. Die Koalition wird hier scheitern, wie sie bereits im Verfassungsausschuss gescheitert ist, denn Machtmissbrauch durch die Regierung darf nicht toleriert werden. Das BZÖ bildet deshalb gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Notwehrgemeinschaft pro Demokratie zum Schutz aller Österreicherinnen und Österreich.

derStandard.at: Wieso sind Zeugenladungen bei diesem U-Ausschuss so ein großes Problem?

Stadler: Im Eurofighter-Ausschuss waren 21mal jetzige oder ehemalige Regierungsmitglieder geladen oder im Bankenausschuss siebenmal. Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum dürfen dann die zuständigen Minister nicht vor den Ausschuss? Warum werden zu beschlossen Punkten keine Zeugen geladen, die sogar bereit sind zu erscheinen - wie beispielsweise der kasachische Ex-Botschafter Alijew? SPÖ und ÖVP betätigen sich nicht ohne Grund als Zudecker der Republik.

derStandard.at: Verkommt bei einem U-Ausschuss die Aufklärung zugunsten von Machtspielchen?

Stadler: Dafür gibt es einen Vorsitzenden und einen unabhängigen Verfahrensanwalt. Wenn sich Auskunftspersonen darüber beschweren, dass sie von bestens vorbereiteten Abgeordneten befragt werden, dann richtet sich das von selbst. Die bisherigen Ergebnisse des Ausschusses sprechen für sich - das panische Beenden durch SPÖ und ÖVP zeigt deutlich, was noch zu erwarten sein wird. Beispielsweise die Beweise für Finanzierungsflüsse an Parteien rund um den Verkauf der kasachischen Nur-Bank und die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für Kasachen durch eine niederösterreichische Bezirkshauptmannschaft. (saju, derStandard.at, 7.12.2009)

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    "So effizient wie dieser U-Ausschuss ist, war schon lange keiner mehr": Otto Pendl.

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    "Eine reine "Vorführung" von Auskunftspersonen mit dem alleinigen Ziel eine politische "Show" zu veranstalten, lehnen wir ab", sagt Amon.

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    "Eine Mehrheit im Nationalrat will die parlamentarische Kontrolle nicht wahrnehmen, weil Verbundenheit mit der eigenen Partei  mehr zählt als der Eid auf die Verfassung", so Graf.

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    Der Ausschuss hat viel gefunden, sagt Pilz: "Eine Regierungsjustiz, die Minister schützt; eine Regierungspolizei, die ihr dabei hilft; ein militärisches Abwehramt, das mit Stasi-Methoden unverdächtige Menschen verfolgt."

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    "Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum dürfen dann die zuständigen Minister nicht vor den Ausschuss?", fragt Stadler.

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