"Verfassungsrechtlich bedenklich"

3. Dezember 2009, 14:16
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Rechtsanwaltskammer-Präsident fordert eine Reform der U-Ausschüsse

"Der U-Ausschuss in seiner momentanen Form ist unzureichend und verfassungsrechtlich bedenklich", sagt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) Gerhard Benn-Ibler im Gespräch mit derStandard.at. Die Bilanz des jährlichen Wahrnehmungsbericht hätte ergeben, dass er momentan primär dem politischen Aktionismus diene. Deswegen gehöre er schleunigst reformiert, um weiterhin als demokratiepolitisches Mittel funktionieren zu können und nicht länger "als politische Bühne missbraucht" zu werden.

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derStandard.at: Welche Bedenken haben Sie bezüglich bei österreichischen U-Ausschüssen?

Gerhard Benn-Ibler: So wie der Ausschuss in Österreich als Recht der Mehrheit gestaltet ist, steht er in Europa alleine da. Normalerweise bestimmt nämlich die qualifizierte Minderheit über einen Gegenstand der Sachfrage und dessen Klärung. Und der sollte im Ausschuss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgewickelt werden.

derStandard.at: Welche Probleme sehen Sie konkret?

Gerhard Benn-Ibler: Die Rahmenbedingungen sind momentan unzureichend und verfassungsrechtlich bedenklich. Da wäre ein Vorsitzender, der durch seine Position als unabhängig dastehen sollte, wie beispielsweise ein Richter, der also politisch nicht eingebunden ist. Ein Verfahrensanwalt, der Sanktionsmöglichkeiten hat. Und das größte Problem: Auskunftspersonen, die rechtlos sind. Die werden vor dem Ausschuss alleine gelassen und dann vor Fragen gestellt, die oft nicht mehr zur Sache gestellt werden sondern ins Parteipolitische abgleiten.

derStandard.at: Wo haben Sie in dem aktuellen Ausschuss politischen Aktionismus gesehen?

Gerhard Benn-Ibler: Ich habe die Berichte in den Medien verfolgt und momentan geht es bei den U-Ausschüssen darum parteipolitisches Kleingeld heraus zu schlagen. Das wertet den Ausschuss ab, der eigentlich eine demokratiepolitische Angelegenheit sein sollte. In seiner derzeitigen Verfassung ist der Ausschuss nicht dazu geeignet, ein faires Verfahren im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu garantieren.

derStandard.at: Sehen Sie eine Abwertung in der öffentlichen Wahrnehmung?

Gerhard Benn-Ibler: Ja, auf jeden Fall. So, wie der Ausschuss momentan gehandhabt wird, ist er völlig unmöglich. Er wird politisch missbraucht und das nach allen Facetten, die es gibt.

derStandard.at: Wie soll sich das ändern?

Gerhard Benn-Ibler: Dazu bedarf es einer gesetzlichen Regelung, an der alle Parteien interessiert sein müssten. Ich weiß, dass in allen Parteien über die Schaffung des Minderheitenrechts nachgedacht wird. Das wäre schließlich auch für alle Parteien zuträglich, denn irgendwann ist immer jemand in der Minderheit. Außerdem gehört der Ausschuss reformiert.

derStandard.at: Glauben Sie, dass es zu einer Änderung kommen wird?

Gerhard Benn-Ibler: Es ist wichtig, dass der U-Ausschuss als Instrument erhalten bleibt. Nur die Art und Weise muss geändert werden, so dass er wieder seinem Ziel entspricht in der Sachlage zu einem Ergebnis zu kommen und nicht einfach früher abgedreht wird. Er darf nicht länger eine politische Bühne sein. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 3.12.2009)

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    So sieht Benn-Ibler den derzeitigen U-Ausschuss.

  • Der Wahrnehmungsbericht der Österreichischen Rechtsanwaltskammer zur Nachlese.

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