SPÖ erhöht wegen Ausweitung Druck auf ÖVP

3. Dezember 2009, 13:58
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SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayr bereitet Initiativantrag für Ausweitung vor

Wien - Die SPÖ erhöht den Druck auf die ÖVP für eine Ausweitung des Schulversuchs "Neue Mittelschule" (NMS). Bisher hatte man seitens des Unterrichtsministeriums die VP-regierten Länder aufgefordert, Druck auf die eigene Partei und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zu machen, die derzeit geltende Zehn-Prozent-Grenze auszuweiten. Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner gestrigen Rede die Verdoppelung der NMS-Standorte gefordert hatte, kündigte am Donnerstag SP-Bildungssprecher Elmar Mayer an, einen parlamentarischen Initiativantrag zur Erhöhung der Zehn-Prozent-Klausel vorzubereiten und diesen der ÖVP vorzulegen.

"Rasch handeln"

"Wir wollen hier rasch handeln, denn die Nachfrage der Eltern und Kinder ist so groß, dass wir das entsprechende Angebot rasch zur Verfügung stellen müssen", so Mayer in einer Aussendung. Die Situation an Österreichs Schulen dürfe "nicht länger diametral zu den Wünschen und Lebensrealitäten von Eltern und Kinder sein". Der Initiativantrag müsse natürlich auch die finanziellen Mehrkosten berücksichtigen und abdecken.

Derzeit ist im Gesetz eine Zehn-Prozent-Klausel verankert, die vorsieht, dass bundesweit maximal zehn Prozent der Pflichtschulen in NMS umgewandelt werden dürfen. Aufgrund dieses Limits wurden von den von den Bundesländer für das kommende Schuljahr eingereichten 357 neuen NMS-Klassen an 143 Standorten nur 197 Klassen an rund 60 neuen Standorten genehmigt. Abgelehnt wurden Projekte in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich und Tirol - in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Salzburg wurde allen Anträgen stattgegeben. (APA)

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