Bernanke steuert auf zweite Amtszeit zu

3. Dezember 2009, 19:21
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Fed-Chef Bernanke wehrt sich gegen Machtbeschneidung

Washington - Das Rettungspaket für die Hochfinanz haben ihm in Kongress und Öffentlichkeit viele übelgenommen. Die ersten warnenden Anzeichen der Immobilienkrise waren ihm entgangen. Jetzt trägt er möglicherweise zu einer neuen Spekulationsblase bei. Trotzdem wird der US-Senat Ben Bernanke aller Voraussicht nach als Notenbankchef bestätigen: Selbst seine Kritiker gestehen zu, dass auch dank Bernanke aus der großen Rezession keine Große Depression wie in den 1930er Jahren wurde.

Präsident Barack Obama hat den 55-Jährigen, der am Donnerstag vor dem Bankenausschuss des Senats antrat, für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Federal Reserve nominiert. Wie viele im Kongress setzt er auf seine Kenntnisse und Fähigkeiten, einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung zu steuern. Obwohl nicht wenige Politiker der Fed vorwerfen, sie sei zu geheimniskrämerisch und als Regulierungsbehörde gescheitert, setzen sie doch Vertrauen in den ökonomischen Sachverstand ihres derzeitigen Vorsitzenden.<

Gegen Machtbeschneidung

Bernanke hat vor dem Bankenausschuss des Senats seine Rolle im Kampf gegen den Zusammbruch der amerikanischen Finanzmärkte verteidigt. "Wir haben sicherlich keinen perfekten Job gemacht, aber ich denke, wir haben nicht schlechter reagiert als andere Institutionen", sagte er bei der ersten Anhörung im Zuge des Bestätigungs-Verfahrens für eine zweite Amtszeit. Bernanke wehrte sich dagegen, dass die Fed künftig in ihren Aufgaben und ihrer Entscheidungsmacht beschnitten werden soll.

"Vieles deutet darauf hin, dass sich die Finanzmärkte stabilisieren und sich die Wirtschaft wieder erholt", sagte er. Dabei habe auch die Notenbank eine entscheidende Rolle gespielt. Ohne das rasche Handeln der Zentralbank und anderer Institution "hätte es deutlich schlimmer werden können", sagte Bernanke. So sei den Banken in der akuten Phase der Turbulenzen Zugang zu überlebenswichtigen kurzfristigen Geldern verschafft worden.

"Kühnes Vorgehen in der Krise"

Zurückhaltend und konsensorientiert, wirkt Bernanke ganz wie der stille Gelehrte, der er ja viele Jahre lang war. In aller Stille hat er im Kapitol Beziehungen geknüpft, die seine Position festigen halfen. So will zum Beispiel der Bankenausschuss-Vorsitzende Christopher Dodd einerseits der Notenbank die Aufsichtsfunktion entziehen, weil ihre Regulatoren den Missbrauch nicht erkannt und bekämpft hätten, der die Immobilienkrise auslöste. Andererseits hat Bernanke nach Dodds Ansicht im Umgang mit dem Debakel Geschick bewiesen. Ohne sein kühnes Vorgehen auf dem Höhepunkt der Krise voriges Jahr, so meint er, wäre es wohl noch schlimmer gekommen.

Der Ökonom hatte aus der Weltwirtschaftskrise der 30er seine Schlüsse gezogen und eine Reihe neuartiger und wagemutiger Programme aufgelegt, um der Kreditklemme entgegenzuwirken und die Darlehensvergabe anzustoßen. Er stimmte die Rettungsaktionen mit den Zentralbanken in Übersee ab, und er setzte einen wichtigen Leitzins auf nahezu Null. Das alles, zusammen mit dem 787 Mrd. Dollar (522 Mrd. Euro) schweren Rettungspaket, trug schließlich dazu bei, dass die US-Wirtschaft allmählich auf dem Weg der Besserung ist. Dennoch reicht der zaghafte Aufschwung nach Einschätzung von Experten wahrscheinlich nicht, um 2010 einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote von jetzt schon 10,2 Prozent zu verhindern.

Was der Öffentlichkeit besonders sauer aufstieß, war das Rettungspaket für die Wall Street, während die Normalbürger die Krise zu spüren bekamen. Milliardensummen für den Versicherungsriesen AIG und andere Finanzkonzerne, die unverdrossen immense Boni auszahlten, brachten die Volksseele zum Kochen. Und sie verstärkten Befürchtungen, dass die Maßnahmen der Fed zu weiteren waghalsigen Spekulationen anstacheln könnten. Als Reaktion darauf wollen einige Abgeordnete der Fed nicht nur Beschränkungen auferlegen, sondern sie auch strenger überprüfen lassen. Der Senator Bernie Sanders hat angekündigt, dass er versuchen will, Bernankes Nominierung zu blockieren - was seine Bestätigung zwar verzögern, aber kaum verhindern könnte.

Transparenz

Bernanke hat mehr als seine Vorgänger bei der Notenbank dafür getan, größere Transparenz herzustellen. Er berichtet ausführlicher aus den vertraulichen Sitzungen, gibt jährlich doppelt so viele Wirtschaftsprognosen heraus und hat damit begonnen, Notkredite, und Rettungsprogramme und andere Schritte detaillierter aufzuschlüsseln. Allerdings verwahrt er sich gegen politische Einflussnahme und pocht auf die Unabhängigkeit der Notenbank in der Zinspolitik. Um den Aufschwung zu stützen, will die Fed das Geld noch eine ganze Weile billig halten. Damit riskiert sie allerdings, den Boden für eine künftige Spekulationsblase zu bereiten, wie sie vorige Woche selbst einräumte.

Viele halten der Notenbank unter ihrem damaligen Chef Alan Greenspan vor, sie habe nach der Rezession 2001 den Zinssatz zu lange zu niedrig gehalten und damit die Immobilienblase genährt. Bernanke hat selbst unter Greenspan für die Fed gearbeitet, bevor er Wirtschaftsberater für Präsident George W. Bush wurde und im Februar 2006 an die Spitze der Notenbank rückte. Den größten Teil seines Berufslebens verbrachte er jedoch an Hochschulen, unter anderem 17 Jahre lang als Professor für Wirtschaftswissenschaften in Princeton. Für finanz- und wirtschaftsgeschichtliche Themen wie die Ursprünge der Großen Depression und anderer Krisen interessierte er sich schon früh in seiner akademischen Laufbahn. "Damals habe ich nicht geahnt, wie relevant dieses Thema eines Tages werden wird", sagte er kürzlich. (AP)

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    Die Bestätigung von US-Notenbankchef Ben Bernanke für eine zweite Amtszeitist so gut wie fix.

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