EuGH kippt deutsches Telekommunikationsgesetz

3. Dezember 2009, 11:56
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Niederlage bei umstrittener Regelung für die deutsche Regierung

Im Streit über das deutsche Telekommunikationsgesetz hat die Bundesregierung eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gab am Donnerstag einer Klage der EU-Kommission statt, die Berlin eine wettbewerbswidrige Bevorzugung der Telekom beim Ausbau superschneller Glasfaser-Internetzugänge (VDSL-Netz) vorgeworfen hatte.

Umstrittener Paragraf

Der EuGH erklärte einen umstrittenen Paragrafen des Gesetzes für nichtig, der "neue Märkte" von der Regulierung ausnahm. Die Bundesregierung hat stets bestritten, dass es sich um eine "Lex Telekom" handle. Der EuGH erklärte, mit dem Gesetz habe Berlin die Kompetenzen der Bundesnetzagentur als zuständiger Regulierungsbehörde in unzulässiger Weise eingeschränkt.

Wirksamer Wettbewerb

Nach dem europäischen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation sei es Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörden, zu analysieren, ob auf den Telekommunikationsmärkten ein wirksamer Wettbewerb herrsche. Sei dies nicht der Fall, so könne die zuständige Regulierungsbehörde Auflagen erlassen, die die Marktmacht der größten Wettbewerber einschränken. Mit der Ausklammerung neuer Märkte von der Regulierung habe die Bundesregierung deshalb unzulässig in die Kompetenzen der Bundesnetzagentur eingegriffen, erklärte der EuGH.(APA/AP)

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