Generalsekretär Kaltenegger will, dass Wiener Rektor handelt, und unterstützt polizeiliche Maßnahmen - Rektorat setzt auf Verhandlungen
Wien - Die ÖVP fordert den Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, dazu auf, für die Räumung des seit mittlerweile mehr als 40 Tagen besetzten Audimax zu sorgen. Dafür stünden ihm eine Reihe an Maßnahmen offen, so VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, "er ist ja immerhin Hausherr". Auf die Frage, ob dies auch eine polizeiliche Räumung umfasse, meinte Kaltenegger: "Auch diese Möglichkeit steht dem Rektor offen".
Kosten: Mehr als eine Million Euro
Mittlerweile habe die Hörsaal-Besetzung an der Hauptuni Kosten von mehr als einer Mio. Euro verursacht, so der ÖVP-Generalsekretär. "Bei uns melden sich immer mehr Studenten, die fragen, wann wieder für den ordentlichen Betrieb gesorgt wird." Immerhin sei der erste Teil des Wintersemesters schon vorbei, das Audimax werde zum Studieren, Lehren und Prüfen gebraucht. Es gehe nicht an, dass eine "absolute Minderheit" von zehn bis 15 Besetzern den ordentlichen Betrieb lahmlege. Studenten könnten so Probleme mit ihrem Stipendium bekommen - hier sei auch einmal Solidarität der Besetzer gefragt.
"Teuerste Studenten-WG des Landes"
"Der Rektor muss dafür sorgen, dass seine Einrichtungen auch für den Zweck verwendet werden, für den sie da sind", meinte Kaltenegger. Das sei auch seine Verantwortung als Hausherr. "Welche Maßnahmen er auch immer setzt, er findet unsere volle Unterstützung."
Ähnlich äußerte sich JVP-Chef Sebastian Kurz in einer Aussendung. Winckler solle "endlich aufwachen und die sofortige polizeiliche Räumung des Audimax anordnen". Derzeit würden sich im Audimax nur mehr wenige "traurige Gestalten" und Obdachlose einfinden. "Dafür sind die Betreuungseinrichtungen der Stadt Wien zuständig, aber das ist sicher nicht Aufgabe der Universität!" Die Kosten der "teuersten Studenten-WG" des Landes würden sich in der Zwischenzeit auf 16.000 Euro pro Tag summieren. Dafür könnten die "übrig gebliebenen Hausbesetzer" billiger im Hotel Imperial logieren, so Kurz.
Rektorat setzt auf "politische Lösungen"
Das Rektorat der Universität Wien setzt weiterhin auf
Verhandlungen mit der Studentenprotestbewegung, um eine Freigabe des
seit 41 Tagen besetzten Audimax zu erreichen, so eine Sprecherin des
Rektorats. Aus Sicht der Uni Wien "sind
politische Lösungen immer besser" als eine Räumung des Hörsaals, wie
sie etwa von VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger und der Jungen ÖVP
(JVP) gefordert wird.
"Unser Ziel ist es, möglichst bald wieder den Vorlesungsbetrieb im
Audimax stattfinden zu lassen", so die Sprecherin. Deshalb gebe es
heute um 17.00 Uhr schließlich eine Diskussion des
Rektorats mit dem Plenum des Audimax.
BestzerInnen weisen Vorwürfe zurück
Die BesetzerInnen weisen in einer Aussendung die Vorwürfe zurück. Derzeit würden keine Vorlesungen und Prüfungen entfallen, deshalb sei auch die Behauptung, dass Studierende um ihr Stipendium fürchten müssten, falsch. Von "10 bis 15 Bestzern" zu sprechen, sei außerdem eine starke Untertreibung: "Wären die in der Bewegung aktiven Personen ständig im
Audimax anwesend, würde das vermutlich Herrn Kalteneggers Erwartungen einer optisch
ansprechenden Besetzung befriedigen - vielmehr zeugt es jedoch von der Qualität der
Besetzung, dass ein Großteil der Arbeitsgruppen in dafür geeigneten Räumlichkeiten arbeitet."
Grüne: "Zweites Hainburg"
Kritik an der ÖVP-Forderung kommt vom Grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald: "Die Studierenden
im Audimax und an den zahlreichen anderen besetzten Hörsälen in ganz
Österreich sind im Recht - mit ihrer Besetzung und mit ihren
Anliegen", betont Grünewald. "Die ÖVP will aus dem Audimax offenbar
ein zweites Hainburg machen." Ohne die Besetzungen hätte es keine
Debatte über die Bildung in Österreich gegeben und genau diese
Besetzungen würden die Debatte auch weiter am Leben halten.
Frankfurt am Main: Räumung
In Deutschland greift die Polizei an den Universitäten härter durch. Am Mittwochabend wurde in Frankfurt am Main
(deutsches Bundesland Hessen) das von Studenten
seit Anfang der Woche besetzte Casino der Universität geräumt.
Studentenvertreter warfen den Einsatzkräften am Donnerstag vor, dass
es durch gewaltsames Vorgehen auch zu Verletzten gekommen sei. Die
Universität begründete die Räumung mit "ausartendem Vandalismus" der
Besetzer.
Polizisten hätten getreten und auch mit Schlagstöcken geschlagen,
sagte die Vorsitzende des Frankfurter Studentenausschusses AStA,
Nadin Sergan, im Hessischen Rundfunk. Es habe Verletzte gegeben. Von
einem friedlichen Vorgehen könne nicht die Rede sein.
Gestern hatten die BesetzerInnen an der Uni Wien gefordert, dass sie die Stadt Wien bei der Versorgung der Obdachlosen, die das Audimax als Zufluchtsstätte nutzen, unterstützen sollte. Am Mittwoch Abend wurde ein vierköpfiges Team der Wohnungslosenhilfe entsandt, um die Obdachlosen vor Ort auf ihre Möglichkeiten hinzuweisen. (APA/red/derStandard.at)
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Veranstaltung im Audimax
Podiumsdiskussion "Wert der Bildung – Ökonomische Aspekte in der Bildungsdebatte" u.a. mit Alexander van der Bellen, ab 19 Uhr
