Offene Fragen um Faymanns "Generationenfonds"

3. Dezember 2009, 09:27
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Eine Transaktionssteuer soll Geld für Sozial- und Gesundheitsjobs bringen - Die Koalition ist uneinig, ob das ohne eine EU-weite Regelung möglich ist

Bundeskanzler Werner Faymann will einen Generationenfonds anlegen, der drei Milliarden Euro schwer sein soll, um bis zu 50.000 Jobs im Sozialbereich zu schaffen. Fraglich ist jedoch, wie er zu dem dafür benötigten Geld kommen will. In seiner Rede zum Jahrestag der Bundesregierung sagte er, er wolle die Hälfte des Geldes durch Umschichtungen im Spitalsbereich, die andere Hälfte durch eine Finanztransaktionssteuer finanzieren.  In der ZIB2 erklärte Faymann näher, wie er sich die beiden Finanzierungsschienen vorstellt.

Was die Spitäler angeht, setzt der Kanzler mehr auf Umschichtungen denn auf Einsparungen. Er beruft sich auf einen Rechnungshofbericht, aus dem hervorgeht, dass viele Langzeit-Spitalspatienten nur deshalb dort sind, weil sie keinen Platz in Pflegeeinrichtungen finden. "Da geht es also um Verlagerung", so Faymann.

Europaweit oder österreichisch?

Die zweite Schiene ist komplexer: Sie setzt sich einerseits aus einer Streichung der Spekulationsfrist zusammen, andererseits aus einer Finanztransaktionssteuer. Und dort liegt die Kernfrage: Eine solche, meinen Kritiker, mache nämlich nur Sinn, wenn sie europaweit eingeführt würde.

Nicht unbedingt, kontert Faymann. Zwar sei eine EU-weite Umsetzung vorzuziehen, aber nicht unbedingt nötig: "Ich denke auch, eine internationale Umsetzung wäre das beste, und ich glaube es wäre auch europaweit möglich". Aber: Wenn es dazu nicht komme, solle man österreichintern über eine Börsenumsatzsteuer reden.

Der Koalitionspartner kann sich derzeit nur eine EU-weite Finanz-Transaktions-Steuer vorstellen. So sagte Reinhold Mitterlehner im STANDARD-Interview, er sehe ein "Problem" bei der Finanztransaktionssteuer: "Diese Steuer muss international akkordiert werden."

Generell bekennt sich die ÖVP jedoch zur Einführung einer Transaktionssteuer: Die Finanztransaktionssteuer sei das "ideale Instrument", eine Eigenfinanzierung auf EU-Ebene zustande zu bringen und "gerade aus der Nettozahlerposition besonders zu begrüßen", sagte etwa Klubobmann Karlheinz Kopf bei einer Parlamentsrede vor wenigen Wochen. (red, derStandard.at, 3.12.2009)

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