Sondersitzung mit Match Opposition-Regierung

3. Dezember 2009, 17:09
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Koalitionsfraktionen sperren Ausschuss zu - Sitzungsende mit "Pfui"-Rufen der Opposition

Wien - Das parlamentarische Match zwischen Opposition und Regierung geht in die nächste Runde. SPÖ und ÖVP werden den Untersuchungsausschuss, corpus delicti des Streits, kommende Woche am 10. Dezember endgültig zusperren, obwohl für den 15. Dezember noch ein Sitzungstermin vereinbart war. Die Opposition wird darauf mit den von ihr angekündigten "Notwehrmaßnahmen" (Sondersitzungen, Filibustern, etc.) antworten - welche genau das sein werden, stand am Donnerstag aber noch nicht fest. In der Sondersitzung gingen die Wogen zwischen Regierungskoalition und Oppositionskoalition jedenfalls hoch. Geschlossen wurde sie mit "Pfui"-Rufen aus den Oppositionsreihen.

Die heutige von der Opposition einberufene Sondersitzung war schon die zweite in Sachen U-Ausschuss. Die Dringliche Anfrage wurde diesmal vom BZÖ eingebracht und richtete sich an Finanzminister Josef Pröll. Da der VP-Chef derzeit auf Urlaub ist, wurde er von VP-Innenministerin Maria Fekter vertreten.

"Rede und Antwort stehen"

In 17 Fragen wollte das BZÖ von Pröll u.a. wissen, ob ihm "ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU mit allen finanziellen Folgen für die Republik Österreich lieber ist, als einige aktive und ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Untersuchungsausschuss aussagen zu lassen". Die Opposition verweigert ja aus Protest gegen das Abdrehen des Untersuchungsausschusses und die Weigerung der Regierungsfraktionen, Minister und andere wichtige Auskunftspersonen zu befragen, die Zustimmung zu Zweidrittel-Materien. Die darausfolgende Nicht-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie könnte finanzielle Folgen haben, da ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Die Antworten der Innenministerin waren für Außenstehende wahrscheinlich wenig aufschlussreich. Sie beschränkte sich nämlich großteils auf das Zitieren von Gesetzesbestimmungen. Zur Nichtladung von Ministern in den Ausschuss meinte Fekter, dafür bräuchte es nun mal einen Mehrheitsbeschluss, außerdem würde sie heute im Plenum "Rede und Antwort stehen".

"Vertuschen, Verhindern und Abdrehen"

Die Opposition antwortete erbost. FPÖ, BZÖ und Grüne zeigten sie überzeugt, dass Rot-Schwarz den Ausschuss abdreht, um Skandale in den eigenen Reihen zuzudecken. BZÖ-Mandatar Ewald Stadler warf SPÖ und ÖVP vor, das "Parlament zu verachten und zu missachten". Das Herzstück der VP-Politik sei "Vertuschen, Verhindern und Abdrehen". Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky sah eine "rot-schwarze Büchse der Pandora" geöffnet, die nun mit Gewalt wieder zugedrückt werden solle. Peter Pilz von den Grünen ortete ein System der Regierungsjustiz.

SP-Klubobmann Josef Cap sprach sich für eine Reform der Geschäftsordnung aus und forderte zudem ein "Mindestmaß" an Umgangsformen im Ausschuss: Die Diskussion über die Ministerladungen sei längst eskaliert, und vielleicht habe man selbst auch nicht alles optimal gemacht, räumte er ein. Trotzdem sei er nach wie vor ein Verfechter des Ausbaus der Minderheitenrechte. VP-Klubchef Karlheinz Kopf kam zu dem Schluss, dass der U-Ausschuss schon Ergebnisse geliefert habe - wie etwa den Umgang mit der Abgeordneten-Immunität oder problematische Nebentätigkeiten von Exekutivbeamten. Er kritisierte die Opposition, da sie wichtige Gesetze blockiere.

Wie es mit dem Ausschuss weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein will vor dem 10. Dezember, wenn im Plenum des Nationalrats ein Endbericht über die Arbeit des Ausschusses beschlossen wird, noch eine Sitzung einzuberufen, um die Untersuchung ordnungsgemäß zu beenden. Es ist gut möglich, dass diese ohne Teilnahme der Opposition stattfindet. Das Thema wird wahrscheinlich auch morgen, Freitag, in der Präsidialsitzung behandelt. (APA)

  • In der Sondersitzung gingen die Wogen zwischen Regierungskoalition und Oppositionskoalition hoch.
    foto: cremer

    In der Sondersitzung gingen die Wogen zwischen Regierungskoalition und Oppositionskoalition hoch.

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