Parlament gegen Rückkehr Zelayas an die Macht

3. Dezember 2009, 09:30
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Von Konservativen dominierter Kongress auch gegen vorübergehende Wiedereinsetzung - Brasiliens Präsident sieht "Demokratie in Mittel- und Südamerika ernsthaft gefährdet"

Tegucigalpa - Das Parlament von Honduras hat am Mittwoch eine Rückkehr des vor fünf Monaten gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya ins Präsidentenamt abgelehnt. Die Mehrheit der 128 Abgeordneten des von konservativen Parteien dominierten Kongresses sprach sich in namentlicher Abstimmung dafür aus, Zelaya nicht vorübergehend an die Macht zurückkehren zu lassen. Am 27. Jänner 2010 soll der konservative Politiker Porfirio Lobo Sosa neuer Präsident werden. Er hatte am Sonntag die Präsidentenwahl gewonnen.

Am 28. Juni war Zelaya vom Parlament und dem Obersten Gericht des Landes unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs entmachtet worden. Damit war die Staatskrise in dem mittelamerikanischen Land ausgelöst worden.

Massive Sicherheitsvorkehrungen

Der Kongress trat am Mittwoch unter massiven Sicherheitsvorkehrungen zusammen. Das gesamte Zentrum der Hauptstadt Tegucigalpa wurde von starken Einheiten der Streitkräfte und der Polizei abgeriegelt. Mehrere hundert Anhänger Zelayas demonstrierten im Zentrum und forderten die Wiedereinsetzung des gestürzten Staatschefs.

Allerdings hatte Zelaya zwischenzeitlich selbst die Rückkehr in die Regierung abgelehnt, um den Putsch gegen ihn nicht im Nachhinein zu legitimieren, wie er sagte. Er hatte darauf bestanden, noch vor den Präsidentenwahlen vom vergangenen Sonntag wieder eingesetzt zu werden, um die demokratische Ordnung im Lande wiederherzustellen. Das war ihm nicht gestattet worden. Er sprach daraufhin von einer "Wahlfarce".

Bei der Sitzung am Mittwoch wurden zunächst die Berichte mehrerer Instanzen, darunter des Obersten Gerichtes, der Staatsanwaltschaft und des Beauftragten für die Menschenrechte vorgetragen. Zelaya hält sich nach wie vor in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf.

Die Abstimmung im Parlament war vor einiger Zeit im Zuge einer internationalen Vermittlung vereinbart worden, um noch vor der Wahl zu demokratischen Verhältnissen zurückzukehren. Sie wurde dann jedoch von den Putschisten unter dem früheren Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti wochenlang hinausgezögert.

Die Entscheidung des Kongresses ist Teil eines von den USA vermittelten Kompromisses zwischen den verfeindeten Lagern. Die US-Regierung hatten den Wahlsieg Lobos anerkannt, ihn aber nur als einen Schritt in Richtung auf die vollständige Wiederherstellung der Demokratie bezeichnet.

Zahlreiche südamerikanische Staaten hatten vor der Abstimmung davor gewarnt, dass sie ohne eine Wiedereinsetzung Zelayas keine Beziehungen zur Regierung des neu gewählten Präsidenten Porfirio Lobo aufnehmen würden. Sie befürchten, eine bedingungslose Anerkennung der Wahl vom Sonntag würde einer nachträglichen Legitimierung des ersten Putsches in Mittelamerika seit 20 Jahren gleichkommen.

"Nicht so tun, als wäre nichts passiert"

"Wir können nicht so tun, als wäre nichts passiert", sagte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Dienstag nach dem Ibero-Amerikanischen Gipfeltreffen in Portugal. Sollte der Status quo einfach hingenommen werden, "wäre die Demokratie in Mittel- und Südamerika ernsthaft gefährdet". In einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens von Spanien, Portugal und südamerikanischen Staaten wurde Zelayas Wiedereinsetzung gefordert.

Der konservative Geschäftsmann Lobo war am Sonntag aus der umstrittenen Präsidentenwahl in Honduras als Sieger hervorgegangen. Elvin Santos von Zelayas Liberaler Partei kam auf 38 Prozent und räumte seine Niederlage ein. Der linksgerichtete Zelaya hatte seine Anhänger zum Wahlboykott aufgerufen, die Beteiligung lag laut Wahlkommission jedoch bei über 60 Prozent und damit fünf Prozentpunkte höher als bei der vorigen Wahl. (APA/Reuters)

 

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