Faymanns Aktien­steuer: Gut, aber chancenlos

2. Dezember 2009, 20:01
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Ende der Spekulations­frist seit einem Jahrzehnt Programm der SPÖ

In einem Punkt hat Bundeskanzler Werner Faymann mit seiner Rede recht: Die Abschaffung der Spekulationsfrist für Aktiengewinne, nach der Vermögenszuwächse nicht versteuert werden,  ist eine gute Idee.

Ursprünglich wollte dies die SPÖ schon unter Viktor Klima und seinem Finanzminister Rudolf Edlinger für die Steuerreform 2000 durchsetzen und einigte sich dann 1999 mit der ÖVP auf die Ausdehnung der Spekulationsfrist von einem auf zwei Jahre. Die neue "Spest" scheiterte allerdings an einem abschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes wegen zu hohem Verwaltungsaufwand für die Banken.

Seither sind wieder Kursgewinne wieder steuerfrei, wenn die entsprechenden Wertpapiere länger als ein Jahr gehalten werden. Nur vier andere EU-Staaten gehen ebenso so schonend mit Aktionären um.

 Dass eine Besteuerung von Aktiengewinnen den Aufschwung der Wiener Börse stoppen würde, wie es Kritiker seit Jahren behaupten, hat sich inzwischen als unsinnig erwiesen. Die Bevorzugung der Börse seit dem Jahr 2000, auch durch die geförderte Zukunftsvorsorge, hat die Zahl der Aktionäre in Österreich kaum erhöht – und dafür jene Blasenbildung gefördert, die schließlich zum besonders schmerzhaften Absturz in Wien geführt hat.  

 Deshalb wäre es höchst an der Zeit, Kursgewinne von Aktien nicht anders zu behandeln als andere Einkünfte – indem die Spekulationsfrist ersatzlos gestrichen wird. Denn auch die Unterscheidung zwischen kurzfristiger Spekulation und langfristiger Veranlagung ist weder ökonomisch noch gesellschaftspolitisch rechtfertigt.

 Allerdings wäre eine Besteuerung zum Grenzsteuersatz für Kursgewinne, während Dividenden und Zinserträge mit 25 Prozent besteuert werden, auch verfehlt. Die Lösung heißt Vermögenszuwachssteuer von 25 Prozent – eine schon so oft erhobene Forderung der SPÖ, dass ihre Umsetzung kaum noch glaubwürdig erscheint. Die ÖVP ist dagegen, und wird es zu verhindern wissen.

 Deshalb wird es Faymann mit seinem Vorschlag ebenso wie Klima gehen. Gute Ideen vorzubringen ist eine Sache, sie politisch durchzusetzen eine andere.

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