Steuermalus für Spitzenverdiener gefordert

2. Dezember 2009, 19:17
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Managergehälter, Generationenvertrag, Forschung, Bildung und Arbeitsmarkt waren die wichtigsten Themen der Kanzler-Rede

 

Managergehälter - Steuermalus für Spitzenverdiener gefordert

Die SPÖ bleibt dabei: Managergehälter sollen gesetzlich geregelt werden und nicht - wie derzeit - im Rahmen des Corporate Governance Kodex vereinbart sein. Kernpunkte der Faymann'schen Vorstellungen in Anlehnung an die deutsche Regelung: Aktienoptionen sollen frühestens nach vier Jahren ausgeübt werden können; Vergütungen sollen bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nachträglich gekürzt werden können; der Aufsichtsrat kann haftbar gemacht werden, wenn die Boni nicht den Prinzipien entsprechen; Manager sollen bei Haftungsversicherungen einen Selbstbehalt tragen müssen.

Zudem bekräftigte Faymann die Forderung nach einer Eingrenzung der "Supergagen, die nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit gehen" sollen. Der Teil der Vergütung, der den Wert von 500.000 Euro im Jahr überschreitet, soll künftig nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Die SPÖ erwartet sich davon einerseits einen "Beitrag" fürs Budget von 50 Millionen Euro. Zudem - so das Kalkül - würden Aufsichtsräte die Höhe der Bezüge besser bedenken, weil die Einschränkung der steuerlicher Verwertung des Aufwands die Unternehmen belastet. Die ÖVP hält erwartungsgemäß nichts von der Idee. (as)

 

Generationenvertrag - Ein Zwei-Milliarden-Euro-Fonds soll 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen

Ein Konfliktthema mit den Ländern eröffnet Kanzler Werner Faymann mit seiner Forderung nach einem "Generationenfonds". Für diesen Fonds will der Kanzler eine Milliarde Euro aus dem Spitalsbereich, für den die Bundesländer zuständig sind, umschichten. Eine weitere Milliarde soll durch die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen und durch die verstärkte Besteuerung von Aktiengewinnen hereinkommen. Derzeit sind Einnahmen aus Aktiengeschäften nur dann steuerpflichtig, wenn sie innerhalb eines Jahres lukriert werden. Diese Frist will die SPÖ abschaffen. Zu den steuerrechtlichen Fragen hat das SPÖ-Parteipräsidium im Herbst bereits einen Beschluss gefasst.

Laut Faymann könnten mit dem Generationenfonds bis zu 50.000 Jobs in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung und Schule geschaffen werden. Damit geht die SPÖ über bisher gewälzte Überlegungen etwas hinaus. Bislang wurde immer nur über einen Pflegefonds diskutiert, der über (neue) vermögensbezogenen Steuern finanziert werden soll. Die jetzige Ankündigung kommt insofern überraschend, als Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erst vor wenigen Monaten angekündigt hat, für die Finanzierung des Pflegebereichs werde erst 2011 ein Konzept vorliegen.

"Da wird das Fell dreimal verteilt, ehe der Bär erlegt ist", kritisiert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Schließlich würden auch Spitäler, Länder und der Finanzminister darauf hoffen, über via Gesundheitsreform gespartes Geld verfügen zu können. Auch wenn die Idee des Generationenfonds sympathisch klinge, meint Leitl, müsse erst ein Gesamtkonzept her, ehe Milliarden voreilig und punktuell verteilt würden. (go, jo)

 

Forschung - Zwölf-Prozent-Quote statt indirekter Forschungsförderung

Beim Thema Forschung wurde der Kanzler konkret: Er möchte den Vorschlag des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) aufgreifen und statt des komplizierten Systems der indirekten Forschungsförderung eine Zwölf-Prozent-Prämie für alle Forschungsausgaben in einem Unternehmen einführen. Bislang besteht die indirekte Forschungsförderung aus dem Forschungs-Freibetrag und der Forschungsprämie. Mit dem Freibetrag können Unternehmen 25 Prozent der Forschungsausgaben (35 Prozent bei kleinen und mittleren Unternehmen) von der Steuer abschreiben. Mit der Prämie in Höhe von acht Prozent bekommen sie einen Teil ihrer Forschungsausgaben in bar zurück.

Der Vorteil aus SP-Sicht: Forschungsausgaben würden damit auch in Jahren ohne Gewinn gefördert. Das neue System will sich Faymann 100 bis 200 Euro mehr pro Jahr kosten lassen. Derzeit betragen die Kosten für die indirekte Forschungsförderung rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Kritiker wie Andreas Schibany vom Institut für Technologie- und Regionalpolitik des Joanneum Research sehen die generelle Erhöhung "skeptisch", vielmehr sollte eine höhere Prämie "zielgruppenspezifisch" für kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt werden. (APA, red)

 

Bildung - 200.000 "echte" Ganztagsschulplätze und ein Bekenntnis zu mehr Geld für die Unis

Beide sagten Ganztagsschule - aber sie meinten nicht dasselbe und das kann in der Folge noch für politische Verwerfungen in der Koalition sorgen: Kanzler Werner Faymann will bis 2018 200.000 "echte" Ganztagsschulplätze in Östereich, also Unterricht, Betreuung und Freizeit in verschränkter Form.Bei Josef Pröll hieß es: "Dort, wo es gewünscht ist, Ja zur Forcierung eines ganztägigen schulischen Angebots" - und das ist etwas anderes.

Faymann sind die nur 4000 echten Ganztagsschulplätze innerhalb der 90.000 Ganztagsbetreuungsplätze eindeutig zu wenig, und er will sich die Aufstockung 170 Millionen Euro kosten lassen (ohne Gebäudeumbauten).Mit seiner Forderung nach Verdoppelung des Angebots an Neuen Mittelschulen stellte sich Faymann hinter seine Bildungsministerin.Nicht fehlen durfte ein Nein zu Studiengebühren, dafür gab es ein Ja "hin zur Studienplatzfinanzierung" und ein klares Bekenntnis zum Ziel, bis 2020 auf zwei Prozent vom BIP als Unibudget zu kommen. (nim)

 

Arbeitsmarkt - AMS-Förderung auch bei Teilzeitjob

Seit einigen Wochen drängt die SPÖ auf ein drittes Arbeitsmarktpaket. Inhaltlich hat Kanzler Werner Faymann im Wesentlichen Vorschläge der Sozialpartner aufgegriffen, über die bereits verhandelt wird - der Standard berichtete. So plädiert Faymann für eine Teilzeit-Bildungskarenz. Konkret würde ein Mitarbeiter bei diesem Modell seine Arbeitszeit reduzieren, gleichzeitig aber ein Weiterbildungsgeld vom AMS bekommen. Der Einnahmenausfall durch die reduzierte Arbeitszeit würde also teilweise kompensiert.

Im Kampf gegen die "Generation Praktikum" fordert die SPÖ eine Beihilfe für Betriebe, die junge Leute mit abgeschlossener höherer Schule oder Studium anstellen. Auf Arbeitgeberseite gab es zuletzt noch andere Vorstellungen über die Zielgruppe dieser Maßnahme.

Erwähnt wurden auch Maßnahmen, die bereits in der Umsetzungsphase sind: etwa die Ausbildung zusätzlicher Fachkräfte, und zusätzliche Jobs in Gemeinden für Langzeitarbeitslose. Frisches Geld wird von der SPÖ aber nicht gefordert. Alle Maßnahmen seien im Rahmen des bestehenden Budgets realisierbar. (go/ alle: DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2009)

Link

Die Rede von Bundeskanzler Faymann zum Nachlesen

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