Noch ist schleierhaft, in welche Richtung die vom grünen Bundesrat Efgani Dönmez losgetretene Debatte über ein Burka-Verbot in Österreich gehen wird – Von Markus Rohrhofer

Wien – Noble Zurückhaltung war noch nie die Sache des Efgani Dönmez. Sei es Kritik an der eigenen Partei oder seien es deftige Aussagen zu grünen Kernthemen wie Integration – der grüne Bundesrat aus Linz spricht gern frei von der Leber weg. Dass das nicht immer im Sinne der eigenen Partei ist, wurde spätestens mit der Aussage "Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation" mehr als deutlich. Jetzt sorgt Dönmez mit seiner erneuten Forderung nach einem generellen Burka-Verbot in Österreich für Aufregung.

Kontroversielle Sicht

Bereits im Juni des heurigen Jahres entgegnete der türkischstämmige Oberösterreicher – angesprochen auf Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der die Ganzkörperverschleierung als in Frankreich unerwünscht bezeichnet hatte – unmissverständlich: "Burka brauche ich nicht in Österreich." Im Interview mit derStandard.at präzisierte Dönmez jetzt seine Aussagen: "Die Burka hat nichts mit dem Islam zu tun, das ist Unterdrückung der Frau. Ich bin für ein Verbot der Burka." Was aber in den Reihen der Grünen durchwegs kontroversiell gesehen wird. Volksanwältin Theresia Stoisits ist "auf jeden Fall gegen ein Verbot. Wenn die Motivation eine religiöse ist, warum soll man dann verbieten? Aber überall dort, wo die Burka ausschließlich ein Unterdrückungselement für Frauen ist, muss man darüber reden. Aber in Österreich ist die Burka sowieso kein Thema."

Keine Aufregung

Für Vizeparteichefin Maria Vassilakou ist der Ruf aus den eigenen Reihen nach einem Burka-Verbot "zumindest etwas, was man sich genauer anschauen muss". Bis dato sei dies "aber noch nicht Thema innerhalb der Partei gewesen". Vassilakou: "Es ist jetzt einmal die persönliche Meinung des Herrn Dönmez, und ich sehe keinen Grund, mich darüber aufzuregen."

"Jeder, wie er will"

Innerhalb der niederösterreichischen Grünen hält man wenig von den Verbotsgedanken des Bundesrats. "Es gibt eine Meinungsvielfalt bei den Grünen, deswegen sind seine Ansichten zu akzeptieren. Ich bin aber gespannt, wie er das in den Bundesgremien argumentieren wird. Und der Parteivorstand wird sicher keine Entscheidung pro oder kontra Burka fällen", stellt Landtagsabgeordnete Helga Krismer im Standard-Gespräch klar. Persönlich ist die niederösterreichische Grün-Politikerin aber gegen ein Verbot: "Punk oder Burka – jeder, wie er will."

Glawischnig hält sich an "Empfehlung"

Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig war übrigens am Mittwoch trotz mehrmaliger Versuche nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Was möglicherweise damit zusammenhängt, dass – wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war – aus der Parteizentrale die "Empfehlung" kam, zum Thema Burka-Verbot die Schotten dichtzumachen. Zumindest die Parteichefin hielt sich offensichtlich daran. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe 3.12.2009)