Was Pröll sagte

2. Dezember 2009, 18:52
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Mitte Oktober hielt der Vizekanzler seine große Rede

Der Vizekanzler preschte bereits Mitte Oktober vor. Im nüchternen Glasfoyer des Finanzministeriums bekannte Josef Pröll in seiner kanzlerlike gestalteten Rede mit zwei konkreten Vorhaben Farbe: Er wollte "unverzüglich handeln" und die Hacklerregelung bereits vor 2013 auslaufen lassen. Nach Pröll'scher Rechenart verursacht diese in den kommenden drei Jahren nämlich über zwei Milliarden Euro Mehrkosten, eine "Kostenexplosion, die ich nicht vertreten kann". Zudem platzierte der Finanzminister seine Idee vom "Transferkonto", auf dem alle staatlichen Beihilfen ersichtlich sein sollten.

Bloß: Beide Vorhaben fanden beim Koalitionspartner wenig Gefallen. Die SPÖ verteidigte postwendend die Hacklerregelung, die es Frauen mit 40 Beitragsjahren ermöglicht, mit 55 in den Ruhestand zu treten, und Männern mit 45 Beitragsjahren im Alter von 60 Jahren. Und auch das unter dem Stichwort "Leistungsgerechtigkeit" angepriesene "Transferkonto" stieß auf wenig rote Gegenliebe: Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem "Neidkonto" und versicherte, dass sich seine Partei gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen werde.

In Prölls Vision des "Projekts Österreich" wird in Sachen Verwaltungsreform so lange in "Konklave" gegangen, "bis weißer Rauch aufsteigt", werden mit der Einführung eines einheitlichen Beamtendienstrechtes "heilige Kühe" geschlachtet, wird das Gesundheitswesen "aus einem Topf" finanziert.

Auch die Einführung der Ganztagsschule hat der ÖVP-Chef in seiner Rede thematisiert. Dafür will er auch zusätzliches Geld ausgeben - bewegt hat sich seine Partei bei dieser Frage trotzdem nicht. Denn wenn es nach Pröll geht, sollen die Schulen mittels "echter Autonomie" selbst entscheiden, wie sie den Unterricht auf den Tag verteilen.

Stichwort Schule: Pröll wünschte sich ein eigenes Unterrichtsfach für "Finanz- und Wirtschaftserziehung", damit die Kunden ein besseres Verständnis für die Finanzwelt entwickeln. Und die Finanzmarktaufsicht soll künftig als eine Art "Bilanzpolizei" fungieren, die für die stichprobenartige Überprüfung der 165 börsennotierten Unternehmen sogar Hausdurchsuchungen beantragen kann. (kmo, DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2009)

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