"Keine ideologische Grenze ziehen"

2. Dezember 2009, 18:41
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Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht einige Vorschläge von Kanzler Faymann äußerst kritisch - Im Bereich der Belebung der Wirtschaft hätte er sich mehr erwartet

STANDARD: Kanzler Faymann greift für sein Arbeitsmarktpaket einige Sozialpartnervorschläge auf:etwa eine Teilzeit-Bildungskarenz oder einen Bonus für Betriebe, die junge Uni-Absolventen anstellen. Ist da etwas dabei, wo die ÖVP überhaupt nicht mitkann?

Mitterlehner: Seine Ansagen, dass Qualifikation verstärkt gefördert werden soll, sind durchaus zu unterstützen. Wenn das im Rahmen des bestehenden AMS-Budgets möglich ist, ist das kein Problem. Die Frage wird noch sein, ob wir die technischen und personellen Ressourcen für alle Maßnahmen haben. Hier wird man noch ins Detail gehen müssen. Was mir Faymann zu wenig beleuchtet hat: Man kann sich Arbeitsplätze nicht nur durch zusätzliche Qualifikation erkaufen. Noch wichtiger ist die Ankurbelung der Wirtschaft. Da hätte ich mir mehr erwartet.

STANDARD:: Neu ist der SPÖ-Wunsch, einen Generationenfonds zu schaffen. Eine Milliarde soll von den Spitälern umgeschichtet werden. Eine weitere soll über die Finanztransaktionssteuer und das Schließen von Steuerlücken bei Spekulation lukriert werden.

Mitterlehner: Diesen Ansatz halte ich für sehr problematisch. Denn die Spitäler sind Landeskompetenz, und die Länder haben sowieso Finanzierungsprobleme, weil ihnen die Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen wegbrechen. Weiter möchte ich das gar nicht kommentieren. Bei der Finanztransaktionssteuer sehe ich folgendes Problem: Diese Steuer muss international akkordiert werden. Eine Milliarde wird schwer erzielbar sein, vor allem, wenn sie nicht bald kommt - und darauf deutet momentan nicht viel hin.

STANDARD: Zum wiederholten Male gefordert wurde von der SPÖ, dass auch Aktiengeschäfte nach der Spekulationsfrist von einem Jahr steuerpflichtig sein sollen.

Mitterlehner: Auch hier stellt sich die Frage, wie groß das Volumen dieser Maßnahme in Zeiten wie diesen sein kann. Das ist aber eine Frage, die Parteichef und Finanzminister Josef Pröll bewerten müssen. Grundsätzlich warne ich aber davor, einen Zickzack-Kurs zu fahren. Außerdem muss man sich ansehen, wie sich so eine Maßnahme auf das Börsenklima auswirken würde.

STANDARD: Und was halten Sie vom SPÖ-Wunsch, dass Unternehmen Managergagen über 500.000 Euro nicht mehr als Absetzbetrag steuerlich geltend machen können sollen?

Mitterlehner: Das ist insofern ein problematischer Vorschlag, weil er eine Systemänderung wäre. Man kann nicht einfach eine willkürliche, ideologische Grenze für die Absetzbarkeit betrieblicher Ausgaben ziehen. Das kann ich mir sehr schwer als sachgerechte Lösung vorstellen, das muss man ausführlich diskutieren. Zudem stellt sich die verfassungsrechtliche Frage der Gleichbehandlung. Wo ist bei der Grenze von 500.000 Euro die sachliche Rechtfertigung?

STANDARD: Einen neuen Weg möchte der Kanzler bei der Forschungsförderung gehen. Statt der bisher indirekten Förderung sollen Betriebe eine Zwölf-Prozent-Prämie für ihre Forschungsausgaben bekommen.

Mitterlehner: Ich habe diesen Vorschlag selbst bei der Veranstaltung "Strategie für Forschung, Technologie und Innovation" angesprochen. Das ist eine interessante Geschichte, weil Betriebe die Prämie auch dann lukrieren können, wenn sie in einem Jahr keinen Gewinn machen. Wir werden uns das weiterhin genau anschauen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2009)

 

Zur Person

Der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner (53) ist Wirtschaftsminister. Davor war er Generalsekretär der Wirtschaftskammer.

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    Keine "willkürliche, ideologische Grenze" will Wirtschaftsminister Mitterlehner bei der Absetzbarkeit betrieblicher Ausgaben ziehen.

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