Direkter Durchgriff auf nationale Behörden ist nicht möglich - Staaten erhalten Blockaderechte
Brüssel - Die EU-Finanzminister einigten sich Mittwoch auf die Einrichtung zweier Überwachungsgremien für die Finanzmärkte. Zum einen soll es eine Institution geben, die sich auf makro-ökonomischer Ebene mit „Systemrisiken" beschäftigen und Frühwarnungen geben soll. Zum anderen sollen sich drei Gruppen auf der „Mikroebene" mit spezifischen Risiken von Banken, Versicherungen und Börsen beschäftigen. Deren Befugnisse sind allerdings bescheiden.
Stellen die ab 2011 geplanten EU-Aufsichtsbehörden Verstöße auf Finanzmärkten fest, können sie Anordnungen nicht direkt durchsetzen. Einzelne Staaten können Einwände formulieren, dann tritt ein Mediationsverfahren in Kraft, an dessen Ende der EU-Finanzministerrat entscheiden muss. Im Dringlichkeitsfällen gelten dabei andere Mehrheiten. Auch nationale Parlamente müssen zustimmen.
„Es war ein sehr arbeitsintensiver Prozess, zu einem Kompromiss zu kommen", kommentierte die französische Finanzministerin Christine Lagarde die mühsame Einigung. Fünf Stunden habe es gedauert, bis man die Formeln für künftige „Empfehlungen" der unionsweiten Aufsichtsbehörden gegenüber nationalen Einrichtungen ausgeklügelt habe.
Damit wurden die Vorschläge der EU-Kommission weiter verwässert. In erster Linie hat sich dabei Großbritannien durchgesetzt, dem - wie vom Standard berichtet - die neuen Eingriffsmöglichkeiten durch die EU-Ebene auf den Finanzplatz London von Anfang an suspekt erschienen. Auch Deutschland und Frankreich hatten sich von ambitionierteren Plänen verabschiedet. Der Vorschlag der Finanzminister muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden, welches stets schärfere Kontrollmöglichkeiten verlangt hat.
Die „drei Säulen" der europäischen Finanzaufsicht für Banken, Versicherungen und Börsen, werden in London, Paris und Frankfurt angesiedelt, sagte Lagarde, die Behörde zur makroökonomischen Überwachung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sein.
Der Finanzministerrat gab auch den offiziellen Startschuss zur Einleitung von Defizitverfahren gegen Österreich, Deutschland und acht weitere Staaten. Österreich muss ab 2011 sein Defizit um 0,75 Prozentpunkte pro Jahr abbauen, ab 2013 muss es wieder unter drei Prozent liegen.
Noch keine Entscheidung gab es in der Frage der Verlängerung des Mandates für den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, den Luxemburger Jean-Claude Juncker, bis Juni 2012. Er kündigte seine Kandidatur an und rechnet auch mit seiner Wiederwahl. Lagarde warnte Juncker vor frühzeitigem Jubel: In einem Monat könne „noch viel passieren". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2009)
