Es geht nicht nur ums Standesamt

2. Dezember 2009, 18:36
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Kurze Aufklärung vor der heutigen Debatte im Justizausschuss in Sachen "Homo-Ehe" - Von Ulrike Lunacek

Österreichs Lesben und Schwule haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten ein gutes Ausmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz erkämpft. Nun wird es aller Voraussicht nach ab 1. Jänner ein neues Rechtsinstitut in diesem Land geben, was einige wichtige - aber lange nicht alle - Rechte für gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen absichert.

Die Angst einiger (lokaler) ÖVP-Granden im Nationalrat und ein ideologischer Machtkampf zwischen Gesellschaftsliberalen und traditionell-katholisch-Konservativen innerhalb der ÖVP prägen die Auseinandersetzung. Nur damit sind die Absurditäten dieses neuen Gesetzes zu erklären. Die skurrilsten seien hier vorgestellt.

Nehmen wir an, Sie sind ein heterosexueller Mann und führen ein Gewerbe, eine Bilanzbuchhaltungskanzlei oder eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft, und wollen zu Ihren Lebzeiten absichern, dass Ihre Ehefrau nach Ihrem Tod den Betrieb rechtlich abgesichert weiterführen darf. Kein Problem, nicht wahr? Für gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnen wird es dieses Recht nicht geben - doch kann irgendwer erklären welchen Unterschied die sexuelle Orientierung beim Buchhalten macht?

Oder die Witwen/Witwer-Pension: Sind sie lesbisch und Ärztin oder Politikerin, so sollten Sie sich einen neuen Beruf suchen, wenn Sie wollen, dass Ihre Partnerin nach Ihrem Tod Anspruch auf Witwenpension hat. Diese Berufsgruppen sind dezidiert ausgeschlossen.

Grausam und inhuman wird es, wenn's um Kinder mit lesbischen Müttern und schwulen Vätern geht: Kinderzulage gibt's zum Beispiel nicht für betreute Kinder der Partnerin bei Witwenpension der öffentlichen Bediensteten. Sollte das Kind des Partners im Sterben liegen, ist die Familienhospizkarenz (also die Sterbebegleitung) erschwert. Und die Adoption des Stiefkindes wird grundsätzlich verboten: Das Kind hat also - etwa für den Fall, dass der leibliche Vater ins Koma fällt oder auf Grund einer schweren Krankheit sich nicht mehr um das Kind kümmern kann - keinen rechtlichen Anspruch darauf in der Familie, in der es aufgewachsen ist, zu bleiben.

Auch im Alltag wird die Vertretung des/der Partners/in Obsorgeangelegenheiten bezüglich des Stiefkindes untersagt. Und überhaupt: im gesamten Gesetz wurde darauf geachtet, dass der Begriff "Familie" nicht mit LebenspartnerInnen und deren Kindern in Zusammenhang gebracht werden kann. Familienpartei ÖVP? Nicht für Kinder von Lesben und Schwulen. Denn die leben laut ÖVP nicht in Familien.

Sollte dieses Gesetz tatsächlich so im Nationalrat beschlossen werden, ist lesbischen und schwulen Paaren mit Kindern wohl abzuraten, diese Lebenspartnerschaft einzugehen - denn sie werden's mit diesem Partnerschaftsgesetz schwerer haben als bisher. Und eines sollten sich die legistischen Hürdenbauer im Klaren sein: Vor dem VfGH oder dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof halten derart verschrobene Regeln nicht. (Ulrike Lunacek, DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2009)

Zur Person

Europaabgeordnete Ulrike Lunacek ist Vizeklubobfrau der Grünen und Sprecherin für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Transgender; sie ist Kovorsitzende der LGBT-Intergroup im Europaparlament.

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