Gleichschritt ohne Visionen

2. Dezember 2009, 18:10
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Faymann und Pröll haben noch immer keine Zukunftskonzepte für das Land

Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Außer Werner Faymann. Mit seiner Rede zum ersten Jahrestag der von ihm angeführten Regierung hat er gezeigt, dass Großmutters Weisheiten nicht immer stimmen. Der Konsenskanzler ist sich und seinem Stil treu geblieben und hat es geschafft, dass sich niemand in der ÖVP ärgert und auch nur vereinzelt Kritik zu hören ist.

Kein Wunder, gab es sogar Déjà-vu-Effekte: "Leistung muss sich lohnen" - diesen Satz hatte auch Josef Pröll in seiner Rede am 14. Oktober benutzt. Selbst die Inszenierung war ähnlich, wenn auch nicht so durchgestylt, dafür konnte er sich in der Hofburg staatsmännischer geben. Sogar die Einladungsliste dürfte übernommen worden sein.

Der Regierungschef setzte alles daran, nur keine Überraschungen zu bieten. Er ließ auch keine seiner bekannten Phrasen aus: Er sprach sich für Gerechtigkeit und Miteinander, "Solidarität statt Ellbogen" aus und forderte, "weniger Neid und Missgunst, mehr Respekt und Anerkennung" . Sogar Kardinal Schönborn konnte sich in diesen Worten des SP-Chefs wiederfinden.

Wer Visionen von Faymann gefordert hatte, wie manche Medien, wollte damit einen für Pröll möglicherweise positiven Vergleich konstruieren: Aber auch Pröll hatte keine Zukunftsstrategien entworfen, sondern in seiner Projektrede vor allem Themen angerissen - Stichwort Transferkonto. Was der VP-Chef damit genau meinte, blieb er schuldig und setzte auf die nachfolgende Debatte, die prompt eintrat.

Zumindest bei einem Thema erhoffte sich Faymann den gleichen Effekt, indem er einen Generationenfonds vorschlug. Mittel dafür sollen aus einer Aktien-Besteuerung durch das Auslaufen von Spekulationsfristen einer Finanztransaktionssteuer kommen. Mit der Wiederholung dieser zigfach perpetuierten Forderungen, die noch dazu erst auf EU-Ebene durchgesetzt werden müssen, bediente er vor allem seine Wählerklientel. Wie das Amen im Gebet eines SPÖ-Politikers folgte dann auch die Geißelung der "Gier der Finanzhaie" und die Forderung nach einer Begrenzung von Managergehältern. Wie rund eine Milliarde Euro durch Umschichtungen im Gesundheitsbereich für den Generationenfonds genau gewonnen werden sollen, blieb der Regierungschef schuldig.

Faymanns Ausführungen zur Bildungspolitik waren ebenso wenig neu und erschöpften sich im Bemühen, die sozialdemokratische Zielgruppe durch das Propagieren von Ganztagsschule und Neuer Mittelschule zufriedenzustellen. Seinen bisherigen Schlingerkurs behielt er beim Thema Universitäten bei: Er forderte "gewisse Grundregeln" für den Uni-Zugang. Nur wie die ausschauen sollen, sagte er nicht und blieb dabei vage.

Die einzige Überraschung war, dass häufig Europa vorkam, wenn auch nicht immer in positiven Zusammenhängen. Denn schuld sind immer die anderen, wenn es in Österreich nicht so gut läuft: Die deutschen Studenten, der Transit und die Kriminalität. Damit bediente Faymann dann doch wieder die Erwartungshaltung des Boulevards.

Er warnte vor Hetze gegen Minderheiten. Die Chance, in diesem Rahmen ein Konzept für Integration und den Umgang mit Ausländern vorzulegen, hat er jedoch nicht genutzt. Dabei ist dies neben Bildung das zentrale Zukunftsthema des Landes. Hier hätte sich der Kanzler von seinem Vize abheben können, der diesen zentralen Politikbereich ebenfalls ausgespart hat.

Nach einem Jahr im Amt haben beide Politiker noch keine Zukunftskonzepte für das Land. Es gelingt ihnen immer wieder ein passables Krisenmanagement. Aber nach diesen beiden Reden ist klar: Der eigentliche Anspruch dieser Koalition ist bestmögliche Verwaltung, ohne Visionen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2009)

 

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