Uni-Zugang: Faymanns Rettungsplan im Elchtest

2. Dezember 2009, 17:51
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Warum die Forderung des Kanzlers nach Ausgleichszahlungen im deutsch-österreichischen Bildungstransfer nach "nordischem Muster" realitätsfremd ist - Von Hans Pechar

Manchmal würde schon eine kleine Recherche reichen, um sich eine große Blamage zu ersparen. Wer nach dem "Nordischen Rat" googelt, kann sich rasch und ohne Zugangsbarrieren informieren, wie die nordischen Länder in fast allen Politikbereichen kooperieren. Der Nordische Rat ist ein zwischenstaatliches Organ mit formeller Rechtsgrundlage und einem Ministerrat. Fast eine EU im Kleinformat, die natürlich wegen der kulturellen und politischen Homogenität viel einfacher und konfliktfreier funktioniert als das Bürokratiemonster in Brüssel.

Der Norden Europas macht in der Bildungspolitik Nägel mit Köpfen, daher hat man dort auch die studentische Mobilität auf eine solide Basis gestellt. Als in den 1990er Jahren die Studentenströme den Schwellenwert überschritten, unterhalb dessen man ihre fiskalischen Auswirkungen ignorieren konnte, einigte sich der Nordischen Rat auf Ausgleichszahlungen. Will eine Finnin an der schwedischen Uppsala oder der dänischen Aarhus Universität studieren (beide rangieren sowohl im Times wie im Schanghai-Ranking unter den Top 100), so gerät dadurch weder der akademische Betrieb, noch die staatliche Hochschulfinanzierung in Turbulenzen.

Jede dieser Unis nimmt ihre Studenten auf der Basis von Verfahren auf, bei denen sowohl die Verfügbarkeit von Plätzen wie die Qualifikation der Bewerber berücksichtigt werden. Wie gesagt, Nägel mit Köpfen. Die Nationalität der Bewerber ist der Uppsala Universität egal, sie wählt jene aus, die sie für die geeignetsten hält. Und weil der schwedische Staat, der seine Universitäten großzügig finanziert, für die Kosten der finnischen Studentin kompensiert wird, werden auch die gutnachbarschaftlichen Verhältnisse nicht getrübt.

Keine Zeit für Recherche?

Leider hatten die SPÖ-Politiker, allen voran Kanzler Faymann, die nun mit Verweis auf das nordische Modell Ausgleichszahlungen von Deutschland fordern, keine Zeit für eine Recherche. Sonst wäre ihnen aufgefallen, dass sämtliche Voraussetzungen fehlen, auf denen dieses Modell beruht. Die Ausgleichszahlungen für Studierende sind ja keine isolierte Maßnahme, sondern Teil eines Gesamtpakets zwischenstaatlicher Kooperation, für das es in unserem Verhältnis zu Deutschland keine Entsprechung gibt.

Das Problem beginnt innerhalb Deutschlands, wo es eine förderale Verfassung gibt, in der die Länder die Bildungshoheit haben. Es ist nicht der Micky-Mouse-Föderalismus österreichischer Schulfinanzierung, wo die Länder über die Ausgaben entscheiden und der Bund die Rechnung begleicht. Sondern Entscheidungs- und Finanzierungskompetenz sind in einer Hand. Keine Lösung hat man aber für die fiskalischen Folgen studentischer Mobilität gefunden. Auch innerhalb Deutschlands saldieren sich nicht in allen Fällen die Studentenströme zwischen den Ländern. Auf einen Lastenausgleich kann man sich jedoch nicht einigen. Daher denken einige Kultusminister über "Landeskinderregelungen" nach und würden gerne "Zölle" für Studierende anderer Bundesländer einheben. Schon innerstaatlich findet Deutschland also keine Lösung für das Problem, das die nordischen Länder zwischenstaatlich gelöst haben.

Mut der Verzweiflung?

Es wird wohl der Mut der Verzweiflung sein, der die SPÖ nun auf die Idee bringt, Deutschland - wer eigentlich: der Bund? Die Länder? - würde an Österreich jene Transfers zahlen, über die man sich intern nicht einigen kann. Der deutsche Außenminister reagierte auch nur mit mildem Spott auf diese kürzlich an ihn gerichtete Forderung. Wahrscheinlich ist die österreichische Seite nicht forsch genug aufgetreten und hat kein "Ultimatum" gestellt, wie das neuerdings die ÖH gerne tut. Vielleicht hätte man gleich mit der Kavallerie drohen sollen, wie der deutsche Exfinanzminister Steinbrück, als im Frühjahr der verbale Schlagabtausch über die alpinen Steueroasen seinen Höhepunkt erreichte.

Das bringt uns zu einem weiteren Punkt. Um die fiskalische Basis ihres Wohlfahrtsmodells zu sichern, ist Informationsaustausch in Steuerfragen ein wichtiger Eckpfeiler der Kooperation nordischer Länder. Hingegen ist das diesbezügliche Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich - euphemistisch gesprochen - abgekühlt. Die deutsche Regierung hat darauf gedrängt, Österreich auf die "graue Liste" der Steueroasen zu setzen. Nach einigen Zugeständnissen wurden wir von dort wieder gestrichen, aber nach wie vor gibt es keine Bereitschaft zu voller Kooperation. Anlässlich der rhetorischen Entgleisung Steinbrücks amüsierte sich Faymann über dessen Wildwestfantasien. Nun fordert er von Deutschland Solidarität ein.

Das wichtigste Hindernis für das nordische Modell der Ausgleichszahlungen liegt im geheiligten offenen Hochschulzugang. Kein finnischer Finanzminister würde den Schweden Geld für diesen Unfug geben. Man nimmt dort egalitäre Bildungspolitik viel zu ernst, um Seifenblasen zu produzieren, die zwar hübsch glitzern, aber verlässlich platzen. Wenn man - von der Vorschule bis zum PhD-Programm - qualitätsvolle öffentliche Bildung bereitstellen will, kann man das Steuergeld nicht in Fässer ohne Boden schaufeln. Daher gibt es in den nordischen Ländern eine Studienplatzfinanzierung mit Obergrenzen. Auf dieser Basis funktioniert auch der zwischenstaatliche Transfer.

Wahrscheinlich geht es der SPÖ auch gar nicht um reale Geldflüsse. Sie glaubt vielmehr, einen symbolischen Rettungsanker für das sinkende Schiff des offenen Hochschulzugangs gefunden zu haben. Für diesen Zweck eignet sich das Gerede von den Ausgleichszahlungen hervorragend. Da die Forderung nie erfüllt werden wird, kann sie noch lange als Ausrede dafür dienen, dass die Seifenblasen stets aufs Neue platzen. Es würde ja funktionieren, wenn ... Ja, wenn. Der irreale Konjunktiv ist das wahre Fundament des offenen Hochschulzugangs. (Hans Pechar, DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2009)

Zur Person

Hans Pechar leitet das Institut für Wissenschaftskommunikation und Hochschulforschung an der Universität Klagenfurt.

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