Brüssel - Österreich ist gemeinsam mit Belgien und Luxemburg am Mittwoch vom EU-Finanzministerrat unbehelligt geblieben in Bezug auf die geforderte Lockerung des Bank- und Steuergeheimnisses im Zuge der geplanten Änderung von Richtlinien zu Zinsertragssteuer, Betrugsbekämpfung und Amtshilfe. Seit Jahren drängen vor allem die großen Staaten darauf. Wien argumentiert damit, dass vor der Einführung der verpflichtenden Auskunftspflicht nach OECD-Standards Drittländer wie Liechtenstein ihre Hausaufgaben zur Betrugsbekämpfung machen müssten. Staatssekretär Reinhold Lopatka sagte, es gäbe keinen Grund zur Haltungsänderung. Das Thema wurde auf die nächste EU-Präsidentschaft durch Spanien im Jahr 2010 verschoben.
Kritik am Bankgeheimnis hat es - wie berichtet - am Dienstag von der Anti-Geldwäsche-Einrichtung FATFgegeben. Die zur Industriestaatenorganisation OECD zählende Einrichtung meinte, das Bankgeheimnis erschwere die Ermittlungen. Lopatka erklärte dazu, dass der Bericht durch die Übernahme der OECD-Amtshilferichtlinien überholt sei. Verschärfungen zur Geldwäschebekämpfung sollen demnächst im Ministerrat beschlossen werden. (tom, DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2009)