Besuch von Islamisten-Camps im Ausland wird strafbar

2. Dezember 2009, 17:34
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Bandion-Ortner schickt Gesetzesentwurf in Begutachtung - Verschärfungen auch gegen Hassprediger

Wien - Der Besuch von Terror-Camps im Ausland soll künftig in Österreich strafbar sein. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) schickt am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung, berichtete der "Kurier". Sicherheitsbehörden haben zuletzt beobachtet, dass sich immer mehr junge österreichische Muslime in Terror-Camps in Afghanistan oder Pakistan instruieren lassen und dann nach Österreich zurückkehren. Derzeit können ihnen die heimischen Behörden nichts anhaben, mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern.

Wer sich im Ausland zum Terroristen ausbilden lässt oder andere zu Terroristen ausbildet, macht sich laut Gesetzesentwurf der Straftat "Ausbildung für terroristische Zwecke" schuldig. Ausbildnern drohen ein bis zehn Jahre Haft, ihre Schüler müssen mit einem halben Jahr bis fünf Jahren rechnen. Die Terror-Ausbildung übers Internet wird auch erfasst. Wer eine "Anleitung zu einer terroristischen Straftat" etwa im Internet anbietet oder sich eine solche dort besorgt, dem drohen künftig bis zu zwei Jahre Haft.

Die neuen Bestimmungen sollen es zudem leichter machen, Hasspredigern das Handwerk zu legen. Es war zwar schon bisher verboten, eine terroristische Straftat gutzuheißen oder andere zu einer solchen aufzufordern. Mit einer Strafe mussten die Betroffenen aber nur dann rechnen, wenn es eine "breite Öffentlichkeit" als Publikum gab - in der Praxis hieß das mindestens 150 Personen. Künftig reichen "viele Menschen" - mindestens 30 Personen. Bisher war Hetze etwa aus religiösen Gründen erst dann strafbar, wenn sie gegen eine Gruppe von Personen gerichtet war. Künftig soll es schon reichen, wenn nur gegen eine einzelne Person gehetzt wird. Strafrahmen: bis zu ein Jahr Haft. Bandion-Ortner wünscht sich, dass ihre Reform Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt. (APA)

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