Kein Durchbruch bei Handelsabkommen

2. Dezember 2009, 17:32
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Die 7. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Genf zu Ende gegangen, unterzeichnet wurde lediglich ein Freihandelsabkommen

Genf - Die 7. WTO-Ministerkonferenz ist am Mittwoch in Genf ohne Durchbruch bei den Handelsverhandlungen zu Ende gegangen. Die Minister unterstrichen aber, die Doha-Runde 2010 zu Ende bringen zu wollen. Die Positionen blieben indessen unverändert. Der politische Wille reiche derzeit für einen Abschluss nicht aus, konstatierte die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard. Die Volkswirtschaftsministerin hatte am Dienstag und Mittwoch ihre bilateralen Treffen intensiviert.

Ein Abschluss der Doha-Runde sei 2010 möglich, die Fortschritte seien aber zu langsam, sagte Leuthard weiter. Ende Jänner würden sich am Weltwirtschaftsforum in Davos gut 30 Minister treffen. Dann könne das Terrain für ein mögliches Ministertreffen im Frühjahr vorbereitet werden. Sollte ein Abschluss der 2001 gestarteten Doha-Runde noch zwei oder drei Jahre auf sich warten lassen, leide die Glaubwürdigkeit der Welthandelsorganisation WTO, erklärte Leuthard. Die WTO spiele die wesentlichste Rolle im Kampf gegen den Protektionismus.

Die Schweiz gab bei der WTO zu Protokoll, sie könne im Agrarsektor keine weiteren Zugeständnisse machen. Gemäß Leuthard wurde das verstanden. Die Schweiz werde dafür einen Preis zahlen müssen. Eine Änderung des Doha-Mandats, wie es die Schweizer Landwirtschaft verlangt, liegt laut Leuthard nicht drin. Die Schweiz könne die Verhandlungsresultate ablehnen, ein Austritt aus der WTO könne für eine Exportnation aber keine Option sein. Das würde die Schweiz in eine schwierige Situation manövrieren.

Freihandelsabkommen unterzeichnet

Bei den Verhandlungen sei die Rolle der USA ausschlaggebend. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk habe seine Kontakte in der Abschlussphase intensiviert und betont, er wolle einen Verhandlungsabschluss, sagte Leuthard. Kirk habe während des ganzen Treffens erklärt, er erwarte weitere Zugeständnisse der Schwellenländer. Diese sollten ihre Märkte stärker für Industrieprodukte öffnen. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy begrüßte das Engagement der Schwellenländer für einen Abschluss der Runde. Die Zeit dränge.

Bis die Doha-Runde abgeschlossen ist, bleiben die Länder nicht untätig. Die Minister von 22 an der WTO-Konferenz anwesenden Entwicklungs- und Schwellenländern unterzeichneten am Mittwoch ein Freihandelsabkommen. Darin verpflichten sie sich zum Abbau von mindesten 20 Prozent ihrer Handelszölle.

Bei der Unterzeichnung sagte Brasiliens Außenminister Celso Amorim, die Handelsausweitung unter den Ländern des Südens könne zu einem globaleren und gerechteren Welthandel beitragen. Die Gespräche für das Abkommen 2004 aufgenommen und parallel zu den Verhandlungen der Doha-Runde geführt.

Zu der Gruppe gehören wichtige Schwellenländer wie Indien, Brasilien und Mexiko, nicht aber China und Südafrika. Innerhalb der Ländergruppe sollen künftig die Einfuhrzölle um 20 Prozent bis 70 Prozent gesenkt werden. Welche Güter von den niedrigeren Zöllen profitieren werden, soll Anfang des nächsten Jahres festgelegt werden. (APA)

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