Slowenenrat: "Skandalurteil" des Höchstgerichts

2. Dezember 2009, 15:30
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Vouk: Verwaltungsgerichtshof-Entscheidung ist "grundfalsch" - Ortschaft und Gemeinde verwechselt

Der Rat der Kärntner Slowenen kritisiert die Höchstgerichte. Als "Skandalurteil" bezeichnete der Rat ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von Dienstag, dass in St.Kanzian Slowenisch als Amtssprache nicht erforderlich sei. Der stellvertretende Obmann des Rats der Kärntner Slowenen, Rudi Vouk, wirft den Höchstgerichten gegenüber orf.at vor, sich in ihrer Rechtsprechung von der Konsensgruppe beeinflussen zu lassen. In der Konsensgruppe sitzen Vertreter von Slowenenverbänden ebenso wie von Heimatverbänden, die eine Lösung in der Ortstafelfrage erarbeiten. Heute wird der Gruppe in Wien der Verfassungspreis verliehen. 

Schon 2006 hat der Verfassungsgerichtshof befunden, dass in St.Kanzian keine zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen seien, weil weniger als zehn Prozent der Bewohner slowenischsprachig sind. Am Dienstag hat nun der Verwaltungsgerichtshof weiters befunden, dass slowenisch ebenso nicht als Amtssprache erforderlich ist.

Vouk sieht darin aber einen Fehler der Gerichte: Nicht die Bevölkerungsgliederung der Ortschaft ist für das Urteil heranzuziehen, sondern die Gemeinde St. Kanzian. Laut Vouk habe aber die Gemeinde einen Anteil von zumindest 13 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung. "Die Entscheidung ist grundfalsch. Der Dreiersenat hat sich damit ignorant verhalten und ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht der Volksgruppe aufgehoben" wird Vouk zitiert. Er fordert die Korrektur der Verordnung und ein einschreiten der Bundesregierung. (red, derStandard.at, 2.12.2009)

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