BZÖ pocht auf Neuberechnung bei Rückerstattung

2. Dezember 2009, 14:41
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Bucher: Beiträge sollen neu ausgezahlt werden

Wien - Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhält auch das BZÖ im Europäischen Parlament ein Mandat und hat damit Anspruch auf die Rückerstattung der Wahlkampfkosten. Das Geld aus diesem Topf ist allerdings schon zwischen ÖVP, SPÖ, Liste Martin, FPÖ und Grünen aufgeteilt. Der Standpunkt des Bündnisses sei klar, die Beiträge sollen von diesen Parteien zurückgezahlt und neu ausgezahlt werden, forderte BZÖ-Chef Josef Bucher am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz.

Klubobmann-Stellvertreter Ewald Stadler kritisierte, dass die Regierung zwar davon ausgegangen sei, dass der Vertrag von Lissabon umgesetzt wird, die Ausschüttung aber nicht darauf abgestimmt gewesen sei. "Das ist ein starkes Stück. Zivilrechtlich wäre das Untreue", stellte er fest. Das Bündnis habe eine Anfrage an den Bundeskanzler gestellt und dabei um Auskunft ersucht, wie es nun um die Wahlkampfrückerstattung steht. Darauf habe man allerdings noch keine Antwort erhalten, so Bucher. (APA)

 

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