Pilz will Aufklärung über Hahn und Novomatic

2. Dezember 2009, 13:38
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Grüner Abgeordneter will von Pröll Infos über Finanzverfahren gegen Glücksspielkonzern

Wien - Mit einer Anfrage an Finanzminister Josef Pröll (VP) will der Grüne Abgeordnete Peter Pilz klären, ob die Finanzbehörden den am Rande des Untersuchungsausschusses aufgetauchten Vorwürfen gegen den Glücksspiel-Konzern Novomatic nachgegangen sind. Außerdem verlangt der Grüne Aufklärung darüber, ob die seit längerem schwelenden Vorwürfe der Steuermanipulation gegen die niederösterreichische Firma überprüft wurden sowie über die Rolle des designierten EU-Kommissars und früheren Novomatic-Vorstands Johannes Hahn: "Es ist unbedingt notwendig, diese Causa in Wien zu klären, bevor sie zur Causa in Brüssel wird." 

Aufgekommen waren die Vorwürfe gegen Hahn vorige Woche im Untersuchungsausschuss. Pilz berichtete dabei, dass er die Korruptionsstaatsanwaltschaft über einen angeblichen Vorfall im Jahr 1997 informiert habe. Demnach soll ein später zum Regierungsmitglied aufgestiegenes Vorstandsmitglied eines Glücksspielkonzerns bei einer Schwarzgeldübergabe im Zuge eines Immobiliendeals anwesend gewesen sein. Gemeint konnte damit nur Hahn sein, der von 1. Juli 1997 bis zu seiner Angelobung als Wiener Stadtrat Ende 2003 Novomatic-Vorstand war und der die Vorwürfe auch wenig später zurückwies.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Fall mittlerweile allerdings an die Staatsanwaltschaft Leoben abgetreten, die nun wegen Steuerhinterziehung (Par. 33 Finanzstrafgesetz) ermittelt. Wie am Mittwoch in Leoben bestätigt wurde, prüft die Anklagebehörde außerdem, ob die Vorwürfe, die immerhin zwölf Jahre zurückreichen, bereits verjährt sind. Als Beschuldigter geführt wird jener Unternehmer, der die fragliche Immobilie - ein Haus in der Herzog Ernst-Gasse in Bruck an der Mur - an Novomatic verkauft hatte. 

Finanzstrafverfahren eingeleitet?

In einer Anfrage an Pröll will Pilz nun wissen, ob in der Causa ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. Seinen Aussagen zufolge hat der Verkäufer der Immobilie ihm gegenüber angegeben, zusätzlich zum offiziellen Kaufpreis (dem Vernehmen nach sechs Mio. Schilling) zwei Mio. Schilling in bar und damit an der Steuer vorbei bekommen zu haben. Von Hahn will Pilz per Anfrage erfahren, ob die Vorwürfe zutreffen und ob er den Vorfall beim Finanzamt angezeigt hat. 

Der von Pilz zitierte Unternehmer bestätigt zwar den steuerschonenden Erhalt von Bargeld im Zusammenhang mit seinem Immobilien-Deal mit der Glücksspielfirma Novomatic. Außerdem beharrt der Kärntner darauf, dass auch der nunmehrige designierte EU-Kommissar Johannes Hahn bei der Übergabe anwesend gewesen sei (Hahn bestreitet das). Dass es sich dabei um "Schwarzgeld" gehandelt hat, will er aber nicht sagen: Die Firma könne das Geld ja auch "ganz offiziell" von ihrem Bankkonto abgehoben haben.

Insgesamt habe er im Juni 1997 acht Mio. Schilling (581.000 Euro) für sein Haus in Bruck an der Mur erhalten, offiziell im Kaufvertrag verzeichnet habe man aber nur sechs Mio. Schilling, sagt der mittlerweile pensionierte Unternehmer. Zwei Mio. Euro habe er direkt vor der Unterzeichnung des Vertrages in Bar erhalten. Sollte ihn die Staatsanwaltschaft dazu befragen, werde er das auch so berichten. An juristische Konsequenzen glaubt der Mann freilich nicht: "Das Geld ist mir bezahlt worden, dazu stehe ich, das ist verjährt."

Nicht gut zu sprechen ist der Mann aber auch auf den Grünen Abgeordneten Peter Pilz, der die Causa aufgebracht hat. Seinen Angaben zufolge hat er die Grünen nämlich bereits vor längerem über den Vorfall informiert. Da die Verjährungsfrist damals noch nicht abgelaufen war, habe er aber nicht an die Öffentlichkeit gehen wollen. Nach der Nominierung Hahns zum EU-Kommissar habe sich Pilz wieder bei ihm gemeldet und eine notariell beglaubigte Stellungnahme gefordert, um die Causa beim Hearing im Hauptausschuss aufbringen zu können. Das habe er jedoch abgelehnt, betont der Kärntner. Pilz habe daraufhin eben über den Umweg des U-Ausschusses den Weg an die Öffentlichkeit gesucht, kritisiert der Mann: "Ich habe mich benutzt gefühlt."

"Schutz von Spielsüchtigen"

Pilz kündigte außerdem an, sich in Zukunft verstärkt den Machenschaften des Glücksspielkonzerns Novomatic und dem "Schutz von spielsüchtigen Menschen" widmen zu wollen. In seiner Anfrage verweist er u.a. auf den Vorwurf, dass es bei Spielautomaten der Firma möglich sein soll, die Buchhaltung über die erzielten Umsätze manuell "auf null zu stellen" und damit das Finanzamt zu betrügen. Von Pröll will Pilz daher wissen, ob diesbezüglich Finanzstrafverfahren gegen Betreiber von Spielautomaten anhängig sind und wie oft er und seine Mitarbeiter bei der Vorbereitung des neuen Glücksspielgesetzes Kontakt mit Novomatic-Lobbyisten hatte. Immerhin nehme die Firma "maßgeblichen Einfluss auf die Wiener SPÖ und ÖVP", kritisierte Pilz. (APA)

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