Wiederholung der ÖH-Wahl an Uni Wien noch nicht fix

2. Dezember 2009, 16:59
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Beeinspruchung der Aufhebung durch wahlwerbende Gruppen möglich - JES winkt trotz falscher Listenbezeichnung ab - RFS erwägt Anfechtung

Wien - Ob die Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Universität Wien tatsächlich wiederholt wird, ist trotz deren Aufhebung durch die Bundeswahlkommission noch nicht fix (derStandard.at berichtete). Jene Listen, die bei der Wahl im Mai angetreten sind, können nämlich die Aufhebung noch beeinspruchen. Zwei Fraktionen, die Junge Europäischen Studenteninitiative (JES), deren fehlerhafter Name am elektronischen Stimmzettel auch ein Grund für die Aufhebung war, und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) haben bereits abgewunken. Die übrigen Listen haben noch keine Entscheidung getroffen.

Die JES sieht keinen Grund dafür, die Wahlaufhebung "mit juristischen Winkelzügen" anzufechten, so deren Sprecher Adam Christian. "Solche Kindereien überlassen wir den Linken." Dabei ist die fehlerhafte Bezeichnung der JES - auf dem Stimmzettel fehlte das Wort "Europäische" - laut Wahlkommission einer der Gründe für die Aufhebung. Eine eventuelle Neuwahl würde sich ohnehin bis zur kommenden regulären Wahl ziehen, so Christian - und durch die Berichterstattung über die Fehlbezeichnung habe die Bekanntheit der JES sogar zugenommen. "Wir gehen frohen Mutes in eine weitere Wahl und werden den Stimmenanteil sicher erhöhen." Bei den ÖH-Wahlen 2007 hatten 200 Studenten die JES gewählt, im Mai waren es 514.

VSStÖ über Aufhebung erfreut

Ebenfalls keine Anfechtung plant der VSStÖ. "Wir haben selber geklagt und freuen uns über die Aufhebung. Wir beeinspruchen natürlich nicht", so Oona Kroisleitner vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

Unklar ist unterdessen das Verhalten der übrigen Fraktionen: Das weitere Vorgehen der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), ist "noch nicht fix", so Flora Eder vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien gegenüber der APA. Die GRAS hat die ÖH-Wahl an allen 13 Unis, an denen sie kandidiert hat, angefochten. Sie will ganz grundsätzlich klargestellt haben, dass E-Voting nicht mehr zur Anwendung kommt. An der Uni Wien erfolgte die Aufhebung dagegen "nur" wegen einer Schlamperei bei der Erstellung der elektronischen Stimmzettel.

GRAS will E-Voting bis zum VfGH bekämpfen

Sollte ihr eigener Antrag Grund für die Aufhebung der Wahl an der Uni Wien sein, kann die GRAS überhaupt nicht anfechten. Aber auch mit einer Wiederholung der Wahl hätte sie kein Problem: Immerhin habe man an weiteren zwölf Unis Einspruch gegen die Wahl erhoben, bis auf die Uni Salzburg seien diese bereits an allen abgewiesen worden, so GRAS-Aktivistin Eva Pentz. Die nächste Instanz sei das Wissenschaftsministerium, wo ebenfalls mit einer Abweisung des Einspruchs gerechnet werden könne. "Die Aufhebung an der Uni Wien hindert uns also nicht daran, bis dorthin zu gehen, wo wir hinwollen: Zum VfGH, um E-Voting auf Dauer zu verhindern."

Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) will sich erst entscheiden, wenn der Bescheid zugestellt ist und sie die konkrete Begründung kennt, so deren Wiener Mandatar Samir Al-Mobayyed. Die Fachschaftslisten (FLÖ) können sich eine Anfechtung vorstellen, wenn die Aufhebung nur mit dem Fehlen von Kurzbezeichnungen und nicht mit dem E-Voting begründet wird. Die fixe Entscheidung werde aber erst nach Zustellung des Bescheids getroffen, so Eva Schmalhart, FLÖ-Mandatarin an der Uni Wien. Der Kommunistische StudentInnenverband Linke Liste (KSV-LiLi), der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) und der Ring Freiheitlicher Studierender (RFS) waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

RFS erwägt Anfechtung

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) erwägt einen Einspruch gegen die Aufhebung der Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Universität Wien. "Nachdem wir mit unserer Individualklage gegen E-Voting nicht durchgekommen sind, überlegen wir das mit unseren Anwälten", so Philipp Schrangl, Spitzenkandidat des an der Uni Wien mandatlos gebliebenen RFS. Ziel sei es, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum bei den Wahlen im Mai erstmals angewandten E-Voting herbeizuführen. Er hoffe, dass auch die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) die Aufhebung beeinspruchen werden. "Je mehr Einsprüche, desto besser", sagte Schrangl. Weitere elektronische Urnengänge müssten verhindert werden, da sie nicht dem Grundsatz des freien, persönlichen und geheimen Wahlrechts entsprechen würden.

Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) will unterdessen nicht aktiv werden. Spitzenkandidat Sebastian Wisiak begründete das gegenüber der APA damit, dass die Bundesregierung bis 2020 den Einsatz von E-Voting bei bundesweiten Wahlen anstrebe. Würde der VfGH nun öffentlich machen, welche Punkte er für verfassungswidrig halte, könnte die Regierung versuchen, die entsprechenden Stellen im Verfassungsrecht zu ändern und E-Voting so durchzubringen. Noch keine Entscheidung hat der Kommunistische StudentInnenverband Linke Liste (KSV Li-Li) getroffen.

 

(APA)

 

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