Opposition fordert RH-Prüfung bei Tiroler Hypo

2. Dezember 2009, 14:55
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Dinkhauser will Schönwetter-Politik nach dem überraschend angekündigten Abgang des Tiroler Hypobank-Chefs nicht fortsetzen

Innsbruck - Nach dem überraschenden Abgang des Tiroler Hypobank-Chefs Hannes Gruber mit Jahresende ist die Landesbank am Mittwoch ins Visier der Oppositionsparteien geraten. Das Bürgerforum, forderte eine unabhängige Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Für die Grünen ist eine derartige Prüfung ebenfalls "eine Option". Die FPÖ verlangte, dass in Zukunft bei Krediten ab einer Höhe von fünf Mio. Euro der Kreditausschuss der Bank informiert werden müsse.

Der Rücktritt Grubers bestätige die Sorge um die Landesbank, kritisierte Bürgerforum-Chef, LAbg. Fritz Dinkhauser. Der Chef der stärksten Oppositionspartei verwies auf eine Analyse der Bilanz 2008 der Hypo Tirol Bank, die Finanz-Risiken im Umfang von mehr als zehn Mrd. Euro aufgezeigt habe. Durch Geschäfte im Umfang von mehr als zehn Mrd. Euro mit riskanten Papieren sei die Bank von ihrem Kernauftrag abgerückt. Fakt sei, dass die Hypo Tirol Bank derzeit mit 4,32 Prozent die niedrigste Kernkapitalquote aller Banken habe. Die gesetzliche Regelung bei der Kernkapitalquote sehe vier Prozent als Minimum vor.

Von Aufsichtsratschef Helmut Mader wurde diese Zahl als "völlig falsch" zurückgewiesen. Ende 2008 habe die Bank eine Kernkapitalquote von 5,62 Prozent gehabt. Derzeit liege sie bei sechs Prozent, mit den jetzt gezeichneten Partizipationsscheinen dann bei sieben Prozent, betonte Mader, dessen Funktionsperiode im kommenden April ausläuft, "dann will ich in Pension gehen", bestätigte er einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochausgabe). Laut Zeitung hat die Hypo heuer einen Wertberichtigungsbedarf "in hoher zweistelliger Millionenhöhe". Dennoch soll es einen kleinen Gewinn geben. Die "TT" berichtet auch, dass Gruber bei seinem Ausscheiden eine halbe Jahresgage Abfindung erhalten soll. Sein Vertrag wäre noch bis Mitte 2012 gelaufen.

Verantwortung für Debakel

Der Tiroler FP-Chef, LAbg. Gerald Hauser, meinte, der Rücktritt von Vorstandschef Hannes Gruber sei "sicher der richtige Schritt". Gruber habe Verantwortung für "das Millionen-Debakel" übernommen. In die Kreditvergabe an die bayerische Solarfirma sei der Kreditausschuss der Hypo Tirol Bank AG nicht eingebunden gewesen. Gruber habe den Finanzausschuss gegenteilig informiert. Das sei "ein massiver Vertrauensbruch", weswegen er, Hauser, seinerzeit auch den Rücktritt von Gruber gefordert habe.

Nach Gesprächen mit Landeshauptmann Platter und Hypo-Aufsichtsratschef Helmut Mader musste Gruber am Dienstag sein Ausscheiden zum Jahresende ankündigen. Hintergrund dürfte eine umstrittene Kreditvergabe in Bayern sein, bei der 21 Mio. Euro an die deutsche Solarfirma M-Solar offenbar ohne entsprechende Sicherheiten vergeben worden waren. Die Kreditvergabe in Bayern und die daraus resultierende Wertberichtigung seien allerdings "in einer Größenordnung, wo man nicht wegschauen kann", hatte Aufsichtsratschef Mader erklärt. Bei einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember sollen die Prüfberichte präsentiert werden. Am 15. Dezember folgt eine ordentliche Aufsichtsratssitzung, bei der auch die Ergebnisse einer Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) vorgestellt werden.(APA)

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    Bürgerforum-Chef, LAbg. Fritz Dinkhauser sorgt sich um die Landesbank.

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