Die Studentenproteste gehen an der Universität Innsbruck weiter. Neuerliche Verhandlung zwischen Uni-Leitung und den Besetzern sind am Dienstagabend gescheitert. Die Geduld des Rektorats mit den Besetzern scheint sich mittlerweile allerdings dem Ende zuzuneigen. Man sei "enttäuscht", hieß es auf dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit. Während sich die Uni-Leitung bewegt habe und konkrete Lösungsvorschläge gebracht hätte, würden sich die Besetzer nicht bewegen.

Stadt Wien soll mehr Notfallschlafplätze zur Verfügung stellen

Unterdessen steigen die Kosten durch die Blockade des größten Hörsaales der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (SOWI). Mit rund 80.000 Euro bezifferte Uwe Steger, Leiter des Büros für Öffentlichkeitsarbeit, am Mittwoch die Kosten.

Es ist kein Geheimnis mehr, dass mittlerweile fast mehr Obdachlose im Audimax der Universität Wien übernachten als Studierende. In einer Aussendung sprechen die BesetzerInnen dieses Thema auch offen an: "Die bereits über fünf Wochen andauernde Besetzung des Audimax hat nicht nur Bildung zum Thema gemacht, sondern auch ein ganz anderes soziales Problem zu Tage gebracht" Das Audimax sei mittlerweile Zufluchtsstätte für obdachlose Personen. Auch wenn versucht würde, diese so gut wie möglich zu versorgen, so fordern die Studierenden in Blick Richtung Stadt Wien hier weitere Maßnahmen zu setzen: Es sollte mehr (betreute) Wohnungen, mehr Notfallschlafplätze für Obdachlose und Unterstützung für AlkoholikerInnen geben. Außerdem sei die Frage zu klären, warum die Obdachlosen im Audimax einen Aufenthaltsort gefunden hätten, anderswo aber nicht.

Fond Soziales Wien weist Vorwürfe zurück

Der Fond Soziales Wien weist die Vorwürfe zurück. "Es gibt eine breite Palette an Angeboten", der FSW betreue 5.470 Menschen in Wien, für die 4.000 Wohnplätze bereitstünden, sagt Doris Grabner. Allerdings gebe es rund 300 Menschen, die aufgrund verschiedener, oft psychischer Probleme, für sozialarbeiterische Angebote schwer erreichbar seien. Auf manche von ihnen habe das Audimax als frei zugänglicher, beheizter Ort, an dem es auch noch kostenloses Essen gebe, sicher eine große Anziehungskraft, so Grabner zur APA. Das zeige aber kein spezielles Problem in der Obdachlosenbetreuung auf.

Rektor Winckler wird am Freitag übrigens erstmals vor dem Plenum im Audimax sprechen. Um 17 Uhr soll es eine Stellungnahme geben, danach werden ÖH-VertreterInnen das Gespräch mit den Anwesenden moderieren.

Faymann verweist auf Skandinavien

Um den Vorlesungsbetrieb aufrecht zu erhalten, müssen Räumlichkeiten außerhalb der Universität angemietet werden. Weil die SOWI auch in der Nacht geöffnet bleibt, sei außerdem zusätzliches Wachpersonal notwendig. Die SOWI Aula ist seit 29. Oktober besetzt. Bis zum 15. Dezember luden die protestierenden Studenten Rektor und Senat zu einem inhaltlichen Gespräch "losgelöst vom ursprünglichen Angebot".

Bei seiner Rede anlässlich des einjährigen Bestehens der derzeitigen Bundesregierung wiederholte Kanzler Faymann seine Forderung, dass es Ausgleichszahlungen zwischen Österreich und Deutschland geben solle: "Wir wissen sehr genau, dass wir nicht den Bedarf eines Nachbarlandes decken können." Ausgleichszahlungen seien eine Ansatz, denn auch Skandinavien löse seine Problem so. "Es muss eine Lösung geben, die nicht kleinkariert sein soll." Faymann sprach sich abermals gegen Studiengebühren aus, betont allerdings gleichzeitig, dass der Akademikeranteil in Österreich steigen müsse.

Bundespräsident Köhler kritisiert deutsche Bundesländer

Eindeutigere Worte zu den Studierendenprotesten kamen gestern vom deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler: "Deutschlands Aufwendungen für den Hochschulbereich sind seit Jahren unterdurchschnittlich, die chronische Unterfinanzierung wird in schlechten Betreuungsquoten, maroden Gebäuden und mangelnder Infrastruktur für Forschung und Lehre sichtbar", sagte Köhler am Mittwoch zum 600. Geburtstag der Universität Leipzig.

Köhler kritisierte diejenigen in Bund und "vor allem" in den Ländern, die geglaubt hätten, man könnte das Hochschulwesen kostenneutral umbauen, vielleicht sogar durch die Einführung der Bachelor-Studiengänge Geld sparen. Es sei gut, dass Bund und Länder sich darauf verständigt hätten, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung zu investieren. Allerdings werde nun nur "gerechnet", um dieses Ziel zu nominal zu erreichen statt wirklich mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Arbeitsgruppen zu Bologna

An der Uni Salzburg hat das Rektorat nach Diskussionen mit den BesetzerInnen nun Arbeitsgruppen eingerichtet, die die heftig kritisierten Bachelor-Studienpläne überarbeiten sollen. Auch mehr Lern- und Aufenthaltsräume wurden den Studierenden versprochen. Die Zugangsbeschränkungen für das Fach Psychologie sollen hingegen beibhalten werden; auch für Publizistik wurde ein Antrag auf Zugangsbeschränkungen erarbeitet. (APA/edt/derStandard.at, 02.12.2009)