Koalitionsparteien zufrieden mit Faymann

2. Dezember 2009, 13:45
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Fekter erkennt keine "Kampfansage" - Fischer eine "Demonstration der Zusammenarbeit"

Wien - Innenministerin und ÖVP-Regierungskoordinatorin Maria Fekter hat die Rede von Bundeskanzler Werner Faymann (hier zur Nachlese) "nicht als Kampfansage empfunden, im Gegenteil". Die Rede habe "keine neuen Aspekte" enthalten und Faymann habe sich "über sehr weite Strecken an das Koalitionsabkommen gehalten", so Fekter.

Es sei "wichtig", dass Faymann "klare Positionen" und "Perspektiven für die Zukunft" formuliert habe, lobte Bundespräsident Fischer. Da etwa viele Regierungsmitglieder und Vertreter der Kirche anwesend waren, habe er die Rede als "Demonstration der Zusammenarbeit" empfunden, was ihm "gut gefallen" habe.

"Nichts Neues"

Dass der Bundeskanzler "wichtige Themen" angesprochen habe, sah auch VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner so. Allerdings habe er beim Zugang zu den Problemlösungen Details vermisst, so Mitterlehner. Im Übrigen habe man auch "nichts Neues" erfahren.

Neuigkeiten haben im Zuge der Rede auch der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig gefehlt. Einiges, was Faymann gefordert habe, sei auch schon im Parlament "niedergestimmt" worden. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz das Wort "Kopenhagen" nicht einmal zu erwähnen, habe sie außerdem "geärgert". Fazit: "Definitiv keine großen Visionen."

"Second-Hand-Kanzler"

Auch nicht sonderlich angetan von der Rede war FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache: "Die heutige mit großem Getöse angekündigte Rede des Bundeskanzlers ist von Inhaltsleere und Beliebigkeit geprägt gewesen." Faymann habe eine unverbindliche Wald-und-Wiesen-Ansprache gehalten mit Stehsätzen und leeren Floskeln, so Strache.

BZÖ-Bundesparteichef Bucher beklagt, dass anstatt der angekündigten "Ansage" Faymanns Rede eine "Absage an Zukunftsvisionen"war. Bucher warf dem Bundeskanzler Ideenlosigkeit vor,  Faymann habe sich als "Second-Hand-Kanzler" erwiesen, anstatt "visionärer Gestalter" zu sein.

"Sehr positiv berührt"

"Mir hat die Rede ausgezeichnet gefallen", sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Den Vorwurf, Faymanns Rede hätte im Gegensatz zu jener von Vizekanzler Josef Pröll vor einigen Wochen nichts Neues beinhaltet, wies Häupl zurück: "Das dürfte Propaganda aus der Giftküche der ÖVP-Zentrale sein."

Zufrieden zeigte sich auch Altkanzler Franz Vranitzky: Er sei "sehr positiv berührt". Verteidigungsminister Norbert Darabos lobt indes Faymanns "visiäre Rede". Faymann habe ganz klar die "Marschrichtung" der Regierungspolitik der nächsten Jahre vorgegeben, so Darabos in einer Aussendung. Signale zur Belebung des Arbeitsmarktes sieht indes der(APA/red)

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