ÖAAB will breiteres Transferkonto

2. Dezember 2009, 10:10
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Finanzminister Pröll wollte ein Transferkonto für Sozialleistungen - ÖVP-Arbeitnehmerbund will alle Leistungen der öffentlichen Hand aufgeschlüsselt

Mit seinem Vorschlag eines Transferkontos für Sozialleistungen hatte Finanzminister Josef Pröll bei seiner Rede vor einigen Wochen eine polarisierende Debatte losgetreten. Nun werden innerhalb der ÖVP die Rufe lauter, dass ein solches Konto breiter angelegt werden müsste. Nicht nur Sozialtransfers sollten aufgeschlüsselt werden, sondern alle Leistungen der öffentlichen Hand, fordert jetzt der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB.

ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl sagte dazu im Ö1-Morgenjournal: "Man müsste generell alle Leistungen, die von der öffentlichen Hand getragen werden, auf ein solches Konto übertragen können."

Erfasst werden sollten auch Wirtschaftsförderungen zum Beispiel, wo es einen Förderdschungel gibt, so Karl: "So werden etwa Regionalförderungen auf europäischer Ebene, aber auch auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene geleistet. Das heißt, es gibt auf verschiedenen Ebenen verschiedene Einrichtungen, die Leistungen gewähren. Da müsse es im eine bessere Koordinierung der Leistungen gehen." (red)

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