Festakt

EU feiert in Lissabon den Reformvertrag

2. Dezember 2009, 07:50
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    foto: apa/epa/andre kosters

    Feuerwerk beim Festakt zum Vertrag von Lissabon; im Vordergrund der Torre de Belém im Stadtteil Santa Maria de Belém an der Tejomündung.

Festliche Zeremonie am Dienstagabend in der portugiesischen Hauptstadt - "Endlich den Hafen erreicht - mit Video

Lissabon - Die Europäische Union (EU) hat in Lissabon das Inkrafttreten ihres nach der portugiesischen Hauptstadt benannten Grundlagenvertrags gefeiert. Die Würdigungszeremonie fand am späten Dienstagabend in einem am Tejo-Fluss aufgestellten durchsichtigen Riesenzelt statt. Die Feierlichten wurden zu den Klängen der Europahymne eröffnet. "Es ist ein Vertrag der Chancen, ein mächtiges Werkzeug, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen", sagte der ständige EU-Präsident Herman Van Rompuy, der in den kommenden zweieinhalb Jahren die EU-Politik koordinieren und nach außen vertreten soll.

Der in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnete Vertrag habe "nach langer und stürmischer Reise endlich seinen Hafen erreicht", erklärte Van Rompuy in seiner in Auszügen nach Brüssel übertragenen Ansprache. Van Rompuy spielte damit auf die zahlreichen Rückschläge bei der Ratifizierung des Vertrags an, der bereits vor zwei Jahren unterzeichnet worden war.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, dessen Land am 1. Jänner die EU-Präsidentschaft übernimmt, erklärte, mit dem neuen Vertragswerk werde Europa "noch stärker, noch solider" sein. Zapateros portugiesischer Amtskollege José Sócrates sprach von "einem Tag, der einen Neubeginn für Europa darstellt. Einen Beginn mit Stärkung der Regeln für mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle".

"Symbol eines vereinten, freien und demokratischen Europas"

An den Feierlichkeiten nahmen unter anderen Persönlichkeiten auch der amtierende Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-"Außenministerin" Catherine Ashton teil. Barroso meinte, der Grundlagenvertrag sei "Symbol eines vereinten, freien und demokratischen Europas".

Der EU-Reformvertrag war bereits Ende 2007 in Lissabon unterzeichnet worden, scheiterte aber zunächst 2008 bei einer Volksabstimmung in Irland. 2009 stimmten die Iren bei der Wiederholung der Volksabstimmung zu, doch die Ratifizierung verzögerte sich. Als Letzter setzte schließlich der tschechische Präsident Vaclav Klaus Anfang November seine Unterschrift unter das Ratifizierungsgesetz. (APA/AP)

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15 Postings
jane doe2
01
8.12.2009, 18:01

Also was das mit Demokratie zu tun hat, ist mir noch etwas schleierhaft.

Hier feiern wohl nur die, die das mit aller List an den Bürgern von Europa vorbeigeschummelt haben. Hier kann ich leider keinerlei Demokratie erkennen.

Demokratie = Bürger informieren ( positives und negatibes) und abstimmen lassen. resultat ist zu akzeptieren!!!!!!

Stachanow, Mitarbeiter des Monats!
 
01
5.12.2009, 12:53
Ein wesentlicher Schlag ...

... gegen Demokratie und Rechtsstaat!

http://www.youtube.com/watch?v=no_Pv7McXVg

Henry Flower
00
2.12.2009, 11:33
ich hebe einen

bica drauf.

sliver.at
00
10.12.2009, 14:45

bebe isso com açúcar :)

zimbo
 
27
2.12.2009, 09:28
Für die Feudalherrscher ists ja auch ein Grund zur Feier.

M. P.1
61
2.12.2009, 12:26

Ich bin kein Feudalherrscher, und freue mich auch.

Weil endlich die Möglichkeiten des gegenseitigen national(istisch)en Blockierens beschnitten worden sind.

Menschenflüsterer
 
25
3.12.2009, 09:49
Der Narr lacht auch, wenns Häusl brennt.

M. P.1
21
3.12.2009, 10:28

Ja, bei den nationalistischen Blockierern - wie den Straches, den Dichands, den britischen Conservatives und der Kläuse - brennt das Häusl, und darüber lach ich :).

Stachanow, Mitarbeiter des Monats!
 
00
5.12.2009, 12:59
Sie kläffen gegen ...

... nationalistischen Kleingeister, merken aber gar nicht wem Sie in die Hände spielen!

Ob es sich auszahlt, die KronenZeitung zu zerschlagen und dafür von Bertelsmann regiert zu werden?

Stachanow, Mitarbeiter des Monats!
 
00
5.12.2009, 12:56
Ein zweifelhafter Fortschritt ...

... wenn Sie künftig vom PolitikerInnen besch ... werden, die Sie gar nicht kennen.

Kontrolle wird unmöglich!

pepitant
00
3.12.2009, 20:45
Scheint mir verfrüht,

die konträre Sicht allerdings auch. Ich würde mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen trauen, über die Vorteile (oder Nachteile) des Vertrags heute schon Prognosen abzugeben, zumal viele Punkte darin einer Auslegung bedürfen, was schon alleine daraus ersichtlich ist, dass es zu allen Themen, ob Militarisierung, soziale Rechte und u. a., wie man grad derzeit unschwer feststellen kann, sogar Menschenrechte unterschiedlich argumentiert und bewertet werden.

M. P.1
00
4.12.2009, 03:41

Wenn ich mir anschau, WER am meisten gegen den Vertrag gewettert hat (also die obengenannten), dann bin ich recht beruhigt.

zimbo
 
14
2.12.2009, 13:18
Dafür gibts die Beistandsklausel.

1 oder mehrere Mitglieder provozieren ein Krieg oder Anschlag.Alle führen dann Krieg und die Waffenlobby reibt sich die Hände.
Ganz, wie im Vorbild USA.

M. P.1
00
2.12.2009, 16:15

Beistandsklausel bedeutet nicht, dass ein EU-Land einen Krieg beginnen kann und alle anderen müssen mitmachen. Das ist wieder mal eine Verbreitung von FUD mangels tatsächlicher Argumente.

Henry Flower
00
2.12.2009, 16:08
kompletter nonsens.

die US-bundesstaaten entscheiden selber gar nicht über krieg und frieden.

die eu-staaten noch immer alle einzeln: die beistandspflicht führt nicht automatisch zum kriegseintritt.

es ist jedenfalls mit dem lissabonvertrag ein besserer zustand eingeführt worden, als es in europa vor 100 jahren gegeben hat...

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