Schweizer zu Haftstrafen verurteilt

2. Dezember 2009, 12:20
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Seit fast einem halben Jahr festgehalten - Sollen wegen Visavergehen hinter Gitter - Zweiter Prozess am 15. Dezember

Tripolis - Die beiden Schweizer, die seit Juli 2008 in Libyen festgehalten werden, sollen wegen Visavergehen ins Gefängnis: Ein Gericht in der Hauptstadt Tripolis verurteilte sie zu 16 Monaten Haft und zu einer Geldbuße von umgerechnet 1090 Euro. Das bestätigte am Dienstagabend das Außenministerium in Bern. Die beiden befänden sich nach wie vor in der Schweizer Botschaft in Tripolis, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte auch der Technologiekonzern ABB die Verurteilung bestätigt.

Illegale wirtschaftliche Aktivitäten

Der zweite Prozess gegen die beiden Schweizer soll am kommenden 15. Dezember stattfinden. Die Geschäftsleute müssen sich dann wegen illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten verantworten, wie ein libyscher Beamter am Mittwoch bekanntgab.

Bei den Verurteilten handelt es sich um den Chef der libyschen Niederlassung von ABB, Max Göldi, sowie um Rachid Hamdani, der als leitender Angestellter eines mittelständischen Unternehmens aus der Schweiz in Libyen arbeitete. Die beiden wurden nach Einschätzung der Schweizer Regierung im Zusammenhang mit der Affäre Gaddafi festgehalten. Hintergrund des Streits zwischen den beiden Ländern ist offenbar die Verärgerung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi über eine vorübergehende Festnahme seines Sohnes Hannibal und seiner Schwiegertochter am 15. Juli 2008 in Genf. Diese sollen Hausangestellte misshandelt haben, was sie bestreiten. Die beiden Geschäftsleute waren für einige Wochen an einen den Schweizer Behörden unbekannten Ort gebracht worden, weil Libyen angeblich ihre gewaltsame Befreiung durch die Schweiz befürchtete.

Weiteres Verfahren wegen unbewilligten wirtschaftlichen Aktivitäten

Max Göldi und Rachid Hamdani haben nun eine Woche Zeit, Rekurs gegen das Urteil einzulegen. Gleichzeitig steht den Schweizern laut der Nachrichtenagentur AFP noch ein zweites Verfahren ins Haus. Dabei geht es um unbewilligte wirtschaftliche Tätigkeiten. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz versuchte die Lage im August 2009 zu entspannen, als er nach Tripolis reiste und sich für die vorübergehende Verhaftung Hannibal Gaddafis entschuldigte. In einem Vertrag einigte man sich auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen innerhalb von 60 Tagen und die Einsetzung eines Schiedsgerichts. Nach seiner Rückkehr erklärte Merz, die festgehaltenen Geschäftsleute könnten bis Ende August ausreisen. Daraus wurde aber nichts. Auch ein Treffen von Merz mit Revolutionsführer Gaddafi am Rande der UNO-Vollversammlung in New York am 24. September blieb ohne konkrete Ergebnisse. Am 22. Oktober hatte die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey erstmals öffentlich von einer "Geiselnahme" gesprochen. (APA/sda)

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