Keine gemeinsame Linie hinsichtlich der umstrittenen Präsidentenwahl in Honduras - Debatte um Wiedereinsetzung Zelayas beginnt
Estoril/Tegucigalpa - Staats- und Regierungschefs aus
Lateinamerika, Spanien und Portugal haben zum Abschluss des
ibero-amerikanischen Gipfels im portugiesischen Seebad Estoril die
Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel
Zelaya, gefordert, dessen reguläre Amtszeit am 27. Jänner endet. Dies
sei "ein grundlegender Schritt für die Rückkehr zur
verfassungsmäßigen Normalität" in dem mittelamerikanischen Staat,
erklärten die Gipfelteilnehmer am Dienstag zum Abschluss ihrer
dreitägigen Beratungen. Der militärisch-zivile Putsch gegen Zelaya
sei inakzeptabel, darin seien sich alle einig, betonte Portugals
Ministerpräsident José Socrates, der den Vorsitz führte.
Unterdessen beginnt das honduranische Parlament am Mittwoch Beratungen über die
Wiedereinsetzung Zelayas bis zum Ende von
dessen Amtszeit im Jänner. Parlamentspräsident Jose Alfredo Saavedra nannte
keinen Termin für eine Abstimmung.
Zelaya fordert Nichtanerkennung der Wahl
Zelaya hat die lateinamerikanischen Staatschefs aufgefordert, die Wahl in dem
mittelamerikanischen Land nicht anzuerkennen. Er fordere sie auf, den
"Wahlbetrug" in Honduras nicht anzuerkennen, schrieb Zelaya in einem Brief an
die Präsidenten der Region, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag
(Ortszeit) vorlag.
Zelaya forderte Unterstützung, damit "der Militärputsch und seine blutigen
Verletzungen der Menschenrechte nicht unbestraft bleiben". Das Schreiben wurde
von der brasilianischen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa
veröffentlicht, in der sich Zelaya seit Wochen aufhält.
Zu der von der Mehrheit der Gipfelteilnehmer nicht anerkannten
Präsidentenwahl vom Sonntag erklärten die Staats- und Regierungschef, die Abstimmung werde untersucht. Die Wahl hatte der
konservative Großgrundbesitzer Porfirio Lobo gewonnen. Zelaya, der
sich in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa aufhält, hatte
zum Wahlboykott aufgerufen. Socrates betonte, gemeinsam hätten die
Staats- und Regierungschefs die "schwerwiegenden Verletzungen der
Menschenrechte und der Grundrechte des honduranischen Volkes" als
"nicht hinnehmbar" verurteilt. Sie boten an, Honduras bei der
Rückkehr zur Demokratie zu helfen. Die Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS) hatte die Mitgliedschaft von Honduras wegen des
Putsches ausgesetzt. Für Freitag ist eine OAS-Sondersitzung geplant.
Lula: Keine Kompromisse mit Putschisten
Brasiliens Präsident Luiz Inacio "Lula" da Silva hatte dazu
aufgerufen, sich "auf keine Kompromisse mit Putschisten einzulassen".
Andernfalls setze man die Demokratie in Lateinamerika einer großen
Gefahr aus. "Das ist eine Frage der Prinzipien, man kann nicht mit
dem politischen Vandalismus verhandeln", so Lula. Für ihn sei
Porfirio Lobo kein Präsident und kein Gesprächspartner, sondern "ein
Bürger". Den von den Putschisten eingeleiteten Wahlprozess werde
Brasilien nicht anerkennen. Am morgigen Mittwoch soll das Parlament
in Tegucigalpa über die Wiedereinsetzung Zelayas abstimmen. Der
rechtmäßige Präsident wurde Ende Juni von der Armee in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes gebracht. Seit dem 21. September,
als Zelaya nach mehreren erfolglosen Versuchen die geheime Rückkehr
gelang, hält er sich in der brasilianischen Botschaft auf.
Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero
bekräftigte in Estoril, dass sein Land die Präsidentschaftswahl in
Honduras "weder ignoriert, noch anerkennt". Die dortigen politischen
Akteure müssten mit einem "großen nationalen Pakt" die Rückkehr zur
Demokratie ermöglichen. In Tegucigalpa demonstrierten in der Nacht
auf Dienstag hunderte Zelaya-Anhänger gegen Lobo. Dieser hatte laut
Teilergebnissen knapp 56 Prozent der Stimmen bei einer 60-prozentigen
Wahlbeteiligung erhalten. Ausländische Wahlbeobachter gingen
allerdings davon aus, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung nur knapp
über 20 Prozent gelegen sein dürfte.
Lobo will nach eigenen Worten keine "Intervention" aus dem Ausland
zulassen. Seine Wahl sei "rechtmäßig" gewesen, betonte der
konservative Politiker am Dienstag in Tegucigalpa. Er wolle an diesem
Donnerstag 20 Organisationen zu einem "Dialog" einladen, um einen
Prozess der Einheit und der Versöhnung in Gang zu setzen, den das
Land jetzt dringend benötige. (red/APA/AP)