Ibero-amerikanischer Gipfel fordert Zelayas Wiedereinsetzung

2. Dezember 2009, 14:17
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Keine gemeinsame Linie hinsichtlich der umstrittenen Präsidentenwahl in Honduras - Debatte um Wiedereinsetzung Zelayas beginnt

Estoril/Tegucigalpa - Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, Spanien und Portugal haben zum Abschluss des ibero-amerikanischen Gipfels im portugiesischen Seebad Estoril die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, gefordert, dessen reguläre Amtszeit am 27. Jänner endet. Dies sei "ein grundlegender Schritt für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität" in dem mittelamerikanischen Staat, erklärten die Gipfelteilnehmer am Dienstag zum Abschluss ihrer dreitägigen Beratungen. Der militärisch-zivile Putsch gegen Zelaya sei inakzeptabel, darin seien sich alle einig, betonte Portugals Ministerpräsident José Socrates, der den Vorsitz führte.

Unterdessen beginnt das honduranische Parlament am Mittwoch Beratungen über die Wiedereinsetzung Zelayas bis zum Ende von dessen Amtszeit im Jänner. Parlamentspräsident Jose Alfredo Saavedra nannte keinen Termin für eine Abstimmung.

Zelaya fordert Nichtanerkennung der Wahl

Zelaya hat die lateinamerikanischen Staatschefs aufgefordert, die Wahl in dem mittelamerikanischen Land nicht anzuerkennen. Er fordere sie auf, den "Wahlbetrug" in Honduras nicht anzuerkennen, schrieb Zelaya in einem Brief an die Präsidenten der Region, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) vorlag.

Zelaya forderte Unterstützung, damit "der Militärputsch und seine blutigen Verletzungen der Menschenrechte nicht unbestraft bleiben". Das Schreiben wurde von der brasilianischen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa veröffentlicht, in der sich Zelaya seit Wochen aufhält.

Zu der von der Mehrheit der Gipfelteilnehmer nicht anerkannten Präsidentenwahl vom Sonntag erklärten die Staats- und Regierungschef, die Abstimmung werde untersucht. Die Wahl hatte der konservative Großgrundbesitzer Porfirio Lobo gewonnen. Zelaya, der sich in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa aufhält, hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Socrates betonte, gemeinsam hätten die Staats- und Regierungschefs die "schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und der Grundrechte des honduranischen Volkes" als "nicht hinnehmbar" verurteilt. Sie boten an, Honduras bei der Rückkehr zur Demokratie zu helfen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte die Mitgliedschaft von Honduras wegen des Putsches ausgesetzt. Für Freitag ist eine OAS-Sondersitzung geplant.

Lula: Keine Kompromisse mit Putschisten

Brasiliens Präsident Luiz Inacio "Lula" da Silva hatte dazu aufgerufen, sich "auf keine Kompromisse mit Putschisten einzulassen". Andernfalls setze man die Demokratie in Lateinamerika einer großen Gefahr aus. "Das ist eine Frage der Prinzipien, man kann nicht mit dem politischen Vandalismus verhandeln", so Lula. Für ihn sei Porfirio Lobo kein Präsident und kein Gesprächspartner, sondern "ein Bürger". Den von den Putschisten eingeleiteten Wahlprozess werde Brasilien nicht anerkennen. Am morgigen Mittwoch soll das Parlament in Tegucigalpa über die Wiedereinsetzung Zelayas abstimmen. Der rechtmäßige Präsident wurde Ende Juni von der Armee in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes gebracht. Seit dem 21. September, als Zelaya nach mehreren erfolglosen Versuchen die geheime Rückkehr gelang, hält er sich in der brasilianischen Botschaft auf.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero bekräftigte in Estoril, dass sein Land die Präsidentschaftswahl in Honduras "weder ignoriert, noch anerkennt". Die dortigen politischen Akteure müssten mit einem "großen nationalen Pakt" die Rückkehr zur Demokratie ermöglichen. In Tegucigalpa demonstrierten in der Nacht auf Dienstag hunderte Zelaya-Anhänger gegen Lobo. Dieser hatte laut Teilergebnissen knapp 56 Prozent der Stimmen bei einer 60-prozentigen Wahlbeteiligung erhalten. Ausländische Wahlbeobachter gingen allerdings davon aus, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung nur knapp über 20 Prozent gelegen sein dürfte.

Lobo will nach eigenen Worten keine "Intervention" aus dem Ausland zulassen. Seine Wahl sei "rechtmäßig" gewesen, betonte der konservative Politiker am Dienstag in Tegucigalpa. Er wolle an diesem Donnerstag 20 Organisationen zu einem "Dialog" einladen, um einen Prozess der Einheit und der Versöhnung in Gang zu setzen, den das Land jetzt dringend benötige. (red/APA/AP)

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