Ibero-amerikanischer Gipfel fordert Zelayas Wiedereinsetzung

2. Dezember 2009, 14:17

Keine gemeinsame Linie hinsichtlich der umstrittenen Präsidentenwahl in Honduras - Debatte um Wiedereinsetzung Zelayas beginnt

Estoril/Tegucigalpa - Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, Spanien und Portugal haben zum Abschluss des ibero-amerikanischen Gipfels im portugiesischen Seebad Estoril die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, gefordert, dessen reguläre Amtszeit am 27. Jänner endet. Dies sei "ein grundlegender Schritt für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität" in dem mittelamerikanischen Staat, erklärten die Gipfelteilnehmer am Dienstag zum Abschluss ihrer dreitägigen Beratungen. Der militärisch-zivile Putsch gegen Zelaya sei inakzeptabel, darin seien sich alle einig, betonte Portugals Ministerpräsident José Socrates, der den Vorsitz führte.

Unterdessen beginnt das honduranische Parlament am Mittwoch Beratungen über die Wiedereinsetzung Zelayas bis zum Ende von dessen Amtszeit im Jänner. Parlamentspräsident Jose Alfredo Saavedra nannte keinen Termin für eine Abstimmung.

Zelaya fordert Nichtanerkennung der Wahl

Zelaya hat die lateinamerikanischen Staatschefs aufgefordert, die Wahl in dem mittelamerikanischen Land nicht anzuerkennen. Er fordere sie auf, den "Wahlbetrug" in Honduras nicht anzuerkennen, schrieb Zelaya in einem Brief an die Präsidenten der Region, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) vorlag.

Zelaya forderte Unterstützung, damit "der Militärputsch und seine blutigen Verletzungen der Menschenrechte nicht unbestraft bleiben". Das Schreiben wurde von der brasilianischen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa veröffentlicht, in der sich Zelaya seit Wochen aufhält.

Zu der von der Mehrheit der Gipfelteilnehmer nicht anerkannten Präsidentenwahl vom Sonntag erklärten die Staats- und Regierungschef, die Abstimmung werde untersucht. Die Wahl hatte der konservative Großgrundbesitzer Porfirio Lobo gewonnen. Zelaya, der sich in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa aufhält, hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Socrates betonte, gemeinsam hätten die Staats- und Regierungschefs die "schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und der Grundrechte des honduranischen Volkes" als "nicht hinnehmbar" verurteilt. Sie boten an, Honduras bei der Rückkehr zur Demokratie zu helfen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte die Mitgliedschaft von Honduras wegen des Putsches ausgesetzt. Für Freitag ist eine OAS-Sondersitzung geplant.

Lula: Keine Kompromisse mit Putschisten

Brasiliens Präsident Luiz Inacio "Lula" da Silva hatte dazu aufgerufen, sich "auf keine Kompromisse mit Putschisten einzulassen". Andernfalls setze man die Demokratie in Lateinamerika einer großen Gefahr aus. "Das ist eine Frage der Prinzipien, man kann nicht mit dem politischen Vandalismus verhandeln", so Lula. Für ihn sei Porfirio Lobo kein Präsident und kein Gesprächspartner, sondern "ein Bürger". Den von den Putschisten eingeleiteten Wahlprozess werde Brasilien nicht anerkennen. Am morgigen Mittwoch soll das Parlament in Tegucigalpa über die Wiedereinsetzung Zelayas abstimmen. Der rechtmäßige Präsident wurde Ende Juni von der Armee in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes gebracht. Seit dem 21. September, als Zelaya nach mehreren erfolglosen Versuchen die geheime Rückkehr gelang, hält er sich in der brasilianischen Botschaft auf.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero bekräftigte in Estoril, dass sein Land die Präsidentschaftswahl in Honduras "weder ignoriert, noch anerkennt". Die dortigen politischen Akteure müssten mit einem "großen nationalen Pakt" die Rückkehr zur Demokratie ermöglichen. In Tegucigalpa demonstrierten in der Nacht auf Dienstag hunderte Zelaya-Anhänger gegen Lobo. Dieser hatte laut Teilergebnissen knapp 56 Prozent der Stimmen bei einer 60-prozentigen Wahlbeteiligung erhalten. Ausländische Wahlbeobachter gingen allerdings davon aus, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung nur knapp über 20 Prozent gelegen sein dürfte.

Lobo will nach eigenen Worten keine "Intervention" aus dem Ausland zulassen. Seine Wahl sei "rechtmäßig" gewesen, betonte der konservative Politiker am Dienstag in Tegucigalpa. Er wolle an diesem Donnerstag 20 Organisationen zu einem "Dialog" einladen, um einen Prozess der Einheit und der Versöhnung in Gang zu setzen, den das Land jetzt dringend benötige. (red/APA/AP)

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19 Postings
wider den rechten Kanaillen
01
3.12.2009, 23:50
Die lateinamerikanischen Linksregierungen wissen nun zumindest, woran sie sind.

Alle die Länder, die den Putsch in Honduras und die Putschwahlen anerkennen, werden Putsche in Venezuela, El Salvador, Bolivien, Ecuador und Paraguay unterstützen.

Selbst brave Regierungen wie Brasilien und Uruguay wissen, dass dies jederzeit sie ereilen kann.

Insofern ist Obamas Putsch in Honduras durchaus lehrreich für diese Länder.

Die Maske ist endgültig gefallen.

groebben
00
2.12.2009, 17:52

Ich frage mich wirklich, wie dieser Konflikt zu loesen ist. Jetzt Zeyala auf den Praesidentensitz setzten, der dann in 1 Monat wieder abdanken kann und so die Wahl legalisiert ist doch auch ein Witz.

Andererseits - vor Zelayas Sturz war genau dieser Lobo doch schon in der ganzen Waehlergunst vorne (wenn ich richtig informiert bin). Ich wuerde gerne mal vertrauliche Zahlen sehen, wie das Volk denkt. Hat sich die Zustimmung fuer den Konservativen Lobo wirklich geaendert in den letzten Monaten oder ist das nur ein weinen der chancenlosen Opposition?

"Hunterte" Protestierende sind fuer mich kein Wille des Volkes...

uebel
02
2.12.2009, 21:48

laut einer umfrage ende-august ist zelaya mit abstand der beliebteste politiker im land. 44,7% hatten ein positives bild von zelaya. 25,7% ein negatives

von lobo hatten nur 30,5% einen positiven eindruck und 34,1% einen negativen.

vor dem putsch war elvin santos favorit in den umfragen.

http://narcosphere.narconews.com/thefield/... elaya-back

bzw. http://www.laprensahn.com/Apertura/... -Pepe-lobo

diamant
00
3.12.2009, 08:46
Was aber Sch***segal ist wenn in der Verfassung steht er muss abtreten!

Nowotila
00
3.12.2009, 09:42
In eurer Verfassung steht,

daß der gewählte Präsident mit vorgehaltener Waffe von Militärs verschleppt und über US-Militärstützpunkte ausgeflogen wird.
Wegen des Verbrechens eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung zu erarbeiten, die nach seiner Amtszeit zusammentreten kann.

Ihr habt eure eigene Verfassung.

Bin gespannt, wann Generäle des Österreichischen Heeres dem Bundeskanzler die Knarre vor die Schläfe halten, weil die Wirtschaftsvereinigung Österreichs das beschließt - laut eurer eigenen Verfassung.

diamant
00
3.12.2009, 15:21
Ich bin nicht von edlem Gebluet, sie koennen mich

also auch 'sietzen'.....
Noch dazu habe ich selbst den Putsch in Honduras nicht befuerwortet.
Das ich Zelaya fuer einen oberflaechlichen Demagogen gehalten habe ist aber ebenfalls belegt!

Robert Fien
01
2.12.2009, 17:28
Das Verhalten der EU aber vor allem der USA ist ein Skandal! Es bräuchte sofortige Maßnahmen um den Putsch zu beenden! Die EU und die USA hätten die Macht dazu, wollen aber anscheinend einfach nicht!!

Die EU äußert sich zum Putsch in Honduras erstaunlich kleinlaut. Zwar sind irgendwie alle dagegen aber das Thema steht auf der Agenda so weit unten dass es praktisch keinen Druck der EU auf die Putschregierung gibt! Es bräuchte eine sofortige totalblockade aller Wirtschaftsaktivitäten, totales Aus- und Einreiseverbot, Einstellung aller Hilfen sowie abstellen aller lebensnotwendigen Importe die Honduras bezieht. Dann wäre die Putschregierung in maximal ein bis 2 Wochen am Ende.

Statt dessen vornehmes Schweigen und zögerliche Verurteilungen die KEINE KONSEQUENZEN NACH SICH ZIEHEN. Das ist eine stillschweigende Unterstützung des Putsches! Nach außen so tun als veruteile man, in Wahrheit handelt man so dass der Putsch letztlich funktioniert.

Herzerzog Johann
40
2.12.2009, 12:43
Ibero-amerikanischer Gipfel fordert ...

... und die Honduraner werden in Ehrfurcht erschauern und die Wünsche gewiß eiligst erfüllen.

dr. kokos
 
03
2.12.2009, 13:18

iberoamerikanischer gipfel, was ist das? das sind alle staaten lateinamerikas und dazu spanien und portugal. und ja, der kleinstaat honduras wird über die meinung aller seiner nachbar- und brüderstaaten schon ziemlich viel nachdenken.

renato illuminato
03
2.12.2009, 11:45
die angebliche wahlbeiteiligung

von 60% lässt sich doch sicher verifizieren. die 20% scheinen mir da eher wahrscheinlich. selbst bei einer wahlbeteiligung von 35% ist dieses "ergebniss" nicht legitim und schon gar nicht diese farce von einem putschregime das ganze wahlen zu nennen, wenn sie vorher die bevölkerung einschüchtern und auch noch dazu aufrufen jedeschrotflinte abzugeben die sich irgendwo im haushalt findet. eine so durchsichtigere politik kann sich nur die usa erlauben, die machen sowas im ausland z.b. irak oder aghanistan wo ihre lakaien immer die wahlsieger sind. auch in mexiko ist ein illegitimer präsident am werk nach massivem wahlbetrug, die meisten haben es aber eh schon wieder vergessen.

Karl41
00
3.12.2009, 17:13
angebliche Wahlbeteiligung

die linksfaschistischen Nachbarn zweifeln die zahlen aus Honduras an also ist die Wahl nichtig, so einfach ist es.
Für Absolventen der kommunistischen Parteihochschule sind die Tatsachen nicht relevant, wichtig ist nur was der Partei nützt.

Vor 20 Jahren haben einige fehlgeleitete Querulanten in einem vorbildlichen Staat in Europa gerufen "wir sind das Volk" , was für ein Irrtum!!!

Student der Magie
18
1.12.2009, 21:05
Also von 20%

hat er 60% bekommen. Macht einen Rückhalt in der Bevölkerung von etwas mehr als 10%. Tolle Demokratie, die da errichtet wurde von den Putschisten.
Schade, dass Lula nur einer von wenigen ist, der (für mich jedenfalls) richtige Worte findet.
Zu hoffen wäre, dass die EU geschlossen das gleiche sagt und hoffentlich tut wie eben die meisten südamerikanischen Länder. Zu befürchten ist, dass die EU wie die USA die Putschisten und deren Quasidiktatur legitimieren. Man sieht, wie weit es her ist mit dem Demokratieverständnis der Herren Politiker in unseren Breiten.:(

Nicolas Castillo
31
1.12.2009, 22:11
Zauberlehrling ...

in der Sache haben Sie ja Recht, aber bitte nicht zu jedem Thema die Lula Beweihräucherung. Es geht auch ohne.

Interessant ist nur, dass zum Abschluss der illusteren Runde der Putsch als unrechtmäßig dargestellt wird, der neue Präsident aber von einigen als Wahlsieger anerkannt ist.

Das ist so, als wenn mir jemand meinen i-pod klaut, ich das nicht gut finde, aber er ihn trotzdem behalten darf.

Nicht logisch ...

Student der Magie
00
2.12.2009, 17:56
In dem Falle

hat sich Lula halt dezitiert geäußert, als einer von wenigen. Deshalb habe ich ihn erwähnt.
Es ist auch nicht so, dass ich alles was Lula macht gut finde. Dass die Indianer dazu verpflichtet werden sollen gewinnbringend zu arbeiten empfinde ich als einen sehr negativen Eingriff in deren Kultur, und dafür habe ich ihn an entsprechender Stelle auch kritisiert.
Er ist halt leider einer von ganz wenigen der trotzdem in vielen Bereichen für die Menschen arbeitet und viel weitergebracht hat in den letzten Jahren (Mindestlohn vervierfacht zB, Unis im ganzen Land, Straßenbau, Schulpflicht, uvm...) Normal kritisiere ich viel mehr, es tut aber gut Menschen auch für ihre guten Taten zu loben und zu unterstützen, wenn das geht;)

NONE
00
1.12.2009, 20:47

'Seine Wahl sei "rechtmäßig" gewesen, betonte der konservative Politiker am Dienstag in Tegucigalpa.'

Nach einem Putsch seine eigenen Sieg als rechtmässig anpreisen?

Erstaunlich. Ich denke das Beispiel in Honduras zeigt das Putschisten erfolgreich sind. Die kümmern die kritischen Stimmen aus dem Ausland offensichtlich nicht, und die USA sind ja wohl kaum "eindeutig gegen" die Putschist eingestellt.

Haben die USA den neuen Präsidenten bereits anerkannt?

Student der Magie
14
1.12.2009, 20:59
Zelaya wurde

über einen US-Stützpunkt außer Landes gebracht.
Ja, die USA haben den neuen Präsidenten im Grunde schon anerkannt und legitimiert. Die Wortspenden dazu sprechen eine eindeutige Sprache.
Ein linker Präsident, wo Honduras doch eine der letzten Bastionen in Südamerika für die USA ist, der etwas für die Bevölkerung macht, dass kommt gar nicht in die Tüte;(

diamant
30
2.12.2009, 10:51
Naja, da Honduras Armee nur ueber einen

Luftwaffenstuetzpunkt verfuegt, der dann auch noch gemeinsam mit den USA genuetzt wird, gab den Putschisten ja auch nur diese eine Moeglichkeit.

Dieser Ort ist aber noch lange nicht etwas das ihr Zitat 'US-Stuetzpunkt' verdienen wuerde.....

papst benedikt
02
2.12.2009, 17:22
wie sollte man das nennen, wenn nicht us stützpunkt?

Soto Cano: Hier ist die honduranische Air Force Academy und das Hauptquartier der Joint Task Force Bravo (JTF-B) des US-Militärs untergebracht. Das der JTF-B zugewiesene Gebiet umfasst die Staaten Belize, Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica und Panama.Nachdem die USA ihren Militärstützpunkt in Panama geräumt haben, ist Soto Cano zu einer Schlüsselstellung für Militäreinsätze in der Region geworden.
Es wird geschätzt, dass dort im Jahr 1983 1200 US-Soldaten zur Unterstützung der Contras in Nicaragua stationiert waren.
Soto Cano ist einer der wichtigsten Militärstützpunkte in Mittelamerika und erlaubt einen schnellen Einsatz in der ganzen Region.

quelle wikipedia

diamant
40
2.12.2009, 20:03
Es ist eben noch immer ein Honduranischer Stuetzpunkt,

der durch die USA mitbenutzt wird.
Das ist also kein 'Latino-Ramstein' oder kaeme dem auch nur in die Naehe. Aber es stimmt schon, es ist nach Manta wohl die wichtigste Basis der USA in Lateinamerika mit ihren 400 US-Mitarbeitern......

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