Faymann will "hinschauen", FPÖ will Minarettverbot

1. Dezember 2009, 19:05
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Niederösterreichische Landesrätin will entsprechenden Antrag im Landtag einbringen

Wien - Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zieht zwei Lehren aus dem Schweizer Nein zu neuen Minaretten: "Wir müssen rechtzeitig auf die Ängste und Sorgen der Menschen eingehen, hinschauen und nicht wegschauen" , erklärte Faymann am Dienstag. Das bedeute auch, dass man Regeln für ein konfliktfreies Zusammenleben brauche.

Gemeinden, Länder und der Bund seien angehalten, dafür eine Reihe von Maßnahmen zu setzen. Faymann nannte unter anderem das neue verpflichtende Vorschuljahr, in dem ganz besonders auf Sprachdefizite und kulturelle Unterschiede eingegangen werden könne. Andererseits sei er stolz, "Bundeskanzler in einem Land zu sein, in dem mit Religionsgemeinschaften respektvoll umgegangen wird" .

Die FPÖ hingegen springt auf den Schweizer Zug voll auf: Die niederösterreichische Landesrätin Barbara Rosenkranz lädt für heute, Mittwoch, zur Pressekonferenz. Thema: keine Minarette in Niederösterreich. Die Freiheitlichen wollen einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen. Und in guter blauer Tradition widerspricht FP-Bundes-Chef Heinz-Christian Strache Verfassungsjuristen, die festgestellt haben, dass ein Minarettverbot in Österreich verfassungswidrig wäre.

Ähnlich wird im orangen Lager argumentiert. "Unsere Gesetzesverschärfungen in der Bauordnung, die künftig den Bau von Moscheen und Minaretten verhindern werden, verstoßen weder gegen Religionsfreiheit, noch sind sie verfassungswidrig" , ließ Kurt Scheuch (BZÖ) wissen. Er ist sicher, dass Österreich bei einer Abstimmung genauso wie die Schweiz entscheiden würde. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

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