Seit 1989 wird Österreich von der Uno aufgefordert - Foltern durch Polizisten unter Strafe zu stellen - Nun setzen die Grünen eine Initiative
Wien - Spätestens der Fall Bakary J. habe gezeigt, dass Österreich einen eigenen Strafparagrafen gegen Folter brauche, meint der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser - und nicht nur er. Manfred Nowak, Leiter des Wiener Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte und UN-Sonderberichterstatter gegen Folter, sowie Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich, teilen seine Ansicht.
Denn was nach der schweren Misshandlung des gambischen Schubhäftlings durch Wega-Polizisten im April 2006 im Dienst weiter geschah, zeige schonungslos die Lücken des Systems auf. Tatsächlich wurden vier an der Misshandlung beteiligte Polizisten zwar wegen "Quälens eines Gefangenen" zu bedingten Strafen verurteilt. Diese jedoch waren so bemessen, dass sie einer Aufhebung ihrer Suspendierung disziplinarrechtlich nicht im Wege standen. Der Fall liegt derzeit beim Verwaltungsgerichtshof.
Laut Steinhauser würden Schieflagen wie diese gar nicht erst entstehen, gäbe es den vor zwei Wochen von ihm per parlamentarischen Initiativantrag vorgeschlagenen Paragrafen 312a StGB bereits. "Wer als Amtsträger einen anderen foltert, ist mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren zu bestrafen", heißt es in dem Entwurf. Bei schweren Dauerfolgen oder gar dem Tod des Geschädigten ist ein Strafrahmen von ein bis 15 Jahren vorgesehen.
Im Jänner oder Februar soll der Entwurf im Parlamentsplenum eingebracht werden. Die SPÖ hat bisher Unterstützung signalisiert. Ex-SPÖ-Justizministerin Maria Berger hatte nach den milden Strafen für die Prügelpolizisten im Fall Bakary J. gar angekündigt, dass das Ministerium von sich aus eine Antifolterparagraf-Initiative setzen werde. Ihre Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortner sieht das Thema laut ihrem Sprecher Paul Hefele zwar als "wichtig", aber nicht als derart vordringlich an.
Laut Patzelt hingegen wäre durch den neuen Paragrafen 312a "endlich klargestellt, dass misshandelnde Beamte strenger bestraft werden als Privatmenschen, die Derartiges tun". Eine Grenzziehung, die auch in der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen im Mittelpunkt steht: jenem wichtigen Menschenrechtsdokument, das Österreich, wie weltweit die meisten Staaten, im Juli 1987 ratifiziert hat - das aber laut UN-Antifolterausschuss bis dato nicht entsprechend umgesetzt worden ist.
Sowohl 1999 als auch 2005 hatte der UN-Ausschuss der Republik daher entsprechende Empfehlungen erteilt. "Wie schon 1989, als ich das Thema erstmals aufs Tapet gebracht habe, hieß es: Das brauchen wir nicht. Die bestehenden Strafrechtsbestimmungen gegen Körperverletzung und Quälen eines Gefangenen reichen aus."
Die "erste parlamentarische Initiative für einen Antifolterparagrafen, die es je gab", werde das jetzt ändern, hofft er. Und mehr noch: "Die Bestimmung sollte auch das Weltstrafprinzip in österreichisches Recht umsetzen: dass Folterer von anderswo, wenn sie bei uns ergriffen werden, hier vor Gericht gestellt werden müssen." (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 2. Dezember 2009)
