Ulrich Schlüer

1. Dezember 2009, 18:42
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Der SVP-Politiker ist der Vater des Minarettverbots

Sigmund Freud hätte seine Freude an diesem Versprecher gehabt: "Unsere Muslim-Verbotsinitiative - äh, unsere Minarett-Verbotsinitiative ...", verhaspelte sich Ulrich Schlüer in einer Sendung im Schweizer Rundfunk im Vorfeld der Abstimmung.

Es schadete ihm und seinem Anliegen nicht, im Gegenteil: Mehr als 1,5 Millionen Schweizerinnen und Schweizer stimmten dem Volksbegehren zu. Es war eine der größten politischen Überraschungen der letzten Jahrzehnte in der Schweiz und der wichtigste Erfolg für den mittlerweile 65-jährigen Historiker, Journalisten und Nationalrat.

Schlüers wichtigste Plattform neben seinem Nationalratsmandat in Bern ist die Wochenzeitung Schweizerzeit, deren Gründer und Chefredakteur er seit Anbeginn ist. Dort schreibt Schlüer in seinem Frontseiten-Kommentar mit dem sinnigen Obertitel Spalte rechts regelmäßig gegen alles an, was links von ihm steht - und das ist vieles. Die Basler Zeitung schrieb in einem Porträt über den streitbaren Rechtskonservativen, er halte "mit spitzer Feder Kommunisten, Linke, Ausländer, Islamisten und andere Gottlose aus seiner ideologisch rundum befestigten Stellung des abendländischen Neoliberalismus heraus seit Jahren unter verbalem Dauerbeschuss".

Schlüer kommt von weit rechts: In den 1970er-Jahren engagierte er sich mit James Schwarzenbachs katholisch-konservativen und fremdenfeindlichen Republikanern gegen die "Überfremdung der Schweiz". Später wechselte der Mann mit dem rötlichen Haarkranz zur rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, in der er wiederum am rechten Rand sitzt. Im Hintergrund wirkte er mit am Aufstieg der SVP zur dominierenden Kraft in der Schweizer Politik unter Christoph Blocher. Im Vergleich mit Blocher, der gern den Volkstribun gibt und ein sehr guter Redner ist, wirkt Schlüer freilich verkrampft und humorlos.

1995 wurde Schlüer, der aus dem Dörfchen Flaach im Kanton Zürich stammt, in den Nationalrat gewählt, wo er als Militärpolitiker auftrat und sich gegen eine außenpolitische Öffnung der Schweiz einsetzte. Mit dem Kampf gegen Schulreformen auf nationaler Ebene fand Schlüer ein weiteres Betätigungsfeld; mit Erfolg führte er in verschiedenen Kantonen den Kampf gegen eine Harmonisierung der Schulstrukturen an. Nachdem er 2007 abgewählt wurde, rutschte er im März 2009 doch wieder in den Nationalrat nach, als Ersatzmann für Ueli Maurer, der zum Verteidigungsminister gewählt worden war. (Klaus Bonanomi, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

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