Minarettverbot laut Uno "klar diskriminierend"

1. Dezember 2009, 18:50
55 Postings

Die Schweizer Regierung zeigte sich am Dienstag nach dem Entscheid für ein Minarettverbot ratlos und mit Schadensbegrenzung beschäftigt. Von der Uno und der islamischen Welt hagelte es scharfe Kritik

 

Ankara/Bern/Genf/Rom - Die Kritik am Ja der Schweizer zum Minarettverbot reißt nicht ab. Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bezeichnete ein solches Verbot am Dienstag als "klar diskriminierend". Es spalte die Gesellschaft, und das Land könne in Konflikt mit internationalen Verpflichtungen geraten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Dienstag von einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa". Die Schweiz müsse das Verbot zurücknehmen. Kulturminister Ertugrul Günay nannte den Entscheid "uneuropäisch und unzeitgemäß". Er schloss Protestaktionen in der islamischen Welt und den Boykott von Schweizer Waren nicht aus.

Pakistan hofft, die Regierung werde den Volksentscheid noch umstoßen. Dieser trage nicht zur Förderung von glaubensüberschreitender Harmonie und Toleranz bei, erklärte Außenminister Shah Mahmood Qureshi. Der Iran bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "diskriminierend". Es stehe im Widerspruch zum Prinzip der Religionsfreiheit, das der Westen predige, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums.

Libyen sprach von einer "religiös-rassistischen Aktion". Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz sind höchst angespannt, weil seit Juli 2008 zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen festgehalten werden - eine offensichtliche Racheaktion für die vorübergehende Verhaftung des Sohnes von Revolutionsführer Muammar Gadaffi in Genf wegen der Misshandlung einer Hotelbediensteten. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Geschäftsmänner zu 16 Monaten Haft wegen "Visavergehen" verurteilt worden seien. Sie befinden sich derzeit in der Schweizer Botschaft in Tripoli. Die Affäre dürfte zum Ausgang des Referendums beigetragen haben.

Problem mit Völkerrecht

In der Schweiz herrscht unterdessen "Ratlosigkeit im Bundeshaus" - wie die liberale Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag nach der überraschenden Annahme des Minarettverbots durch das Schweizer Volk am Sonntag schrieb. Nach Meinung von Experten und der Schweizer Regierung steht ein Minarettverbot im Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Für den ehemaligen Staats- und Völkerrechtsprofessor Jörg Paul Müller besteht kein Zweifel, "dass die Muslime gegenüber Gläubigen anderer Religionen durch das Verbot diskriminiert werden", wie er in der NZZ sagte. Laut Völkerrechtler Daniel Thürer "dürfte das Verbot eine Verletzung der Religionsfreiheit darstellen". Der Bundesrat hatte vor der Abstimmung davor gewarnt; dennoch ließ er das Volksbegehren zur Abstimmung zu - in der Hoffnung, das Volk werde mit Nein stimmen.

Selbst die einstige Speerspitze der SVP, Ex-Justizminister Christoph Blocher, hielt die Abstimmungsvorlage nach eigener Aussage zunächst für einen Flop. Er habe davon abgeraten, diese Initiative zu starten. Tatsächlich haben dann die Stimmbürger nach Erkenntnissen von Experten die Abstimmung über ein Bauverbot zu einem Votum gegen den Islam gemacht, sagte Blocher in Interviews.

Notfalls müsse man die Europäische Menschenrechtskonvention aufkündigen, fordert die SVP. Das komme nicht infrage, meint Außenministerin Calmy-Rey, die sich am Dienstag um Schadensbegrenzung bemühte. "Ich war den ganzen Tag am Telefon" , sagte Calmy-Rey im Schweizer Rundfunk. Sie sprach mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, mit Botschaftern islamischer Staaten und mit dem Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz OIC.

Unterdessen stellt sich heraus, dass die Minarett-Initiative nicht nur aus dem rechtskonservativen Lager unterstützt wurde, sondern auf der andern Seite auch von feministischen Frauen. In der Berner Zeitung Der Bund sagte etwa die Psychotherapeutin Julia Onken, sie habe das Begehren unterstützt, "um damit ein Zeichen zu setzen gegen die Unterdrückung anderer Frauen" . In einem Rundschreiben an 4000 Frauen habe sie dazu aufgerufen, für das Minarettverbot zu stimmen.

In anderen europäischen Staaten werden gleichzeitig die Stimmen für eine solche Abstimmung lauter. Den Vorschlag der Lega Nord, ein solches Referendum auch in Italien durchzuführen, hat am Dienstag auch der dieser rechtskonservativen Partei angehörige Innenminister Roberto Maroni zugestimmt. Auch die Volkspartei in Dänemark und die Partei der Freiheit in den Niederlanden streben eine derartige Abstimmung an. (kbo, AFP, AP, sda, spri, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

Share if you care.