Es leben die Parlamente

1. Dezember 2009, 18:05
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Die Phase nach dem Inkrafttreten eines EU-Vertrags ist eine gute Gelegenheit, den Fortgang der Union einer kühleren Betrachtung zu unterziehen

Die Phase nach dem Inkrafttreten eines EU-Vertrags ist eine gute Gelegenheit, den Fortgang der Union einer etwas kühleren Betrachtung zu unterziehen. Gegner und Befürworter der neuen Regeln sind schon etwas ermattet. Da man nichts mehr ändern kann, macht es auch wenig Sinn, sich weiter zu streiten, ob das Neue "ein Meilenstein" ist oder doch eine "Katastrophe". Wie ist also der Lissabon-Vertrag im Kontext der bald 58-jährigen Geschichte der EU einzuordnen? Welchen Stellenwert wird man ihm in zehn Jahren zuschreiben? Mit einiger Plausibilität kann man sagen: nicht so revolutionär wie der Vertrag von Maastricht, aber der wichtigste von allen anderen, die es seit den Gründungsverträgen von Rom im Jahr 1957 gegeben hat.

"Maastricht" schrieb für uns Europäer einen gewaltigen Auf- und Umbruch in den 1990ern vor, der mit dem Verschwinden der Teilung Europas zusammenfällt. Seither sind die Grenzkontrollen gefallen, der Binnenmarkt ist fast vollendet, die Einheitswährung Euro kam.

Dann folgte die Erweiterung von zwölf auf 27 Länder. Die vergangenen fünf bis zehn Jahre waren dadurch von Stagnation, vom "Einrütteln" in die neuen, schwierigen Verhältnisse einer groß gewordenen Union geprägt.

Nun bricht wieder ein neues Jahrzehnt an, mit völlig anderen Fragestellungen: Klimakrise, Energiesorgen, Bevölkerungsschwund, globale Wirtschaft, Kriminalität. Der EU-Vertrag bietet dazu einige Möglichkeiten. Vor allem steigert er das Mitspracherecht der Parlamente, damit die demokratische Legitimation. Und das ist gut so. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

 

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