Bundesrat riss sich um den neuen EU-Vertrag

1. Dezember 2009, 17:56
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Mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon wurde am Dienstag auch die neue Führungsspitze der Union bestätigt

Der Bundesrat in Wien nutzte als erstes Parlamentsgremium in Europa die neuen Spielregeln.

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Die Europäische Union stehe "vor einer neuen Ära", ließ der schwedische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende am Dienstag in Stockholm kurz vor seiner Abreise zu den offiziellen Feierlichkeiten in der portugiesischen Hauptstadt verlautbaren. Die Bürger bekämen nun "eine Union, die voll und ganz die Forderungen aus unseren 27 Mitgliedstaaten an Offenheit, Demokratie und Effektivität erfüllen kann" .

Die EU sei ein wichtiger Akteur auf dem Weltmarkt, könne den Herausforderungen durch die Globalisierung besser begegnen, so Reinfeldt. Nach Lissabon begab sich die Führungsspitze der Union, weil der Vertrag dort im Dezember 2007 feierlich unterzeichnet worden war. Neben dem Ratsvorsitzenden, dem Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso, Parlamentspräsident Jerzy Buzek gibt es nun zwei weitere Spitzen, die für eine bessere Außenvertretung der Union sorgen sollen: Herman Van Rompuy als ständiger Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs; und die neue "EU-Außenministerin" Catherine Ashton, die gleichzeitig Vizepräsidentin der EU-Kommission ist.

Beide wurden am Dienstag per Rundlaufbeschluss von den Regierungen der Mitgliedsländer formell bestätigt. Van Rompuy begann seinen Job umgehend: mit Reisen nach Slowenien und Italien, wo er von den jeweiligen Premierministern empfangen wurde.

Buzek, der EU-Parlamentspräsident, strich insbesondere hervor, dass sich "die Zuständigkeit des Parlaments beinahe verdoppelt" habe, unter anderem der vollen Budgetmitentscheidung für Agrar- und Strukturhilfe an die Regionen.

Diesen Aspekt einer Ausweitung der Rechte der Parlamente wie auch der Regionen in Form des gestärkten Subsidiaritätsprinzips betonte in Wien der Präsident des Bundesrates, Georg Keuschnigg (ÖVP) aus Tirol. Das Prinzip besagt, dass die Union nichts regeln solle, was auf unteren, regionalen Ebenen zu lösen ist.

Der Bundesrat gab sogar eine Premiere, indem er als erste Volksvertretung eine Sitzung des EU-Ausschusses nach den Spielregeln von Lissabon abhielt. Laut Keuschnigg verändere der Vertrag einiges auch auf nationaler Ebene. So könnten sich nationale Parlamente zusammentun und Einspruch gegen Gesetzesvorschläge auf EU-Ebene erheben. Dafür sei eine einfache Mehrheit der nationalen Parlamente nötig, erklärte Keuschnigg. Der Bundesrat hatte für Dienstag auch den designierten EU-Regionalkommissar, Wissenschaftsminister Johannes Hahn zur Anhörung vorgeladen.

Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte den Vertrag als "große Herausforderung" . Er bedeute für den Nationalrat Mehraufwand, weil europäische Rechtsakte rascher bewertet werden müssten. Außenminister Michael Spindelegger nannte den EU-Vertrag eine "solide und zukunftsfeste Grundlage" , was FPÖ-Chef Heinz Christian Strache anders sieht: Der EU-Vertrag sei ein schlechter Tag für Österreich und Europa". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

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    Baustelle abgeschlossen: Im berühmten Jeronimos-Kloster in Lissabon wurde der EU-Vertrag am 12. Dezember 2007 feierlich unterzeichnet, nach dem Irland-Nein wieder umgebaut, nun trat er in Kraft.

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