Unrühmliche U-Boot-Taktik

1. Dezember 2009, 17:47
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Rot und Schwarz haben klargestellt, dass die Ladung (ehemaliger) Minister nix, aber schon gar nix mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe

Eine einzige Befragung eines Oppositionellen unter Wahrheitspflicht zu einer dubiosen Geheimdienstangelegenheit. Die obersten Organe der Republik hingegen hüllen sich in Schweigen. Zustände wie in Kasachstan? Mitnichten.

So behandeln hierzulande SPÖ und ÖVP im Spionage-Untersuchungsausschuss die Affäre rund um jenen Ex-Botschafter Kasachstans, der in seiner Heimat auch wegen Entführung zu vierzig Jahren Haft verurteilt worden ist, den Österreichs Behörden aber nicht und nicht ausliefern. Stattdessen bekam der Mann eine Niederlassungsbewilligung als Privatier. Wie denn das zustande kam? Das würden Blau, Orange und Grün auch gern von der schwarzen Innenministerin wissen.

Zudem soll über einen roten Ex-Innenminister ein Brief ans Tageslicht gelangt sein, in dem die kasachische Botschaft das Innenressort vor Landsleuten warnt, die hier möglicherweise mit Drogen handeln und Geld waschen. Wie ein Ex-Politiker überhaupt an so ein Papierl gelangt?

Bedauern auch an dieser Stelle, denn: Rot und Schwarz haben klargestellt, dass die Ladung (ehemaliger) Minister nix, aber schon gar nix mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe.

Angesichts der Faktenlage gemahnt diese Begründung an den Sprech einstiger KPdSU-Vertreter. Mit ihrer unrühmlichen U-Boot-Taktik - abtauchen und dann feuern - bringen SPÖ und ÖVPden U-Ausschuss endgültig zum Kentern. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

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