Das Burgenland wird im Mai wählen

1. Dezember 2009, 17:42
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Die SPÖ will den Rückenwind der Präsidentenwahl nutzen und spitzt die Verfassungsdebatte zu

Eisenstadt - Das Burgenland wird seine Landtagswahl vom Herbst 2010 aufs Frühjahr vorverlegen und so der "Schlacht um Wien" ausweichen. Das bestätigte ein ungenannt bleiben wollender SPÖ-Insider dem Standard. Der ins Auge gefasste Termin sei der 2. Mai - also voraussichtlich eine Woche nach der Bundespräsidentenwahl.

Um das bei allen Eventualitäten der Fristenläufe sicherzustellen, müsste sich der Landtag aber noch vor Weihnachten auflösen. Und genau das werde mit der absoluten SP-Mehrheit bei einer außerordentlichen Sitzung am 16. oder 17. Dezember der Fall sein.

Der SP-Plan sieht vor, die gerade laufende Debatte zu einer Verfassungsreform inklusive Abschaffung des Regierungsproporzes bei der regulären Sitzung am 10. Dezember zum Showdown zu bringen. Da werde ein entsprechender SP-Antrag einlaufen, über den in der außerordentlichen Sitzung dann abgestimmt werden soll. Die ÖVP, die sich vehement gegen die Abschaffung des Proporzes wehrt, wird dem nicht zustimmen und stünde dann, so der Plan, endgültig als "Blockierer" da.

Offiziell bestätigen wollte dies alles naturgemäß niemand. Landeshauptmann Hans Niessl meinte bloß, "dass für die Festsetzung des Wahltermins Franz Steindl zuständig ist". Das sei zwar formal richtig, meint Niessls VP-Stellvertreter, "aber die Auflösung des Landtages muss schon die absolute SP-Mehrheit verantworten, wir sind jedenfalls gegen vorgezogene Wahlen".

FPÖ und Grüne, zu denen der Wahltermin-Rumor auch gedrungen ist, sind empört. Die Parteiengespräche zur Verfassungsreform seien nämlich, meint Grünen-Sprecher Michel Reimon, "sehr amikal gelaufen", gerade bei der Erweiterung von Oppositionsrechten. Grüne und FPÖ wünschen sich eine Fortsetzung dieser Gespräche, fürchten aber, dass der SP-Antrag so verführerisch sein könnte, "dass wir zustimmen müssen". Und dann stünde die ÖVP, wie geplant, allein im Regen.
 (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

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    Das Burgenland wird seine Landtagswahl vom Herbst 2010 aufs Frühjahr vorverlegen und so der "Schlacht um Wien" ausweichen.

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