"Umwelt zuerst, dann Handel"

1. Dezember 2009, 18:40
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Generaldirektor der Welthandels­organisation, Pascal Lamy, über Obamas Handelspolitik, Klima­schutz und Ministertreffen in Genf

Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, über Obamas Handelspolitik, den Klimaschutz und das Ministertreffen in Genf. Mit ihm sprachen Jan Dirk Herbermann und Torsten Riecke.

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STANDARD: Herr Lamy, die Handels- und Wirtschaftsminister der Welthandelsorganisation (WTO) treffen sich nach vier Jahren wieder zu einer Konferenz. Sie verhandeln aber nicht über die stockende Liberalisierung der Weltmärkte. Warum nicht?

Lamy: Die Mitgliedstaaten der WTO glauben nicht, dass dieses Ministertreffen der Moment der Entscheidung sei, sie glauben dieser Moment sei noch nicht da. Aber natürlich diskutieren wir über die Welthandelsrunde.

STANDARD: Die WTO-Mitglieder verhandeln schon seit acht Jahren über eine weitere Öffnung der weltweiten Märkte. Wo hakt es denn?

Lamy: Im Mittelpunkt stehen die USA und große Schwellenländer, da brauchen wir eine Annäherung. Wir brauchen eine Annäherung in den Bereichen Marktzugang für Agrargüter und Marktzugang für Industriegüter.

STANDARD: Grob gesagt wollen die Schwellenländer einen besseren Zugang zu den Agrarmärkten des reichen Nordens und die großen Industrieblöcke wie die USA und die EU einen besseren Zugang für ihre Industrien zu den Märkten des Südens. Haben Sie Bewegung auf der Seite der seit diesem Jahr verantwortlichen US-Administration gesehen?

Lamy: Ich sollte nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, es geht hier um eine gemeinsame Verantwortung.

STANDARD: Unterstützt die Administration von US-Präsident Barack Obama den Freihandel oder nicht?

Lamy: Ich denke, es ist eine Administration des offenen Handels. Insgesamt ist die Einstellung nicht protektionistisch. Wir wissen aber, dass der US-Kongress im Handel eine große Macht hat. Und der Kongress wird mit dem Gesundheitswesen für mehr als ein Jahr beschäftigt sein. Die Handelspolitik hängt von der Lage auf dem Arbeitsmarkt ab. Die USA haben zehn Prozent Arbeitslosigkeit. Möglicherweise sind es bald zwölf oder 13 Prozent. Das ist ein großer sozialer und politischer Schock und wird protektionistische Reaktionen heraufbeschwören.

STANDARD: Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise haben Staaten und Blöcke rund 280 protektionistische Maßnahmen wie Zollerhöhungen beschlossen. Die Einfuhr vieler Produkte wird verteuert, von Schuhen bis Stahl. Der Verbraucher zahlt letztlich die Zeche. Etwa 172 dieser Maßnahmen stammen aus dem Klub der 20 großen Wirtschaftsmächte wie USA, EU und China (G-20). Beobachten Sie diese Entwicklung mit Sorge?

Lamy: Nicht alle diese 172 Maßnahmen sind protektionistisch. Aber es stimmt, dass der größte Anteil dieser Maßnahmen aus der G-20 stammt. Aber die G-20-Staaten decken auch 80 Prozent des Welthandels ab. Insgesamt ist aber nur ein Prozent des Welthandels von diesen Maßnahmen betroffen. Die Leute wissen doch: Wenn sie den Import verteuern, dann werden die anderen das Gleiche tun.

STANDARD: Reden wir über die anstehende Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Dort wollen die Staaten ein neues Abkommen gegen die Erderwärmung schließen. Kann so ein Abkommen den Welthandel behindern?

Lamy: Ich habe immer gesagt: Die Umwelt zuerst, der Handel als Zweiter. Falls es kein Abkommen gibt, dann wollen einige Länder eine Steueranpassung an der Grenze einführen ...

STANDARD: ... das bedeutet höhere Importsteuern für Produkte aus Ländern, die es mit dem Klimaschutz nicht so ernst nehmen. Könnte es also eine protektionistische Lawine geben, wenn sich die Staaten in Kopenhagen nicht auf einen präzisen Plan zum Klimaschutz einigen?

Lamy: Die Frage ist immer: Ist es gut oder schlecht für die Umwelt. Das ist die wichtigste Beurteilung. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

Zur Person

Der Franzose Pascal Lamy (62) begann seine erste Amtszeit als WTO-Generaldirektor 2005 (als er dem Thailänder Supachai Panitchpakdi nachfolgte), im September 2009 hob seine zweite Amtszeit an. Lamy hatte keinen Gegenkandidaten. Vorher arbeitete der Sozialist als Handelskommissar der Europäischen Union, für die französische Regierung und für die Großbank Crédit Lyonnais. Der passionierte Marathonläufer führt einen asketischen Lebensstil und hat drei Söhne (Julien, David und Quentin).

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    Befürchtet protektionistische Tendenzen in den USA: Pascal Lamy.

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