Banken "nicht erfreut" über Swift-Abkommen

1. Dezember 2009, 17:10
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Heimische Geldhäuser sehen Unklarheiten - Deutsche Industrie fürchtet Spionage

Brüssel - Am Tag nach dem Abschluss eines Interimsabkommens zum Austausch von Bankdaten zwischen EU und den USA riss die Kritik an dem entsprechenden Beschluss der EU-Innenminister vom Montag nicht ab. "Als Bank sind wir darüber nicht sehr erfreut", wenn Daten gefiltert und weitergegeben würden, die Banken selber aber nicht genau wüssten, wie, hieß es Dienstag seitens eines der großen österreichischen Geldinstitute.

Während man sich in Wien dazu aber nicht öffentlich weiter dazu äußern wollte, übernahm in Deutschland der Bund der Deutschen Industrie (BDI) die Führung der Kritiker. "Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden", sagte Werner Schnappauf, der Hauptgeschäftsführer des BDI, der Financial Times Deutschland. Daten zum Zahlungsverkehr seien "sensible Informationen", aus dem Zahlungsverkehr ließen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen, sagte Schnappauf. Zuvor hatte der deutsche Bankenverband heftige Kritik an dem Abkommen geübt.

Gegen das Abkommen

Auch im Europäischen Parlament, das sich um seine Mitbestimmungsrechte mit dem neuen EU-Vertrag von Lissabon geprellt sieht, nimmt die Ablehnung vorläufig nicht ab. Der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, will gegen das Abkommen stimmen. Sein VP-Pendant Ernst Strasser wirft dem Ministerrat und der Kommission vor, einen "unfreundlichen Akt" gesetzt zu haben. Er verlangt vor der Abstimmung eine detaillierte rechtliche Würdigung durch den Rechtsdienst des Parlaments, der auch "Alternativen" zum bisherigen Vorgehen aufzeigen soll. Einen Gang zum Europäischen Höchstgericht schloss Strasser nicht aus.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die Dienstag am EU-Ministerrat Justiz/Inneres teilnahm, findet das Vorgehen "vertretbar". Innenministerin Maria Fekter hatte sich der Stimme enthalten, das Abkommen also nicht per Veto blockiert. Bandion-Ortner zeigte sich "nicht glücklich", es gehe um eine "Gratwanderung zwischen Persönlichkeitsschutz, Datenschutz und effizienter Strafverfolgung". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)

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