Anti-Geldwäsche-Einheit FATF der OECD kritisiert Bankgeheimnis und milde Justizpraxis
Wien - Ein 357 Seiten starker Bericht der FATF räumt mit der gängigen Meinung auf, wonach das Bankgeheimnis brave Anleger schütze, aber keinen Schutz von Geldwäsche darstelle. Die Financial Action Task Force on Money Laundering macht vor allem das Bankgeheimnis dafür verantwortlich. Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen werde dadurch "in der Praxis der Zugang zu relevanten Informationen behindert", heißt es in dem vom Internationalen Währungsfonds im Auftrag der FATF erstellten Bericht über Österreich.
Dabei gehe es nicht nur um das Bankgeheimnis, sondern auch das Berufsgeheimnis von Anwälten und Notaren. Vor allem im frühen Stadium der Ermittlungen sei der Zugang zu relevanten Informationen "unmöglich . Das wirke sich auch bei internationalen Verdachtsfällen aus, bei denen Österreich um Amtshilfe ersucht wird. "Die strengen Voraussetzungen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bremsen eine effektive Kooperation." Zudem konstatieren die Experten, dass die Beschränkungen "von Finanzinstituten und Rechtsbeiständen ausgenutzt werden können, um Informationen zu verweigern".
Österreich soll die Anforderungen, um an wichtige Daten heranzukommen, lockern, lautet die Empfehlung der Organisation.
Keine guten Erfahrungen
Österreich hat mit der FATF bisher keine guten Erfahrungen gemacht. So legte sich die Task Force mit Wien wegen der Anonymität von Sparbüchern und Wertpapierkonten an und drohte mit Sanktionen. Diese reichen von der internationalen Ächtung bis zum Ausschluss aus der Organisation. In der internationalen Wirtschaft gilt die Mitgliedschaft in der FATF oft als Voraussetzung für die Aufnahme von Geschäften. Am Sitz der Task Force in Paris wird derzeit aber an keine Sanktionen gedacht, wie Vincent Schmoll im Gespräch mit dem Standard betont. Er konzediert dem Land auch Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche, allerdings bleibe noch viel zu tun. Insgesamt liege Österreich bei der Umsetzung der FATF-Vorgaben ungefähr im Mittelfeld der 34 Mitglieder der Organisation, meint Schmoll.
Was den Bekämpfern von Terrorfinanzierung und Geldwäsche ebenfalls sauer aufstößt: die geringe Zahl an Verurteilungen bei Vergehen, das geringe Strafmaß und die geringen beschlagnahmten Summen. Das werfe die Frage auf, ob das System effektiv ist, heißt es in dem Bericht.
Die genannten Kritikpunkte sowie die geografische Nähe zu Osteuropa tragen laut FATF dazu bei, dass Österreich "von kriminellen Organisationen als Durchgangsland für Drogen und andere Schmuggelgüter genutzt wird. Gleichzeitig ist Österreich aufgrund seiner politischen Stabilität, seines Bankgeheimnisses und seines Steuersystems ein attraktiver Anlageort für Geld aus kriminellen Quellen." Neben den genannten Verbesserungen fordert die FATF eine Risikoanalyse zu Geldwäsche und Terrorfinanzierung. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2009)
